LINKEstmk 

3. August 2020, Wien
18h Treffpunkt: US-Botschaft 9., Boltzmann
19h Zwischenkundgebung Büro Exkanzler Kern: 7., Siebensterngasse 31
19h30 Abschluss Cyber-Kommando: 7., Stiftskaserne

Demo: Cybermanöver mit Israel absagen!
Schluss mit der österreichischen Unterordnung unter US-israelische Interessen

(siehe auch: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de)

Die Linke vom 8.April 2020 schreibt:

„Vom 3. bis 7. August 2020 führt die Universität der Bundeswehr in München die Übung „Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20“ (MLCD20) mit Militär aus Österreich und Israel durch. Das ebenfalls in München angesiedelte militärische Forschungsinstitut „Cyber Defence und Smart Data“ (CODE) stellt eine Anlage und Personal, das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr bereitet die Übung vor.“ (https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4901-keine-cyberkriegspiele-mit-oesterreich-und-israelKeine)

und weiter:

„Das Verteidigungsministerium [der Bundesrepublik Deutschland] schreibt nicht, welche Einheiten Österreich und Israel entsenden. Ich vermute, dass auch die israelische ‚Einheit 8200‘ anreist. Dieser Militärgeheimdienst ist laut israelischen Medien inzwischen für Cyberangriffe zuständig.“ (ebd.)

Zu Einheit 8200 siehe auch: https://www.stern.de/digital/online/unit-8200—diese-cyber-soldaten-sind-der-motor-fuer-israels-techboom-8757932.html

NEIN zum Cyber-Manöver mit Israel und

•  NEIN zu Waffengeschäften und militärischer Kooperation mit Israel
•  NEIN zur Überwachungs-Apps aus Israel unter Vorwand von Corona
•  NEIN zur Rechtfertigung von Besatzung, Vertreibung und Kolonialismus

sowie

•  NEIN zur Verleumdung und Unterdrückung von Israel-Kritik

und

• NEIN zur Übernahme israelischer „Sicherheits“ideologie, die Widerstand gegen Unrecht als Terror diffamiert sowie MuslimInnen und AraberInnen zu FeindInnen macht

Unter Bundeskanzler Kreisky betrieb das neutrale Österreich eine kluge, eigenständige Außenpolitik. Es war als Vermittler in internationalen Konflikten geachtet. Diese Politik und ihre neutralitätspolitische Grundlage wurde unter den Nachfolgeregierungen schrittweise ausgehöhlt und ins Gegenteil verkehrt. Ungeniert steht Österreich heute bei vielen Konflikten auf der Seite von ausbeuterischen und unterdrückerischen Regimes.

Besonders auffällig ist das bei Österreichs Palästina-Politik. Unter Bundeskanzler Kurz, der enge Kontakte zu Netanjahu pflegt und sich sogar damit brüstet, hat das einen Tiefpunkt erreicht. Dem seit Jahrzehnten schwer unterdrückten palästinensischen Volk werden weitere Schläge versetzt. Würdelos stellt man sich auf die Seite der kolonialistischen und apartheidförmigen Politik Netanjahus und seines hinter ihm stehenden Welthegemons in Washington. Trumps Un-Friedens-Diktat für Palästina wurde begrüßt. Selbst an konsequenzlosen diplomatischen Protesten von elf europäischen Staaten gegen die US-israelischen Annexionspläne beteiligt sich Österreich demonstrativ nicht. Unserer Regierung spricht sich dagegen aus, dass Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden. Aktiv beteiligt sie sich an der Unterminierung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Im Rahmen von EU-Programmen gibt es mit Israel eine enge Kooperation im Bereich der Rüstungsforschung. Die EU kauft israelische Drohnen, die an den PalästinenserInnen in Gaza blutig getestet wurden. Das Volumen der Rüstungsgeschäfte zwischen Österreich und Israel wächst stark. Obwohl sich Israel mit mehreren Nachbarstaaten im permanenten Kriegszustand befindet, kooperiert unser Bundesheer eng mit der Besatzerarmee Israels (IDF). Für August 2020 ist gemeinsam mit der IDF und der deutschen Bundeswehr ein Cyberkriegs-Manöver geplant. Zur Bewältigung der Corona-Krise wurde von der israelischen High-Tech-Firma NSO Group eine Software angekauft, die zur Unterdrückung der PalästinenserInnen entwickelt wurde und zur Überwachung aller ÖsterreicherInnen geeignet ist.

Eine weitere unmoralische Rolle nimmt der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern und seine Firma „The Blue Minds Company“, die in Österreich ihren Firmensitz und Verbindungen zur israelischen Rüstungsindustrie hat, ein.

Eine besondere Gefahr für die Demokratie geht vom aktiven Missbrauch des Antifaschismus und des Kampfs gegen den Antisemitismus durch Kurz, Sobotka und Co aus. „Wehret den Anfängen“ meinte, dass man zukünftig gegen alle Formen der Unterdrückung und Diskriminierung aufstehen sollte. Doch das wird nun ins Gegenteil verkehrt. Kritik am Kolonialismus und das Eintreten für demokratische Rechte für alle einschließlich der PalästinenserInnen wird von ihnen als „neuer Antisemitismus“ bekämpft, während Sie das Feindbild MuslimIn bedienen. Eine schändliche Verdrehung, wie sie Israel seit Jahren zur Legitimation ihrer Besatzung, Vertreibung und Annexion betreibt.

Und der grüne Regierungspartner ist immer mit dabei!

Wir fordern:

• Schluss mit der Anbiederung an die brutale Machtpolitik von Netanjahu und Trump!
• Schluss mit der Komplizenschaft bei der Unterdrückung der PalästinenserInnen!
• Israel darf kein Vorbild für Österreich sein!

www.palaestinasolidaritaet.at
palestine.solidarity.austria@gmail.com