LINKEstmk 

Die Vorspiegelung falscher Tatsachen wird, gestützt durch Experten, zum Regelfall in der Politik. Konsequenter Weise muss die Zensur alternativer Informationszweige immer schärfer werden.

Weltweit schreitet dieser Zug voran: Löschen von Hasspostings, Strafen für Verhetzung, Strafen für sexistische Bemerkungen, Strafen für falsche Meinungen; kurz: Restriktionen, Verbote, Einschränkungen bis in den intimen Lebensbereich hinein.

Dafür auf der anderen Seite: Betrug, Bereicherung, asoziales Verhalten bis in die höchsten Regierungskreise, Amtsgeheimnis, Personenschutz bis hin zur Verdeckung von Straftaten.

In der institutionellen Arbeit: Halbwahrheiten, Faktenverschleierung, dilettantisches Vorgehen bis hinunter zum kleinsten und trivialsten Fall – auf allen Ebenen.

Geschützt wird dabei eine Elite und verhindert soll Kritik werden. Verächtlichmachung von anderen Meinungen ist dabei nur ein Mittel, dem sich die oberen Ebenen der Politik bedienen – Stichwort: Fake-News für abweichende Meinungen. Mediale Verunglimpfung aller Menschen, die nicht als Elite oder von der Elite angeheuerter Experten sind. Jedes empfinden der Bevölkerung wird als verhetzt, ungebildet, unsachlich dargestellt – schon gar, wenn dieses Empfinden den Weg in die sozialen Medien – also in eine breitere Gemeinschaft – findet.

Dabei sind die seriösen Meldungen vermehrt als als Fake-News zu werten, weil sie – in Interviews und Berichten – stets die zentralen Fragen vermeiden. Nachrichten (etwa in Ö1) mutieren zu Hörbildern und zur Bekanntgabe von Vermutungen über die Zukunft. PolitikerInnen-Interviews werden zu Musterbeispielen von Null-Aussagen und die kritischen Fragen mutieren zu Wiederholungen der ewig gleichen nebensächlichen Frage, auf die ohnedies keine Antwort kommt. Nachrichten sind das nicht – vielmehr Propaganda zur Stimmungsmache.

Die Eliten sind dabei nicht nur die aktuell, sich als gewählt betrachtenden Regierungen, sonder der gesamte Apparat, angefangen von FunktionärIn bis UNI-ProfessorIn bis hin auch zum OppositionsführerIn. Treffend hat dieses Gesellschaftssystem, in dem es eigentlich keine Opposition mehr gibt, der leider inzwischen Verstorbene Hans Jürgen Krysmanski beschrieben (etwa in seinem Buch „Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen„).

Für die aktuellen politischen Vorgänge, vor allem in Deutschland, zeigt der Soziologe Michael Hartmann etwa in seinem Buch „Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden“ eine, mit validen Fakten unterlegte Analyse. Er zeigt, wie Gesetze so erlassen werden, dass sie akzeptabel erscheinen, obwohl sie eigentlich der Bereicherung der Eliten dienen.

Dieser Prozess der Abhebung scheint nun in die Endphase zu geheh: Nach der Aneignung der Machtposition erfolgt nun die Immunisierung gegen Kritik.

Für diese generalisierten Behauptungen will ich hier allerdings weniger wissenschaftliche Belege als viel mehr tagesaktuelle Skizzen geben.

Meine Kernbehauptung lautet: Eliten – egal welcher politischen Strömung – eigenen sich die Welt an. Und um das zu verschleiern steigern sie die Zensur und schränken den Alltagsdiskurs ein, fördern die Zentralisierung bis hin zur Zentralregierung in Brüssel. Je zentraler ein Staat gelenkt wird, desto schwieriger wird es für die Bürger auf die politische Gestaltung einfluss zu nehmen. Das sissen die Royalisten, die Konservativen und auch manche linken Strömungen.

