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Die Diktatur beginnt Formen anzunehmen …

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Mai 4, 2012

Wer die Politik in Österreich in den letzten Jahren verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen: Die Diktatur nimmt Form an.

Entwertung der Budgetverhandlungen durch Absprachen in Hinterzimmern und EU-Pakten, praktisch freie Vergabe von Finanzmittel an Banken, diktatorische Beschneidungen der Steuerverwendung, Verweigerung von Mitspracherechten durch Konzentrationsregierungen – der Orwell’schen Sprachdiktion folgend: Reformpartnerschaft genannt – und Geheimverhandlungen.

Die Vorgänge an den österreichischen Universitäten passen da gut ins Bild (siehe: Offener Brief ÖH): Satzungsänderung durch eine Minderheit unter Ausschluss der Bevölkerung. Auch bei der „Lehrerdienstrechtsverhandlung“: Keine Information an die Bevölkerung – alles geheim – die neue „Demokratie“: Demokratie ohne Volk.

An den UNIs ist es gut ersichtlich: Demonstrationen werden umgehend mit Polizeigewalt aufgelöst (UNI-Wien). Das Gremium der Machthaber tagt hinter verschlossenen Türen und lässt sich von Polizei gegen berechtigte Kritik schützen. Das passt gut zu den Vorgängen in Spanien: die 17 BankmanagerInnen der EZB die sich treffen werden von 8000 Polizisten geschützt (das sind bereits Dimensionen einer militärischen Kriegsoperation, erreicht doch die Zahl der Polizisten nahezu Divisionsstärke), die Grenzen Spaniens abgeriegelt (bezahlen müssen die Maßnahmen natürlich die, die man Ausschließt, nicht die 17 BankmanagerInnen) – kurz gelebte Demokratie westlichen Vorbilds. Gut dass da der Fall Timoschenko existiert, den man in den Nachrichten bringen kann …

Das nächste Stück von gelebter Demokratie wird bereits vorbereitet: Die Studiengebühren in Graz (und vermutlich auch anderswo). Der Senat der Grazer UNI wird eine Statutenänderung beschließen (der Antrag wurde am 3.5.2012 bereits eingebracht), um autonom Studiengebühren einzuführen (siehe: Offener Brief und Rechtsgutachten).

„Sparpaket“, Streichung von Sozialleistungen, Kürzung von Arbeitslöhnen, Beugung von Verfassunsrecht und Subsidiaritätsprinzip, Geheimverhandlungen – gleichzeitig Teuerungen, Gebührenerhöhungen! Wohin geht das Geld?

Die EU versprach mit Abbau von Zöllen, Währungsrisiko, Verteidigungskosten usw. Wohlstandzu bringen. Nun: Das Wettrüsten West-Ost ist weg,  Zölle sind weg; Währungsrisiko ist weg; Militär wurde reduziert; Privatisiert wurde auf Teufel komm heraus – aber anscheinend hat das alles nichts gebracht! Wir – die Bevölkerung – müssen jetzt unsere Pensionen hergeben, unsere Spitäler schließen, die UNIs schließen, die dörflichen Volksschulen auflassen, mehr arbeiten als zuvor (wobei gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt), höhere Steuern und Abgaben zahlen (immer neue erfundenen Abgaben: Luftsteuer (CO2-Abgabe), Ökostromzuschlag, blaue Zone, grüne Zone; City-Maut usw. usw.) – bei gleichzeitig immer rascher steigender Arbeitslosigkeit und Zunahme der prekären Beschäftigungen ….

Wann ist es genug!? Will das wirklich die Mehrheit der Bevölkerung?

Zumindest bei den Studiengebühren sollte sich doch Widerstand regen – immerhin sind die Folgen, die kreditfinanzierte Studienzeiten für die Mehrheit der Bevölkerung haben aus den USA nur zu gut bekannt. Wollen die österreichischen Eltern wirklich, dass ihre Kinder das Erwachsenenleben als  lebenslänglich verschuldete Unfreie beginnen? Gut: Es wird nicht alle treffen: Die Kinder von Pröll, Faymann, Spindelegger, Voves, Fekter usw. brauchen sich keine Sorgen zu machen – aber die 90% anderen …?

Ich weigere mich im Moment noch zu glauben, dass die Bevölkerung in Österreich in den letzten 150 Jahren nichts aus der Geschichte gelernt hat und wieder glaubt, die Elitenidee (bei den Nazis als „Herrenrassenideologie“ bekannt, vorher Ständestaat noch früher Feudalstaat) führe zu irgend etwas anderem als Krieg, Unterdrückung und Elend …

Graz, 4.5.2012. W.Friedhuber

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