LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

[Palästinasolidarität] Petition: Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!

Bloged in Protest von friedi Mittwoch Juni 3, 2020

Palästinasolidarität im Votivpark
Bildbericht: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4527

Das Aktionsplenum der Palästinasolidarität am 29. Mai 2020 wurde trotz Regens zu einer richtiggehenden Kundgebung gegen die Unterstützung der Regierung Kurz für die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Annexionspolitik Israel.

Es wurde beschlossen:

Eine Petition an die Regierung Kurz, zur österreichischen Neutralität zurückzukehren (siehe unten)
Eine Demonstration am 3. Juli gegen die israelischen Annexionen
Eine Demonstration am 3. August gegen das Cybermanöver mit Israel

Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!
Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen.

Petition unterschreiben: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands

Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen.

Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt.

Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung.

Die westlichen Staaten, allen voran die USA und auch die EU, haben Israel immer unterstützt, sonst wäre die ständige Expansion des letzten großen Siedlerkolonialismus gar nicht möglich. Doch sie haben gleichzeitig versucht mit palästinensischen Autonomiegebieten eine Scheinlösung anzubieten. Und selbst dies wollte Israel nicht.

Mit Trump ist das nun vorbei. Der offene Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus sind wieder zurück und salonfähig.

Wir fordern daher:

  •     Österreich muss die geplante Annexion palästinensischen Landes durch Israel verurteilen
  •     Eine österreichische Friedenspolitik, die sich am Völkerrecht und den UN-Resolutionen orientiert
  •     Beendigung jeder Militär- und Rüstungskooperation
  •     Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität, als Lehre aus dem letzten Weltkrieg.

Nie mehr Krieg – nie mehr Faschismus – nie mehr Kolonialismus – wehret den Anfängen!


www.palaestinasolidaritaet.at

palestine.solidarity.austria@gmail.com

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k