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[Euroexit] Die deutsche Erpressung: EZB-Schuldenkauf gegen ESM-Durchgriffsrechte

Bloged in Allgemein von friedi Sonntag April 26, 2020

Interview mit Leonardo Mazzei, einem der bekanntesten Vertreter des italienischen Linkssouveränismus und Führungsmitglied des Bündnisses „Liberiamo l’Italia“ (Befreien wir Italien).

Das Interview wurde noch vor dem zweiten Eurogipfel vom 23.4.20 geführt, der jedoch die Beschlüsse von zuvor bestätigte und Entscheidungen über einen sogenannten Wiederaufbaufonds nach hinten verschob.

Es gibt viele Gründe den ESM zurückzuweisen. So wie es aussieht wurden die Konditionen nur für Gesundheitsausgaben abgemildert und nur für die gegenwärtige Ausnahmesituation. Zudem hat der ESM ein Statut, das ihm die Vergabe von Krediten ohne Bedingungen untersagt. Niemand hat das
bisher verändert. Der Fonds ist und bleibt für Staaten wie Völker eine tödliche Falle. Die Mehrheit der Italiener hat das mittlerweile verstanden. Daher rühren die Schwierigkeiten des europäistischen Blocks
und seiner Regierung den ESM durchzusetzen. Außerdem lösen die genannten Summen keine Probleme. Wenn die Regierung sich entgegen den Ankündigungen Premier Contes die Troika ins Haus holt, kämen vom ESM maximal 36 Milliarden – gerade einmal ein Zehntel dessen was nötig wäre.
Das anzunehmen wäre selbstbeschädigend. Aber wir haben es mit einer deutschen Erpressung zu tun: wenn ihr wollt, dass die EZB eure Schuldpapiere kauft, dann gebt uns die Hausschlüssel – mittels ESM.

www.euroexit.org/index.php/2020/04/25/die-deutsche-erpressung-ezb-schuldenkauf-gegen-esm-durchgriffsrechte/
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www.euroexit.org
Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau

personenkomitee@euroexit.org

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