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[Österreich / EU] De facto Ausnahmezustand

Bloged in Allgemein,Krise von friedi Montag März 16, 2020

28.4.2020: Mit 1.5.2020 beginnt die neue Normalität des Kurz-Kogler-Regimes in Österreich.
Das bedeutet: Bleibende Einschränkungen der Bürgerrechte für die einfachen Menschen – also ein bleibender de facto Ausnahmezustand, in dem Proteste behördlich geregelt und Hilfsmaßnahmen durch die Wirtschaftskammer und Industriellenverein „gemanaged“ werden. Information und Erlässe werden, der modernen Wirtschaftsdoktrin geschuldet, nach Bedarf – ohne große Diskussion – erlassen … (Wirtschaft und Industrie weiß ja am besten, was zu tun ist)

[Ursprünglicher Text]

Wegen des von der Regierung verhängten de facto Ausnahmezustands mit Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen, Lokalsperren usw. kündigt die LinkeStmk bis auf weiteres die grazer Termine nur als Meldungen und nicht als Startseiteneinträge an.

Die aktuell verhängten Einschränkungen drängen ohnedies alle bestehenden Problem wie Arbeitszeitverkürzung, Notstandshilfe, AMS-Algorithmus, Gesetzesverschäfrungen, Bauspekulaton usw. usw. in den Hintergrund bzw.  verhindern Protestaktionen dagegen.

Der Corona-Virus ermöglicht nun, 12 Jahre nach der Bankenpleite, wieder Krisenmaßnahmen um die Unternehmungen mit Geld zu versorgen.

Zwar ist die Absiedelung von Betrieben, das Auslagern von Arbeitsplätzen usw. mit ein wesentlicher Grund, warum gegen einen Virus auch im Jahr 2020 nur wie vor 100 Jahren reagiert werden kann – aber es gibt eben keine Fabriken mehr, die Schutzanzüge, Schutzmasken, Medikamente usw. im Lande herstellen können, ebensowenig gibt es die lokale Infrastruktur für Krisen in ausreichendem Maße.

Dafür gibt es eine globale Mobilität, welche die Ausbreitung fördert. Solange alles bestens ist, lässt sich damit auch gut verdienen – und wenn die Krise zuschlägt – verdienen eben nur mehr wenige sehr gut. Für Kleinunterneher ist diese Krise der Todesstoß. So wie anno 2008 die systemrelevanten, großen Banken mit Milliarden gerettet wurden, verlangt es nun die Logik der Sachzwänge, dass die großen Unternehmen gerettet werden – koste es was es wolle! Haften tut dafür die Bevölkerung.

Aber welche Alternativen gäbe es:

Nun:

  • Austeilung von Schutzkleidung.
  • Verstaatlichen von notwendigen Betrieben (Pharmazie, Schutzkleidung)
  • Geldspritzen nur gegen Anteilsbeteiligungen
  • Keine Einschränkung für den lokalen Kleinhandel
  • Amtsärztliche Überwachung des Transportpersonals (private Frächter)

Leider sind im Rahmen der liberalisierten Wirtschft ettliche dieser Maßnahmen nicht mehr möglich: Es wurde die Infrastruktur abgebaut (regionale Gendarmerie, .Spitalbetten, ärztliches Personal, Gesundheitsämter).

Die aktuellen geplanten Finanzspritzen sind zwar auch Wettbewerbsverzerrend und damit nicht EU-konform, aber im Rahmen von Notfallmaßnahmen werden sie wohl sanktioniert werden. Die Zukunft ist natürlich unvorhersehbar – trotzdem sind zwei Sachen ziemlich gewiss:

  • Bezahlen werden wir alle.
  • Profitieren werden die „systemrelevanten Unternehmungen“.
  • Auf der Strecke bleiben werden die Kleinunternehmer.

Graz, 15.3.2020, W.Friedhuber

 

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