LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

[Heise online] Gesetz gegen Hass im Netz: „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag Februar 20, 2020

„Die leichten Korrekturen der Bundesregierung [Frie.: Deutschland ist gemeint] am Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ lassen die Kritik nicht verstummen.“ (heise.de)

(zum Artikel: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-Vorratsdatenspeicherung-durch-die-Hintertuer-4664556.html?xing_share=news).

Kommentar LinkeStmk:

Unter dem Titel der Hassbekämpfung wollen auch die österreichischen Behörden die Zensurmaßnahmen weiter verstärken. Vor allem die GRÜNEn scheinen mit dem Hass-Argument eine Begründung für die Unterdrückung der Kritik an ihren Plänen gefunden zu haben.

Dass die bürgerlichen Parteien da freudig mitspielen, ist nicht verwunderlich – nehmen sie damit doch den Leidtragenden ihrer Politik die letzte Möglichkeit sich zu Äußern und eine Gegenbewegung zu erreichen.

Netzfilter, Zensur, Meinungen unter Strafe stellen – all das ist abzulehnen!

Auch wenn die aktuelle österreichische Ministerin Zadic (GRÜNE) den Polizeistaat hier verstärken will (siehe: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5771900/Hass-im-Netz_Ministerin-Zadic-will-Ermittlungspflicht) und dies mit den bekannten Hass-Bla-Bla begründet, sollte niemand auf dieses Bla-Bla hereinfallen. Die ständige Verschärfung der Gesetze schränkt nur die Grundrechte immer weiter ein – schafft aber nicht mehr Sicherheit.

Natürlich, wenn sich Frau Zadic durchsetzt, könnte ich diesen Artikel vermutlich bald nicht mehr schreiben, weil ich damit einer hochwohlgeborenen Ministerine böswillige Absicht oder kleinliche Angerühtheit unterstelle und damit verboten werden würde.

Es ist bedauerlich, dass die GRÜNEn, die einmal auch für Freiheit waren, nun an der Pseudomacht versuchen, jegliche Kritik zu unterdrücken.

Das blöde Argument, man müsse die persönlichen Rechte schützen ist, gelinde gesagt, bei den Haaren herbeigezogen. Das Strafrecht sieht schon längst die Möglichkeit vor, persönliche Beleidigungen und Diffamierungen gerichtlich zu verfolgen.

Um was es aber nun – auch den GRÜNEn – geht ist, emotionale Meinungen zu abstrakten Vorgängen – etwa Luftsteuer, EU-Steuer, Entzug bürgerliche Rechte, Zerstörung des Sozialstaats usw. zu unterbinden.

Das Problem im Thüringen (siehe: https://kurier.at/politik/ausland/deutschland-die-afd-hat-nun-in-thueringen-ihren-ministerpraesidenten/400746588) zeigt ja, wohin es sonst geht: Die entmachteten Bürger sammeln sich im nationalistisch-regionalen Lager und erlangen so Regierungsbeteiligung. Das gilt es von Seiten des bürgerlichen Blocks, zudem auch die GRÜNEn gehören, zu verhindern. Das Mittel dazu ist, wie schon unter Metternich, Zensur und Freiheitseinschränkung.

Als Alternative müsste man ja die eigenen Profitmöglichkeiten und das unselige Besserwissen aufgeben – und das will keiner dieser „Spitzenkräfte“ – ob männlich oder weiblich.

Graz, 20.2.2020, W.Friedhuber

 

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k