Corona wird nun von den Eliten – sowohl in Österreich als auch in Europa – rücksichtslos genutz, um die Demokratie abzubauen und Kritik verstummen zu lassen. Nicht nur Demonstrationen werden eingeschränkt, nein: Auch abweichende Meinungen von Medizinern werden mit Sanktionen bedroht (siehe etwa den Diskussionsmitschnitt in der deutschen Ärztezeitung). Es wird, unter dem Argument des Handlungsdrucks, ein Raum der rechtlichen Willkür geschaffen. Keiner kann sich mehr sicher sein, welches Gesetz nun gilt. Die Etablierung einer Willkürherrschaft unter dem Mantel der Krisenvorsorge.

Zentral für dieses Vorgehen ist: Kritik soll also untersagt werden – mit jedem Mittel. Ein Grund für die Unterdrückung von alternativen Fakten findet sich immer. Kommt die Kritik von Fachleuten, dann deswegen, weil die Kritik nicht standeswürdig ist oder der Meinung der Scientific Community widerspricht (der Vorgang ist auch bei der Klimadiskussion zu beobachten). So werden durch Diskussionslenkung scheinbar unwiderlegbare Fakten geschaffen. Medial ist der Vorgang dadurch unterstütz, dass nur die Medienplattform als seriös gilt, die die Meinung der Scientific Community vertritt.

Dieser Vorgang der Meinungslenkung scheut auch vor widersprüchlichen Bourlesken in Randbereichen nicht zurück. Waren noch die Karrikaturen Mohammeds ein Zeichen westlicher Meinungsfreiheit und die sexuelle Verunglimpfung von Erdogan  (siehe Böhmermann-Affäre) ein kabarettistisches Werk, das Exponenten der politischen Öffentlichkeit eben ertragen müssen – ist nun Schluss mit Lustig, wenn eine angehörige der westlichen Eliten – in diesem Fall SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner – in einer Tageszeitung als Mädchen aus der Torte dargestellt wird. Unisono sind sich da die Eliten einig: Das ist sexistisch! Frau Rendi-Wagner hat bei dem karrikierten Anlass tatsächlich NICHTS essentielles gebracht – lediglich das Auftreten als Parteivorsitzende – das war das ganze neue Konzept. Aber es ist zu sehen: Die Eliten auf der richtigen Seite wollen weder karrikiert noch kritisiert werden – Sexismus, Verhetzung, Gewaltprävention heißen die Mittel der Wahl.

Ich frage mich: Wie kann ich eigentlich noch meine demokratische Mitbestimmung ausüben, wenn weder Petitionen, noch Volksbefragungen berücksichtigt werden – und nun auch Karrikatur und Bloßstellung als sexistisch, verletzend usw. bestraft wird – und der Aufruf zum offenen Protest und zum Widerstand gegen diese Omnipotenz als Aufruf zur Gewalt kriminalisiert wird. Ich frage mich: Hatten wir so etwas nicht schon einmal? Majestätsbeleidigung, Vaterlandsverräter usw. usw.

Ein anderes Beispiel: Nun will die EU, dass die sogenannten Nettozahler, die als reich benannten Staaten, darunter auch Österreich für die Staaten mit ausufernden Schuldenberg haften. Dass also Österreich seinen Schuldenberg (zu Zeit etwa 80% des BIPs im Jahr 2021 vermutlich 90% des PIPs) weiter erhöht, um das Geld den Staaten zu geben, die schon bisher Schulden ohne Ende aufgabaut haben (Italien mehr als 150% des PIPs, aber auch Frankreichs nähern sich mit 98% der magischen 100% Marke – ebenso Spanien (Stand 2018); wohlgemerkt: Nicht wegen Corona – sondern schon davor! siehe etwa: Verschuldung seit 1995). Dieser Vorgang widerspricht den EU-Verträgen, der Vorgang widerspricht auch der österreichischen Verfassung – aber ist von diesem Umstand auch nur ein Wort in der Öffentlichkeit zu hören? Im Radio? Von der Oppositon? Nein- schweigen im Walde. Es wird schön über Geizige und über Gegengeschäfte und über Solidarität usw. berichtet. Der Kanzler redet seine leeren Worthülsen – aber kein Wort davon, dass so ein Vorgang ein Bruch der Österreichischen Verfassung und der EU-Verträge ist und dass, bevor so etwas in Österreich überhaupt durchgeführt werden kann, eine Volksabstimmung darüber abzuhalten wäre und dann gemäß der Abstimmungsergebnisse die Verfassung geändert werden müsste.

