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[Steiermark] Einem Bundesland, dem nicht zu helfen ist: Vorläufiges Landtagswahlergebnis

Bloged in Allgemein von friedi Montag November 25, 2019

Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.

Dem Bundesland ist eben nicht zu helfen.

Was schon in Graz zu sehen war: Regierungen mit totalitärem Gehabe verdrängen immer mehr Menschen aus dem demokratischen Leben und es bleiben nur die, die diese totalitäre Macht gut finden.

Die klassische Gegenposition, die SPÖ, ist in Bonzentum und Großmannssucht gefangen und sorgt hauptsächlich für ihre Funktionäre. Die Wähler bleiben auf der Strecke.

Die einzig vorhandene nicht-bürgerliche Alternative, die KPÖ kann zwar einen Stimmenzuwachs verzeichnen, aber der Kommunismus ist historisch in den Köpfen der Menschen so belastet, dass keine ernsthafter Machtzugewinn zu erwarten ist – und eine andere linke Alternative wird vom Alleinvertretungsanspruch der KP wirksam verhindert.

Die GRÜNEN schwimmen zu Zeit zwar auf der Klima-Propaganda-Welle, sind aber ebenfalls inzwischen fast vollständig bürgerlich geworden. Daher bleiben immer mehr Menschen von der Wahl zu hause.

Damit gelingt der ÖVP ein „fulminanter Sieg“: 19,6% der Steirerinnen und Steire stehen zu ihr.

Dass trotz dessen, dass Schützenhöfer schon seit Jahren einen „Sparkurs“ vorgibt, Gemeinden zusammenlegt, Spitäle ausdünnt, Sozialleistungen kürzt – und damit nur das Defizit weiter in die Höhe schraubt, da die Gelder nur umgeschichtet werden: Weg von den Bedürftigen – hin zu den offenen Händern der Industriellen – das scheinen viele nicht zu realisieren.

Aber immerhin: Fast 20% der Steirer dürften anscheinend von diesem Kurs profitieren (was erfreulich wäre, wenn es zutrifft).

Die ca. 50% die nur daraufzahlen (46% Wahlverweigerer und 3% KPÖ-Wähler) die zählen nicht – die sind keine Mehrheit.

Stimmenverteilung

Verteilung der abgegebenen Stimmen

Die Mehrheit sind die Bürgerlichen – gebildet aus SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS (50%).

Was aber zu sehen ist, ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. 50% dürfen noch mitentscheiden und 50% sind praktisch ausgeschlossen. Gerade in Graz hat der ÖVP-Bürgermeister das auch vorgeführt: Heftige Proteste gegen Bauprojekte nützen nichts, wenn die gewählte Vertretung andere Interessen hat. Wirkliche Demokratie würde zumindest auch die Menschen mit berücksichtigen, die andere Meinunen vertreten. Statt dessen werden die Gesetze immer mehr verschärft um Kritik zu unterbinden.

Die Sozialdemokraten (ehemals Sozialisten) gehören inzwischen vollständig zum bürgerlichen Block, der sich um die Problem in der Bevölkerung kaum mehr kümmert. Es werden zwar noch Gehaltsabschlüsse zum Vorteil von einigen Arbeitsnehmern erzielt, das Problem der zunehmenden Verarmung, der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Grundspekulation, der Ausdünnung der Versorgungsstruktur usw. wird aber völlig ignoriert. Die betroffenen ehemaligen Kernwähler dieser Partei realisieren das schön langsam. Nachdem nun die FPÖ als Protest-Wahl-Möglichkeit ausgefallen ist, werden auch diese Menschen nun in Zukunft nur entweder ihren Henker oder gar nicht wählen können.

Ich hoffe immer noch, dass der Kurs der sich abzeichnet, verhindert werden kann. Immerhin hatten wir ähnliche Vorgänge in der Zwischenkriegszeit um 1920 (Südbahnskandal, Rintelen-Machenschaften, Waffenschiebereien usw.) erlebt und kennen das Resultat solcher Politik.

Auch wenn es auf Bundesebene noch gelingt, alles den Blauen in die Schuhe zu schieben – die Erosion der staatlichen Glaubwürdigkeit betrifft alle Ebenen und die Bedürftigen sehen schlimmen Zeiten entgegen, da es leider nicht nur die Blauen sind, die sich bereichern ….

Graz, 25.11.2019, W.Friedhuber

Ergänzung 30.11.2019

Das Endergebniss hat am Trend nichts mehr geändert.

Die Anzahl der gültigen Stimmen stieg durch die Briefwahlstimmen von 53,54% auf 62,98% – also berücksichtigt das Endergebniss den Willen von fast 63% der Steirerinnen und Steirer. Der Anteil der unberücksichtigten sinkt daher auf nur mehr 37%. Die Mehrheit ist also klar im Wahlergebnis vertreten und will Sozialabbau, Spekulationsförderung und Verschuldung der Arbeitenden. Nur knapp 4% wollen eine anderen Weg und 37% haben kapituliert.

Steirisches Wahlergebnis

Diagram des Wahlergebnis

Es gab zwar auch noch leichte Stimmenverschiebungen – etwa zur SPÖ und GRÜN und leichte Verluste für KPÖ die leider nun keine 3 Mandate erreichen konnte, aber im großen und ganzen entsprach das vorläufige Ergebniss auch dem Endergebnis: Die Wähler der Steiermark wollen weiter für Kapitaleigner verschuldet werden – und die Nicht-Wähler werden ignoriert.

Das endgültige Ergebnis in Zahlen (siehe: https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11679987_74837604/ac993266/Tableau_2019_endg%C3%BCltig.pdf):

SPÖ 14,50%
ÖVP 22,71%
FPÖ 11,02%
GRÜNE 7,61%
KPÖ 3,77%
NEOS 3,38%

 

 

 

 

 

 

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