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SOLIDARITÄT MIT DEM GRIECHISCHEN WIDERSTAND

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag Februar 23, 2012

Seit Mai 2010 gibt die Troika (IWF Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission;EZB Europäische Zentralbank) vor, Griechenland, dessen Staatsverschuldung mehr als 350 Mllrd Euro beträgt – was eineinhalb Jahre der gesamten Wirtschaftleistung des Landes entspricht – vor dem Bankrott zu retten und setzt ein Kürzungspaket nach dem anderen durch, um die Umverteilung von arm zu reich auf internationaler Ebene weiter fortzusetzen. Seit 2008 ist die Anzahl der Multimillionäre und Milliardäre stark angestiegen.

Die Reichen-Griechen haben ihre  Milliarden – die insgesamt der Höhe der Staatsverschuldung entsprechen soll – schon lange in der Schweiz, bzw. in der Londoner-City geparkt und lassen ihr Volk bluten. Das Land ist dem Diktat der Troika, also des internationalen Banken- und Finanzkapitals, den US-Ratingagenturen und den sogenannten „Finanzmärkten“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Jegliche wirtschaftliche eigenständige Entwicklung der Landes wird seit dem EU-Beitritt weiterhin abgewürgt und unterbunden. Dafür wandern jeden Tag zehn neue Betriebe in das benachbarte nahezu steuerfreie Bulgarien ab.

EIN EXPLOSIVER COCKTAIL

Die Situation ist explosiv: die Reallöhne wurden um 22 % gekürzt; der Mindestlohn somit auf 580 Euro/Brutto-Monatslohn gesenkt. In Athen bei annähernd nordeuropäischen Preisen ist es ein Ding der Unmöglichkeit damit überleben zu können. Steuern sollen bereits ab 660.- Brutto/Monatslohn bezahlt werden müssen und nicht wie bisher ab 1000.-Euro. Alle Löhne der unter 25 Jährigen wurden um 32% gekürzt. Die älteren Arbeitnehmer müssen sogar einen Verlust von 60% hinnehmen.

Der explosive Cocktail entsteht dadurch, dass diese brutalen Maßnahmen in sehr kurzer Zeitspanne auferlegt worden waren und für die 130 Millrd. Freigabe des benötigten Neukredits schlägt das nächste Kürzungspaket in die gleiche Kerbe. Zwar sollte eine Steuerreform die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten; an deren Umsetzung kann weiterhin gezweifelt werden.

Dass die Löhne nochmals gesenkt und ganze Branchen liberalisiert d.h. privatisiert werden, ist schon eher wahrscheinlich. Mit der am 21. Februar 2012 von den EU-Finanzministern beschlossenen Freigabe des 130 Millrd Kredites wird die Staatsverschuldung Griechenlands keineswegs beseitigt. Es geht mehr darum, vor allem die privaten , deutschen, französischen und britischen reichen Gläubiger zu retten, indem sie über die Zinsen und Zinseszinsen gesichert ihre Gelder zu genüsslichen Zuschlägen zurückbekommen. Die an das neue „Rettungspaket“ geknüpften Bedingungen enthalten zwar einige Strukturreformen, die die
Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sollen, aber bis sie greifen werden Jahre vergehen. 24 Stunden nachdem die Euro-Finanzminister das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland freigegeben hatten, ist der ausgefeilte Sparplan schon wieder in Frage gestellt.

Wie das griechische Parlament auf seiner Internetseite veröffentlichte, wird das
Haushaltsdefizit in diesem Jahr 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, statt der für 2012 angepeilten 5,4 Prozent. Weil sich die Rezession verschärft habe, sei das Ziel korrigiert worden – trotz der Sparbemühungen. Der Widerstand der Bevölkerung ist erbittert; nichtsdestotrotz ist der gemeinsame Angriff des europäischen Kapitals viel zu stark, um ein Zurückweichen durch den Widerstand in Griechenland alleine erreichen zu können. Die Griechen werden also entweder demoralisiert aufgeben oder einen Volksaufstand versuchen , der dann
wahrscheinlich militärisch niedergeknüppelt werden wird.

Das Monopol der Staatsgewalt – sprich: die Repressionsapparate – sind fest in den Händen der Vertreter der Reichen Clique. IWF : seit dem 2. Weltkrieg galten die
vom Internationalen Währungsfonds vorgegebenen – neoliberalen Anpassungsprogramme – die zu zahlreichen Hungeraufständen geführt hatten  – für Länder der Dritten Welt, bzw. den Schwellenländern reserviert.  Seit der weltweiten – vom US- Finanz-Casino – Kapital ausgelösten – tiefsten Krise des kapitalistischen Systems werden die gleichen Krisenbekämpfungsmechanismen für Länder des Zentrums verwendet. Kürzungen, Zerstörung aller Öffentlichen Einrichtungen,
Privatisierungen…. Argentinien konnte die Krise nur überwinden, indem es IWF und Co zurückwies und die Wirtschaft wieder auf eigene Beine stellte.

