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[Steiermark] Landtagswahlen – 24.11.2019 – Infos zur Entscheidungsfindung

Bloged in Allgemein,Systemalternativen von friedi Sonntag November 17, 2019

Am 24.11. sind die steirischen Landtagswahlen – für Menschen, die am 24.11. besseres zu tun haben, kann auch schon seit 15.11. gewählt werden.

Aus Sicht der LinkeStmk gibt es für Menschen, die nicht von ihrem Kapital leben können bei dieser Wahl ohnedies nur die KPÖ als Wahlalternative (oder Wahlverweigerung – aber bitte am Stimmzettel vermerken)

Wer die Politik der ÖVP und der FPÖ verfolgt, kann sich nur abwenden von dieser Politik. Leider ist die SPÖ keine Alternative – gerade nicht in der Steiermark – und GRÜN zu wählen kann man sich, so man nicht von den Eltern erhalten wird, kaum erlauben.

Was die SPÖ-ÖVP (mit SPÖ als Mehrheitspartei) in der Steiermark in der Vergangenheit geleistet hat, soll nur kurz in Erinnerung gerufen werden:

  • minus 25% bei den Sozialleistungen (siehe P25)
  • Abbau der kleinräumigen demokratischen Strukturen (Gemeinden, Gemeindeämter, Schulen, Spitäler)
  • Weiterer Abbau der Sozialhilfe (unter Führung der Bundesregierung)
  • Statt dessen: Förderung der Bauwirtschaft, der Bodenspekulation und der Zersiedelung

Auch wenn – dank KPÖ – den Profiteuren nicht alles gelunen ist; auch wenn einige der Umverteilungsprojekte von unten nach oben (etwa Olympia oder Seilbahn in Graz) verhindert werden konnten (bis auf ein paar Millionen die in der Planung die richtigen Taschen fanden), so ist doch im Sinne der Umwelt und der Mehrheit der Bevölkerung dringend ein Regime-Wechsel notwendig.

Die bürgerliche Schicht bricht einfach so viele Wahnsinnsprojekte vom Zaun, dass es gar nicht möglich ist, überall einzuschreiten.

Dieser Regime-Wechsel soll aber wirklich ein Wechsel der Beteiligten sein. Es soll nicht von SPÖ (aktuelle Mehrheitspartei) zur SPÖ (will künftig wieder weiter so mitmachen) oder von ÖVP zu ÖVP und FPÖ „gewechselt“ werden. Diejenigen Wähler, die noch den Haider-Glauben hatten, dass die FPÖ eine Alternative sei, hatten inzwischen ja gehörig der Realität in das Auge sehen können. Die primitive Lösung, dass die FPÖ ein paar Zuwanderer stärker benachteiligt als bedürftige Einheimische, sollte inzwischen für jeden ersichtlich sein!

Zudem driften ÖVP und FPÖ immer weiter in ein rechtsextremes Feld ab, die eine Politik für Besitzende betreibten will und Kritik an ihrer Politik zu kriminalisieren beabsichtigt (siehe:Überwachungsgesetze, siehe Kriminalisierung von Demonstrationen, siehe kriminalisierung von Protestaktionen)

GRÜN zu wählen ist eine kleine Alternative. Die GRÜNen setzen voll auf die CO2-Hype – aber sie haben kaum ein Konzept zur Armutsbekämpfung. Die GRÜNEN sind eben eine Partei geworden, der der alternative Flügel abhanden gekommen ist.

Und: Auch die GRÜNEN sind eine „Verbotspartei“. Kritik an Grünkonzepten soll mit Autoritätsargumenten unterbunden werden und wenn das nicht geht, durch Zuweisung an den rechten Gesellschaftsrand behindert werden.

Summarisch: Diese Strategie von ÖVP, FPÖ und GRÜNE ist demokratiegefährdend.

Der ÖVP ist als „Volkspartei“ ohnedise nicht zu trauen, wenn man nicht zu den Kapitaleignern gehört. Es sei hier nur an das Vorgehen der grazer Stadtregierung erinnert. Die KPÖ schreibt dazu:

„Das Vorgehen der schwarz-blauen Stadtregierer in dieser Gemeinderatsperiode hat mittlerweile System. „Teure, prestigeträchtige und kritische Projekte werden dem Gemeinderat immer erst knapp vor der Gemeinderatssitzung zugestellt. Es bleibt wenig Zeit sich detailliert mit den Zahlen und Fakten auseinanderzusetzen. So will man gewährleisten, dass berechtigte Kritikpunkte vor der Beschlussfassung gar nicht erst aufkommen“, sagt Gemeinderätin Christine Braunersreuther und verweist beispielsweise auf Projekte wie Plabutsch-Gondel oder Renovierung des Stadions Liebenau.“ ( https://www.kpoe-graz.at/stadtrechnungshofbericht-lebensraum-mur.phtml).

Die KPÖ ist hier noch sehr zurückhaltend, es könnten noch zahlreiche solcher Vorgehensweisen – etwa Pfauengartenbau, Augartenumbau, Zersiedelung der Stadt usw. angeführt werden – siehe dazu: http://www.unverwechselbaresgraz.at/)

Als Entscheidungsgrundlage für die Menschen, die nicht von Zinserträgen leben, nachfolgend eine kurze Übersicht über die Haltung der Parteien zu Existenzproblemen:

https://steiermark.orf.at/stories/teamltwparteiendach/

https://www.oegkv.at/landesverbaende/steiermark/aktuelles/

https://www.antenne.at/steiermark/landtagswahl-2019-die-themen

Weiters ist zu bedenken dass die allgemeine Politik, die vom Bund ausgeht und diese sich in vielen Fällen gerade gegen die Bedürftigsten richtet (etwa: AMS-Algorithmus, Sozialdeckelung, UNI-Zugang, Medizinversorgung usw.). Auch hier wäre ein starkes Gegengewicht im Land notwendig.

Wir Lohn- und Miet- Abhängigen brauchen DRINGEND andere Vertretungen – darum in der Steiermark  KPÖ – eine andere Alternative ist nicht in Sicht!

Graz, 17.11.2019, W.Friedhuber

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