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Presseaussendung der Plattform 25: ÖGB bitte aufwachen!

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juni 21, 2012

Plattform 25 ruft ÖGB zu gemeinsamen Kampf für Verteilungsgerechtigkeit auf

Anlässlich der morgigen ÖGB-Landeskonferenz: „Bitte aufwachen!“

Selten war das Bild vom ,schlafenden Riesen‘ für den ÖGB so zutreffend wie in diesen Zeiten der Krise. Da wird auf allen Ebenen von der Gemeinde über die Länder und den Bund bis zur EU die Schuldenkrise als Vorwand für Sozialabbau missbraucht, während Spekulanten und Superreiche munter weiter an der Krise verdienen – und der ÖGB als Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und Anwalt des Sozialstaates tut – nichts. Oder vielmehr fast nichts – denn in Sonntagsreden werden schon immer wieder die Verteilungsgerechtigkeit beschworen und Vermögens- und Erbschaftssteuern gefordert“, stellt die Plattform 25 anlässlich der morgigen ÖGB-Landeskonferenz fest. „Allein, auf die Taten, die den Worten folgen sollten, warten wir vergeblich. Ganz im Gegenteil – das jüngste Kürzungspaket auf Bundesebene wurde vom ÖGB als ,tragfähiger Kompromiss‘ verteidigt – und die Abgeordneten der Gewerkschaft stimmten brav mit der Regierung, obwohl die Forderungen der Gewerkschaft wieder einmal ignoriert wurden“, erinnern die beiden Plattform 25-SprecherInnen Yvonne Seidler und Gerhard Zückert.

Dabei könnte der ÖGB in dem immer härter werdenden Verteilungskampf nur bestehen, wenn er sich klar auf der Seite der sozial Schwachen und ebenso klar gegen Sozialabbau positioniert – und daher auch klar gegen die Regierungen, die nur mehr als Marionetten der Ratingagenturen und Hedgefonds agieren: „Bitte aufwachen – die Zeiten, als der ÖGB mittels Hinterzimmerpolitik die Regierungslinie steuern konnte, sind ein für alle Mal vorbei“, richten Seidler und Zückert einen Weckruf an den ÖGB, „Wir laden den ÖGB dazu ein, ein Stück des Weges gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie der Plattform 25 zu gehen und für Verteilungsgerechtigkeit zu kämpfen. Nur ein gemeinsames energisches Auftreten von ÖGB und Zivilgesellschaft kann den Sozialstaat retten, um dessen Aufbau sich der ÖGB historische Verdienste erworben hat.“

Rückfragen bitte an: plattform25@gmail.com, Yvonne Seidler (069911957723), Gerhard Zückert (069914032666) – www.plattform25.

Graz, 21.6.2012

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