In dieser Tonart des Nicht-Berichtens geht es munter weiter: Die SPÖ mutiert plötzlich zu einer Aufrüstungspartei, blos weil die aktuelle Verdteidigungsministerin genau das macht, was zuvor die SPÖ Minister gemacht haben. Was medial wie eine scharfe Oppositon gebracht wird, ist in wirklichkeit ein Küberl Sand in die Augen der Österreicher weil: Natürlich geht die EU-Aufrüstung, in der auch Österreich eingebunden ist, weiter; natürlich werden auch mit Teilnahme Österreichs Militärmanöver mit Deutschand und Israel durchgeführt – leider kann darüber kaum berichtet werden, weil ja der Skandal, dass die Verteidigungsministerin zur Zeit das Macht, was das Ministerium auch in den letzten 10 Jahren gemacht hat, die Sendezeit beansprucht. Und die Journalisten? Nun: Schauen sie sich bitte die Zeitungen in Österreich an. Seitenweise inhaltsleere Inserate von Ministerien. Will man darauf verzichten? Und der ORF? Das freundlichste was ich mir denke ist, dass diese Institution inzwischen so ein Inzuchtverein ist, dass er sich kaum mehr allgemein Informiert (über die leidige Abfangjägerentscheidung könnten die ORF-Journalisten in der Flugrevue 2017 und folgend nachlesen und dass Österreich etwa teure M109 Haubitzen angekauft hat – um sie dann stillzulegen – nicht ohne sie vorher wieder teuer aufzurüsten hätten die kritischen ORF-ler auch schon 107 erfahren können siehe milnews; Änliches gilt für die jetzt skandalisierten Panzer – auch schon 2019 bekannt siehe  Ö-Nachrichten). Böswillig würde ich meinen, der ORF ist ein reines Propagandamedium im schlechten Sinn des Wortes: Es lenkt von Vorgängen ab, anstatt Aufzuklären.

Diese polemische Darstellung, gespeist von der österreichischen Politik und Medienwelt – allen voran der Qualitätssender Ö1 ließe sich noch Buchweise weiterschreiben. Etwa über dem unseligen Ibiza-Ausschuss oder über die zahlreichen anderen Gaunereien und Skandalen, die sich ereignen und die alle einen gemeinsamen Punkt haben: Voll aufgeklärt werden sie nie.

Ja! Es ist wahr! Diese Gaunereine in Österreich haben tradition – schon seit dem Bördemcrash anno 1873 oder dem Bauringskandal oder dem AKH-Skandal oder dem Südbahnskandal mit dem steirischen Landeshauptmann Rintelen oder mit dem Lukona-Skandal oder mit Hypo-Alpen-Adria – Skandal und der noch offene Abfangjäger-Skandal – also: Ja! Skandale, Betrügereine, Bereicherung – das ist ein zentraler Teil der österreichischen Tradition – trotzdem sollten wir uns dagengen wehren.

Gerade darum sollten wir gegen die Vermischung von Polizei und Militär und Gesundheitssektor wehren. Vor allem sollten wir gegen Gesetze protestieren, welche die Meinungsfreiheit, die Internetkommunikation und andere Mittel der Meinungsbildung einzuschränken versuchen – auch wenn diese Gesetze unter der Flagge von Achtung der Person und der Menschenwürde daher kommen.

Das Vorschieben von Selbstverständlichkeiten, von Rücksichtname auf vulnerable Personengruppen usw. ist ein Mittel der Immunisierung von Handlungen. Humanitäre Gründe sollen berechtigte Kritik verhindern. Kritik an Vorgängen wird in Formalismen eingepackt, damit die Kritik unberücksichtigt bleiben kann. Dies ist ein Vorgehen, von Institutionen dient nur der Aufrechterhaltung der Diskursdominanz.

Allen voran dabei die SPÖ – weil: Feminismus ist auch ein Schutzmantel vor Kritk. Dass da alle Angehörigen der Eliten freudig mitspielen, wundert nicht – und es liegt auf internationalen Trend. China zeigt uns den Weg! Zensur und harte Strafen – so muss ein moderner Staat sein – auch oder gerade wenn GRÜN mitregiert!

Graz, 19.7.2020, W.Friedhuber