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[AIK] AIK-Newsletter: Raus mit den US-Truppen aus dem Irak – die beste Antwort auf den US-Terrormord!

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Montag Januar 6, 2020

Friedensmahnwache anlässlich der US-Aggression gegen den Iran
Wien, Stock im Eisen Mo 6.1.20 15:15

Weitere Themen: USA-Terrorangriff, Iran, türkis-grüne (ÖVP-GRÜNE) Regierung inn Österreich u.v.a.m.

Die USA haben mit ihrem Drohnenmord am iranischen General Soleiman auf irakischem Territorium abermals bewiesen, dass ihre globale Herrschaft Mord, Terror und Unterdrückung bedeuten – ganz abgesehen von der Unterentwicklung des globalen Südens, die ihr Weltsystem strukturell bewirkt.

Die drohende militärische Eskalation kann nur zum Schaden der Völker des Iran, des Irak und der gesamten Region sein. Doch wenn es dem Irak gelingt, seinen großartigen Beschluss, die US-Truppen des Landes zu verweisen, wahr zu machen, wäre das der allergrößte Erfolg und ein schwerer Schlag gegen den US-Imperialismus und seine Verbündeten. Die USA wirklich aus dem Land zu schmeißen, wird allerdings einer massiven Volksmobilisierung bedürfen.

Schluss mit der Aggression gegen den Iran!

Schluss mit der österreichischen Unterordnung unter die US- und EU-Außenpolitik – Wiederbelegung der verfassungsmäßigen Neutralität!

Gesamte Erklärung & Aufruf:
www.antiimperialista.org/de/content/friedensmahnwache-anl%C3%A4sslich-der-us-aggression-gegen-den-iran


Der Fall Abu Habel vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof Kolonialjustiz versus Europäische Menschenrechtskonvention

Am 15.11.2018 hat der Anwalt Abu Habels eine Beschwerde beim  Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) eingebracht. Dabei wurde das Strafmaß „lebenslänglich“ beanstandet, weil der Richter das Urteil der israelischen Militärjustiz als erschwerend in Rechnung gestellt hatte.

www.antiimperialista.org/de/content/der-fall-abu-habel-vor-dem-stra%C3%9Fburger-menschenrechtsgerichtshof


Murat Gürol: Das Beste aus beiden Welten
Endlich nimmt sich die Politik der dringendsten Probleme Österreichs an.

Endlich Grund zu Optimismus nach all den Schreckensmeldungen über Klima und politischen Islam, ein Koalitionsvertrag, der vielen aus der Seele spricht:

www.antiimperialista.org/de/content/das-beste-aus-beiden-welten


Wilhelm Langthaler:Türkisgrün: „Die Presse“ jubelt
„Ein Programm einer alten Großen Koalition in ihren besten Tagen“

Die Positionierung des neoliberalen Leitmediums sagt alles. Am Tag nach der Präsentation des Regierungsprogramms ist der Chefredakteur Rainer Nowak (3.1.20) nicht nur voll des Lobes, sondern regelrecht begeistert.

www.selbstbestimmtes-österreich.at/229-tuerkisgruen-die-presse-jubelt


Albert F. Reiterer: 40 % – 21 % …
Leuchtturm-Projekte der neuen neoliberalen, neokonservativen Regierung

Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik. Vor ihm liegen sie auf den Knien. So stand diese Zahl denn auch prominent im Regierungsprogramm der schwarz-blauen, der Kurz-Strache-Regierung von 2017: Man müsse zum Nutzen „der Wirtschaft“ die Steuerquote auf 40 % zurückführen.

www.selbstbestimmtes-österreich.at/226-40-21


Gerhard Hertenberger: Offener Brief an alle österreichischen Grünen
Das Regierungsprogramm ist ein Verrat an den grünen Umweltzielen

Sehr geehrte grüne Mandatare/innen!

Ich bin Bio- und Umweltwissenschaftler (und freier Autor) und habe gemeinsam mit dem grünen Wiener Verkehrssprecher Rüdiger Maresch im Jahr 2002 die Kampagne gegen das riesige, milliardenteure Autobahnnetzwerk im Osten Österreichs (gegen die „Lobauautobahn“, später zusätzlich „Marchfeldautobahn“, „Spange Seestadt“ etc.) mitbegründet. Jahrelang war ich, in meiner Kompetenz als Umweltexperte, Sprecher der überparteilichen BI „Rettet die Lobau“, die gemeinsam mit anderen Initiativen bis heute aktiv gegen diese Projekte kämpft.

www.selbstbestimmtes-österreich.at/225-offener-brief-alle-oesterreichischen-gruenen


Offener Brief von Pater Karl Helmreich, Mönch und Aktivist von Pax Christi, an Werner Kogler und das Grüne Verhandlungsteam
Verscherbelt ihr Menschenrechte für Umweltfragen?

Sehen Sie, ich bin ein über 80jähriger Mann, habe all die Jahre bei der NR Wahl grün gewählt, auch als ihr aus dem Parlament geflogen seid, nun vielleicht sterbe ich schon vor der nächsten Wahl, aber es wird noch viele geben, die das so nicht wollen. Schmerzhaft?

www.selbstbestimmtes-österreich.at/227-verscherbelt-ihr-menschenrechte-fuer-umweltfragen


Wir mahnen eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit ein

Freitag, 10. Januar 2020 – 15:00
Ballhausplatz, 1010 Wien

Veranstalter:
* Wiener Armutsnetzwerk
* Selbstbestimmtes Österreich
* Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton

UnterstützerInnen & RednerInnen:

* Mietervereinigung
* Aktionskomitee Urabstimmung „Wir sind GKK“
* Initiative #mietenrunter
* Norbert Bauer, Solidarwerkstatt
* Die Linke Österreich
* Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth
* Lukas Rachbauer, Stugeru (Studierende gegen Rüstungsforschung)
* Niko Poljak, SPÖ-Bezirksrat Favoriten
* Mohamed Yüksek, SPÖ- Bezirksrat Favoriten
* Axel Magnus, Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter

www.antiimperialista.org/de/content/wir-mahnen-eine-%C3%B6kosoziale-politik-im-interesse-der-mehrheit-ein

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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