Volksbegehren für Steuergerechtigkeit
Die „Herrn Fußi und Kollegen“ werden ein Volksbegehren mit dem Titel „Steuergerechtigkeit jetzt“ einleiten (siehe Benachrichtigung weiter unten). Das FoSog bittet um Unterstützung dieser Aktion und stellt die eigene Unterschriftensammlung zugunsten dieses Begehrens ein.
Die linke Plattform hat 2011 als Basis gemeinsamer Aktionen – sozusagen als gemeinsamen Nenner des Widerstandes gegen die neoliberalen Regierungsdiktate (SPÖVP) beschlossen, die Steuergerechtigkeit zu thematisieren. Unter der Ägide des FoSog (Wien) wurde die Broschüre „Steuergerechtigkeit“ ausgearbeitet. Es war geplant, diese Broschüre einerseits als recherchierte Faktenbasis in der Aufklärung der Bevölkerung einzusetzten und anderseits die Broschüre als Basis einer Unterschriftenaktion zu verwenden.
Nun hat Rudolf Fußi, der am 11.2.2012 aus der SPÖ ausgetreten ist, eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel, ein Volksbegehren einzuleiten, gestartet. Das FoSog stellt darauf hin seine Unterschriftensammlung ein und bittet alle Interessenten, die Unterschriftenaktion von Fußi zu unterstützen.
Graz, 28.5.2012, Wolfgang F.
Das FoSog schreibt (26.5.2012, Absender: forumsozialegerechtigkeit@gmx.at):
Forum Soziale Gerechtigkeit
Liebe Freundinnen und Freude!
Unser Verein „Forum Soziale Gerechtigkeit“ hatte ursprünglich nicht nur vor, über das Thema Steuergerechtigkeit zu informieren, sondern auch für unsere Forderungen für mehr Steuergerechtigkeit Unterschriften zu sammeln.
Nun wird aber durch Herrn Fußi und Kollegen ein Volksbegehren mit dem Titel „Steuergerechtigkeit jetzt“ eingeleitet. Die Forderungen dieses Volksbegehrens decken sich weitgehend mit unseren Forderungen, sodass wir uns entschlossen haben, unsere Unterschriftensammlung zu stoppen. Wir werden bei der Bundesministerin für Finanzen, Frau Dr. Maria Fekter, um einen Termin ansuchen, um mit ihr über Steuergerechtigkeit in Österreich zu sprechen und ihr dabei die schon eingelangten Unterschriften vorlegen.
Die Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens „Steuergerechtigkeit jetzt“ können bis 15. Juni 2012 auf den Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern unterschrieben werden. Nur wenn bis zu diesem Termin mindestens 8.000 Unterschriften geleistet werden, wird das Volksbegehren durchgeführt. Eine jetzt erfolgte Unterstützungserklärung gilt bereits für das Volksbegehren selbst, Sie brauchen also nur einmal zu unterschreiben.
Bitte nützen Sie diese Gelegenheit - und vielleicht können Sie auch Verwandte, Bekannte und FreundInnen motivieren - jetzt eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abzugeben, um einen Beitrag zu Erreichung des Zieles von mehr Steuergerechtigkeit zu leisten.
Zugleich dürfen wir Ihnen mitteilen, dass das Thema Steuergerechtigkeit großen Anklang findet. Es gab bereits mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Städten und weitere sind geplant. Immer mit Kooperationspartnern wie Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Kommunen, Attac - und wie bei der letzten Veranstaltung, wo Dr. Kurt Bayer über das EU-Fiskalpaket sprach - mit dem Dr. Karl Renner-Institut, der Katholischen Sozialakademie und der Evangelischen Akademie.
Das Interesse an diesem Thema ist groß. Wir hoffen, dass es für das Volksbegehren genügend Unterstützungserklärungen geben wird.
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihre bisherige Unterstützung unserer Aktivitäten und zählen auf weitere Zusammenarbeit.
Wien, 26. Mai 2012
Dr. Herbert Berger Dr. Peter Fleissner
stellv. Vorsitzender Schriftführer
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