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[Palästinasolidarität] Israel weist Human-Rights-Watch-Chef Omar Shakir wegen BDS aus

Bloged in Allgemein von friedi Mittwoch November 27, 2019
Der für Israel und die Palästinensergebiete zuständige Regionaldirektor von Human Rights Watch (HRW), Omar Shakir, ist am Montagabend aus Israel abgeschoben worden.

Er habe das Land verlassen, teilte der 35-jährige US-Bürger nach seinem Abflug vom Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv mit. Shakir kritisierte seine Ausweisung als politisch motiviert.

Mit seiner Abschiebung reagiere die israelische Regierung auf seine Bemühungen, für die Menschenrechte einzustehen, kritisierte Shakir vor seinem Abflug. Zudem warf der HRW-Vertreter der Regierung vor, mit der Maßnahme die in New York ansässige internationale Menschenrechtsorganisation „mundtot“ machen zu wollen. Der US-Aktivist wird laut HRW künftig seine Arbeit vom benachbarten Jordanien aus fortsetzen.

Es ist das erste Mal, dass Israel einen Ausländer entsprechend eines umstrittenen Gesetzes aus dem Jahr 2017 des Landes verweist. Das Gesetz verbietet die Einreise von ausländischen Unterstützern der Boykottkampagne BDS – und ermöglicht ihre Ausweisung. Die Kampagne richtet sich gegen die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und setzt unter anderem auf den Boykott israelischer Produkte. Israel wirft der Bewegung Antisemitismus vor, was diese zurückweist.

Das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten erklärte am Montag, Israel habe „wie jedes normale Land das Recht darauf zu entscheiden, wem die Freiheit gewährt wird, einzureisen und innerhalb seiner Grenzen zu arbeiten“. Shakir sei ein „BDS-Propagator, der eifrig (Israel-)Boykotte fordert“.

Shakir, der 2017 sein Amt als HRW-Regionaldirektor übernahm, hatte vergeblich gegen seine Ausweisung Einspruch eingelegt. Anfang November unterstützte das Oberste Gericht die Entscheidung der Behörden, Shakir die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.

Unter anderem die EU und die UNO hatten Israel vergeblich zu einem Kurswechsel aufgerufen. Die UNO warnte, den Menschenrechtsvertretern bleibe immer weniger Raum für ihre Arbeit in Israel und den Palästinensergebieten.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte Shakirs Abschiebung als einen Versuch der israelischen Regierung, „ihre Kriegsverbrechen zu kaschieren“. Die Ausweisung des HRW-Vertreters sei ein „Weckruf für all jene, die Frieden und Gerechtigkeit für beide Seiten wollen, dass Israel auf extreme Maßnahmen zurückgreift, um die Wahrheit zu verbergen“, erklärte Aschrawi.

HRW-Direktor Kenneth Roth warf der Regierung am Sonntag vor, mit der Maßnahme in Wirklichkeit auf seine Organisation und ihre Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland abzuzielen. Zudem sei es „schwer zu glauben“, dass Shakirs Ausweisung hätte geschehen können, „ohne dass die US-Regierung eine Art implizites grünes Licht dafür gegeben hätte“, sagte Roth.

Die US-Botschaft erklärte zu dem Fall lediglich, sie habe ihn mit den israelischen Behörden diskutiert. Die Botschaft setze sich für „Meinungsfreiheit“ ein, hieß es weiter. Auf der anderen Seite aber sei ihr Widerstand gegen „Boykotte und Sanktionen gegenüber dem Staat Israel“ allgemein bekannt. (AFP)

https://de.qantara.de/content/israel-weist-human-rights-watch-chef-omar-shakir-aus

26.11.2019
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