Die fatale Rolle der US- Ratingagenturen: Über den Mechanismus der 3 Ratingagenturen, die vom US-Großkapital finanziert werden und die für eine Vortäuschung der Triple AAA für die Subprime-Kredite in den USA verantwortlich zeichnen, wird die Ausplünderung einzelner Nationalstaaten über den Zinsmechanismus weiter vorangetrieben.

Auch die griechischen Großbanken und Versicherungen haben mit diesen Subprime-Krediten spekuliert und wurden hineingelegt und die Krise verschärfte sich in Folge dessen extrem in Griechenland ab 2008.

Demokratie- und Souveränitätsverlust In Berlin und Paris beschlossen Merkozy, dass es in Griechenland das Referendum gegen das Sparpaket nicht geben darf. Papandreou – Sozialdemokrat – wurde durch einen direkten Kapialvertreter – den parteilosen Kapitalfachmann Lucas Papadimos – der als der direkte Verbindungsmann zwischen Troika – und dem Noch- Parlament in Griechenland gilt, eingesetzt. Sogar ein eigenes Sperr-Konto, auf welchem die Steuer-Einnahmen Griechenlands geparkt werden und auf das nur die Troika Zugriff haben soll, um die Zinsen Griechenlands zu begleichen, soll eingerichtet werden. Wahrscheinlich
wird auch in Berlin beschlossen, dass die für April vorgesehenen, um 6 Monate vorgezogenen Wahlen möglicherweise nicht stattfinden dürfen.

Laut Umfragen sind die bisherigen regierenden Mehrheitsparteien in den Meinungsumfragen stark abgestürzt und die antikapitalistischen linken Kräfte kämen zusammen auf 20%. Diese würden die ausgehandelten Verträge wohl nicht anerkennen. Die entmündigte Ausbeutung geht über ein Sperrkonto weiter, auf das nur die Troika und nicht die Regierung Griechenlands Zugriff hat. Somit soll das internationale Kapital beruhigt werden und sicher zur Eintreibung der 15 bis 35% Zinsen gelangen können.

Politisch gibt es in Griechenland keine Souvränität mehr, da das Parlament nur mehr ein Erfüllungsgehilfe der Auflagen der Troika ist.

INTERNATIONALE SOLID ARITÄT MIT DEM WIDERSTAND DER
ARBEITERINNENBEWEGUNG IST PFLICHT

Zugleich blüht im Zusammenhang mit der Griechenland-Eurokrise der Rechtspopulismus auf. Deutsche und nicht nur sie werden gegen DIE GRIECHEN aufgehetzt und nur die Solidarität aller ArbeitnehmerInnen Europas untereinander kann dem einen Riegel vorschieben und eine Krisenlösung à la Faschismus verhindern. Die vom Schuldenstreichungskomitee angepeilte europäische Vernetzung ist ein erster Schritt zu einem gemeinsamen Widerstand (www.contra-xreos.gr).
Momentan setzt die griechische ArbeiterInnenbewegung einzelne massive Generalstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen dieser sozialen, politischen, demokratischen Zerstörungspolitik entgegen, ohne eine gemeinsame klare alternative Politik anbieten zu können.

Der europäische, vom EGB ausgerufene Protesttag am Mi. 29. Februar ist ein zu kleines Zeichen gegen eine so schwere Krise und wird nicht einmal in allen Ländern aufgegriffen. Bisher haben die französischen Gewerkschaften angekündigt an diesem Tag massive Proteste zu organisieren.

Der ÖGB hat die Ankündigung des EGB auf seine homepage gestellt und hofft, dass nichts passiert und dass die ÖGB-Mitglieder weiter atomisiert unfähig bleiben, um auch bei uns den Widerstand und die Solidarität nicht organisieren zu können, denn sie könnte sich ja gegen die von der Bürokratie des ÖGB mitgetragenen Kürzungspolitik bei uns wenden. Ein weit verbreitetes Argument in der österreichischen Bevölkerung ist, dass wir für die Griechen – die nur korrupt sind –
bezahlten und der Zorn und Hass auf das eigene Kürzungspaket der VP/SP Regierung wird durch massenmediale Propagande geschürt, geschickt umgelenkt und gegen DIE FAULEN GRIECHEN gerichtet.

Die griechische Wirtschaft ist in Folge im 4. Jahr weiter in einer Rezession; 2011 und auch für 2012 ist wieder ein Minus von 7% – Schrumpfung der Wirtschaft – vorgesehen.

Die absolute Verelendungspolitik der Bevölkerung durch das internationale Kapital wird am Beispiel der griechischen „Sparpakete“ den übrigen Mittelschichten in der EU drastisch vor Augen geführt. Da der massive Widerstand auch in Portugal und Spanien zunimmt, spitzt sich aber diese Politik immer weiter in Richtung globale soziale Explosion zu. Spätestens wenn Italien in diesem Jahr seine 600 Milliarden Schulden die sie zurückzahlen müssen nicht einmal durch die Gesamtsumme des Europäischen Rettungsschirm begleichen kann wird auch dort die Situation explosiv.

Graz, 22.02. 2012 Johann Schögler

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