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1. Corona-Ausnahmezustand: Kein Vertrauen in die „Retter“
2. Märchen vom gefährlichen Fremden

1) Das autoritäre Moment im Corona-Ausnahmezustand

Kein Vertrauen in die neoliberalen Retter

Angesichts der dramatischen Nachrichten aus Italien, Spanien und nun
auch den USA akzeptieren weite Teile der Bevölkerung die einschneidenden  Maßnahmen – obwohl diese die Freiheitsrechte beschneiden und zu einem  wirtschaftlichen und sozialen Absturz führen werden.
Von W. Langthaler

Ganzer Text:
https://www.antiimperialista.org/de/content/das-autorit%C3%A4re-moment-im-corona-ausnahmezustand

Wir wollen keinesfalls bezweifeln, dass energische Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus notwendig sind. Die sind nicht zuletzt deswegen unerlässlich, weil Jahrzehnte des neoliberalen Regimes die öffentlichen Gesundheitssystem im Westen und insbesondere in der EU schwer ramponiert hat.

Möglicherweise hätte die Epidemie auch ein Gesundheitssystem auf dem Höhepunkt des Sozialstaats in Schwierigkeiten gebracht. Dennoch, wir erlauben uns Fragen zu stellen hinsichtlich der Darstellung der Gefahr, sowie der Verhältnismäßigkeit und Zielgerichtetheit der Maßnahmen. Und wir wollen insbesondere auf eine enorme politische Gefahr hinweisen:
Diese scheinbare Naturkatastrophe bricht über eine Gesellschaft herein, die schon zuvor von einer heftigen Krise erschüttert worden war. Jahrzehntelang haben die neoliberalen Eliten den politischen und sozialen Kompromiss kaputtgeschlagen. Ihre Herrschaft hat immer stärker die Form der Oligarchie angenommen, wo sie nicht nur immer mehr Reichtum  zusammenraffen, sondern auch die politischen, kulturellen und medialen Apparate vollständig kontrollieren. Die Demokratie wurde auf das Äußerste ausgehöhlt, immer unter Bedacht darauf das formale Gerippe  stehenzulassen.

Für die Herrschenden ist die nun verhängte Ausnahmezustand natürlich ein  wirtschaftliches Problem, aber in gewisser Weise auch eine große politische Chance. Abgehalfterte Neoliberale wie Macron können in der Retterpose wieder Zustimmung gewinnen. Fast alle Regierungen in Westeuropa dürfen sich gegenwärtig über einen Höhenflug bei den  Sympathiewerten freuen. Es ist unvermeidlich, dass die Eliten die Situation der Angst maximal zu nutzen versuchen werden. Nicht umsonst stellt die Rettung aus einer Notsituation die klassische Bühne für Diktatoren dar, umso leichter, wenn sich die Bedrohung als außergesellschaftliche, politisch neutrale Gefahr darstellt. Aber wir sind noch ganz am Anfang und der Ausgang des Theaters ist noch keine  ausgemachte Sache.

Rundblick in Europa – Volksopposition Dämpfer versetzt

Insbesondere die südeuropäischen Länder und auch Frankreich durchlebten eine jahrelang sozioökonomische und politische Krise. Das EU-Austeritätsregime, durchgesetzt von den eigenen Eliten mit dem deutschen Zuchtmeister im Rücken, hat die Hegemonie verloren und ist immer schwerer durchzusetzen. Auch wenn es keine konsistente Alternative gibt, werden zahlreiche tastende Versuche in den unterschiedlichsten Formen unternommen. (…)

2) Wider das Märchen vom gefährlichen Fremden

Auswirkungen der aktuellen Pandemie auf unsere Kultur sind fast unvermeidlich. Wir müssen sichergehen, dass sie nicht von rechts kommen
Von Chihab Kraiem
Ganzer Text:
https://www.antiimperialista.org/de/content/wider-das-m%C3%A4rchen-vom-gef%C3%A4hrlichen-fremden

In den vergangenen beiden Wochen wurde das gesellschaftliche Leben in ganz Europa vom Covid-19 Virus erfasst. Fast alle Staaten regieren im Moment auf die gleiche Weise – Social Distancing, Überwachung der Öffentlichkeit – zum Teil mit Methoden die zuvor für Antiterror Maßnahmen reserviert waren – und Schließung der Außengrenzen. Zwar sind einige dieser Maßnahmen durchaus sinnvoll, um die Verbreitung der neuen Lungenkrankheit zu verlangsamen, doch neben den sinnvolleren Schutzmaßnahmen werden auch einige Entwicklungen beschleunigt, die uns Sorge bereiten sollten. Hierzu muss klargestellt werden, dass ich die Maßnahmen für Social Distancing und den Versuch die Ausbreitung zu verlangsamen für richtig halte und nicht davon ausgehe, es hier mit einer großen Verschwörung zu tun zu haben. Allerdings zeigt uns sowohl die jüngere als auch länger zurück liegende Geschichte, dass diese Krisensituationen dazu genutzt werden einerseits die eigenen politischen Interessen voran zu treiben und andererseits Schuld auf Außenstehende abzuwälzen.

Neben der Gefahr, dass „vorübergehende“ Überwachungsmaßnahmen des  öffentlichen Raumes, auch nach Bewältigung der Krise beibehalten werden, ist es vor allem die rassistische Rhetorik, die einen Virus, dem ethnische, nationale und religiöse Grenzen fremd sind, klar einem gesellschaftlich Anderen zuweist. Dieser Rassismus ist nicht nur eine aktuelle Gefahr, sondern bleibt im Gedächtnis und kann zu einem späteren  Zeitpunkt wieder aufgewärmt werden.

Beispiele hierfür finden sich in der Geschichte Europas viele. Während der Pestwellen des 14. Jahrhunderts, wurden jüdische Gemeinden, denen man vorwarf, die Krankheit durch Vergiften von Brunnen verbreitet zu haben, zu Opfern von Hass und damit einhergehender, mörderischer Gewalt.

Dieser Zuweisung einer Krankheit an einen kulturell Fremden, tat auch die Entdeckung der Krankheitserreger keinen Abbruch. Im Gegenteil, mit
den Argumenten von Hygiene und Sauberkeit konnten nun, nach neuen, pseudo-wissenschaftlich-rassistischen Kriterien definierte Gruppen ausgegrenzt werden. So gingen der Verbannung der schwarzen Bevölkerung aus den urbanen Zentren in Südafrika Panikmache um Hygiene und der Verbreitung von Seuchen voraus1. Im Zuge der neuen Keimtheorie wurden Schwarze als „inhärent krank und schmutzig“2 und somit als Gefahr betrachtet. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass eine der ersten Maßnahme des Bürgermeisters von Bloemfontein im Zuge der  Grippeepidemie von 1918 war, Schwarzen das Betreten seiner Stadt zu verbieten.
Nachdem diese Epidemie die katastrophalen hygienischen Bedingungen in den Slums der industrialisierten Städte aufgezeigt hatte, begann man im Namen der Hygiene und Volksgesundheit die Behausung der weißen Arbeiterschaft aufzuwerten. Gleichzeitig wurde der Ausschluss der schwarzen Bevölkerung mit dem Natives Urban Areas Act von 1923 Gesetz.
Auf diese Weise glaubte man auch sich des Problems der militanten schwarzen Arbeiterschaft entledigen zu können. (…)

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