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Krisenzeiten lassen Herrschaftsprofile deutlicher hervortreten

Bloged in Allgemein,Krise von friedi Mittwoch März 18, 2020

Zeiten der Krise zeigen manches deutlicher: Etwa die Gesinnung unserer Regenten.

Ob EU oder die österreichische Regierung: Die Maßnahmen zeigen, dass hier Leute am Werk sind, die aus gesicherten Positionen über ander d’rüber fahren.

So war heut etwa der österreichische Unterrichtsminister im Radio zu hören, der auf die Fragen, welche Matura-Termine, welche Ferientermine usw. von der Regierung geplant sind nur seine Flexibilität mit sonorer Stimme darstellte. Er werde den Erfordernissen gemäß handeln, es sei ja noch mehr als drei Wochen Zeit usw. Das mag für ihn stimmen. Ob er sein Schnitzel heute um 12 oder um 13 Uhr isst, da mag er flexibel sein. Wie ist es aber mit Familien mit zwei oder drei Kindern? Wie ist es mit den Lehrkräften und ihrer Vorbereitungszeit? Die Einstellung dieser Art von Minister: Mir wurscht!

Ebenso Frau von der Leyen: EU Außengrenzen dicht – dann werden vielleicht die Binnengrenzen wieder aufgemacht. Nun Frau von der Leyen hat als deutsche Ministerin schon ihren Schaden bei der Bundewehr angerichtet. Aber gut: Da waren die Deutschen selber schuld – warum haben sie solche Regenten gewählt. Aber in der EU, wo auch Länder betroffen sind, die eigentliclh andere Horizonte haben, da wird dieses, auf Propaganda abzielende Agieren problematisch. Die Quarantänen müssen ja gemäß Infektions-Hot-Spots verhängt werden – und die sind im Idealfall kleinräumig! Nun von der Leyen arbeitet nicht nacht realen Notwendigkeiten, sondern nach propagandistischen.

Dieses Verhalten der Regenten ist in der EU und in Österreich durchgehend zu bemerken. Etwa auch, wenn nun in Österreich das Parlament kein Budget mehr erstellt. Wäre zwar eigentlich verpflichtet, schon im vergangenen Oktober ein Budget zu erstellen – aber da war noch keine Regierung. Der nächste Termin wäre wieder Oktober. Inzwischen müsste mit dem alten Budget gearbeitet werden, etwaige Sonderausgaben müssten mittesl Budgetüberschreitungsgesetze im Parlament beschlossen werden. Wie aber bei der Bankenkrise pfeifen die Regenten darauf! Sie agieren nach den Wünschen ihrer Hintermänner und Frauen – aus der Hüfte heraus. Ev. lässt sich das ja auch durch die Krise begründen, aber die Begründung des Finanzministers lautet: Kein Budget, das kann im Moment keiner sagen … und diese Begründungist falsch! Epidemie-Verläufe sind bekannt – und es ist ein Grundproblem jeglicher Planung, dass Annahmen gemacht werden. Die Herrschaftsschicht, die aus gesicherten Ressourcen stabil versorgt wird, ignoriert die Notwendigkeit von Planung. Das geht eben konform mit der neoliberalen Wirtschaft: Wir nehmen was da ist und dann schau’n wir mal.

Das „Problem“ für die Sozialgemeinschaft sind die maßlos überzogenen Hüftschüsse, mit denen die gesamte Wirtschaft lahmgelegt wurde. Diesen Schaden kann zur Zeit wirklich keiner abschätzen (dass ein unermesslicher Schaden entsteht, das war klar). Aber auch da ist die Absicht dahinter zu sehen: Propagandistisch lässt sich das „harte Handeln“ gut verwerten und den Schaden – den lässt man dann durch Staatsverschuldung von der Bevölkerung zahlen. Die Kleinen bleiben halt auf der Strecke – was kümmert das die Großen!?

Es ist hoch an der Zeit, dass die einfachen Menschen aufwachen und für ihre Existenzsicherung Druck machen! Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe in die Verfassung! Dann können diese planlosen Herren der Selbsbereicherung machen was sie wollen – dann ist im Budget zwingend per Default enthalten, dass wir leben wollen – dann ist wenigstens nicht unsere Existenz gefährdet und die Wirtschaft mag sich nehmen, was übrig bleibt!

Graz, 17.3.2020, W.Friedhuber

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