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[Graz] Wie zu erwarten hat auch der grazer Gemeinderat Protestmaßnahmen gegen das unmeschliches Vorgehen von Israel kriminalisiert

Bloged in Allgemein von friedi Freitag November 15, 2019

Wie zu erwarten war hat am 14.11.2019 der grazer Gemeinderat  die Protestatkionen von BDS als antisemitisch berurteilt: „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt tritt mit dem gegenständlichen Beschluss jeder Form des Antisemitismus entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott des jüdischen Staates als deutlich antisemitisch.“

Der Gemeinderat erkennt damit auch an, dass Israel eben kein moderne säkularer Staat ist, sondern ein jüdischer Staat. Aber auch ein auf religiösen Grundlagen ruhender Staat hat in der westlichen Staatengemeinschaft andersgläubige nicht zu diskriminieren.

Israel als Staat schießt auf Demonstranten mit scharfer Munition, tötet Menschen nach belieben, betreibt eine ilegale Siedlungspolitik; Israel behandelt die Palästineser nicht gleichwertig. Der Gemeinderat hat mit seiem Beschluss die legitimen Versuche der unterdrückten Palästinenser über Boykottaufrufe auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen verhindert.

Es ist zwar verständlich, dass die grazer Regierung, ebenos wie die steirische Landesregierung zusammen mit der österreichishen Bundesregierung den Beispiel Deutschland folgt und die Wirtschaftsbeziehungen zu Israel über alle Menschenrechte stellt – bedenklich ist es aber allenfalls.

Um es kalr zu sagen: Die Existenz Israels ist NICHT bedroht – sondern Israel bedroht die Existenz Palästinas (und bricht damit Abkommen und handelt gegen UNO-Beschlüsse).

Wenn Israel, ebenso wie die USA sich das Recht heraus nimmt, Menschen ohne Verfahren in fremden Ländern zu ermorden und daraufhin demokratische Regierungen, die in anderen wesentlich geringeren Fällen, harte Wirtschaftssanktionen verhängen – etwa gegen Iran, dies nicht nur ohne Protest akzeptieren sondern sogar friedliche Protestaktionen dagegen kriminalisieren, so leisten diese Regierungen einen wesentlichen Beitrag dazu, die Situation eskalieren zu lassen.

Was sollen den die Palästinenser, die geschlagen, erschossen, beraubt werden und sich dagegen nicht einmal mit friedlichen Aufrufen zu Boykottaktionen Gehör schaffen dürfen denken? Welche Stimmung wird das verursachen, wenn demokratische Regierungen klar zeigen, dass sie Menschen schutz- und hoffnungslos brutalen Machtinteressen opfern – wenn den Entrechteten nicht einmal das Mittel des friedlichen Protests erlaubt bleiben?

Der Beschluss der grazer Stadtregierung wäre dann verständlich und begrüßenswert, wenn er sich klar gegen den Antisemitismus Menschen gegenüber richten würde.

Der Beschluss befürwortet aber explizit einen jüdischen Staat – also nicht einen säkularen Staat Israel sondern explizit einen religiös grundierten Staat. Er versucht Menschen zu kriminalisieren und mundtot zu machen, die um ihre Existenz ringen! Wohl gemerkt – die Palästinenser ringen um ihre Existenz. Dass der Staat Israel in inhumaner Weise seine Interessen brutal durchsetzt, ist den Stadtregenten keine Erwähnung wert.

Proteste gegen das brutale Vorgehen des Staates Israels als Antisemitismus zu klassifizieren ist der falsche Weg um Antisemitismus zu bekämpfen.

Graz, 15.11.2019, W.Friedhuber

Hier die Pressemaldung zum Beschluss der grazer Stadtregierung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191114_OTS0206/grazer-gemeinderat-fasst-beschluss-gegen-antisemitismus-und-bds

 

Kommentare	»
  1. Da die Begrifflichkeiten in der Kommunikation über israelische-, jüdische-, zionistische- oder semitische Angelegenheiten sehr belastet sind, folgende Ergänzung zu meiner kurzen Nachricht über die Vorgänge im grazer Gemeinderat.

    1.) Der Artikel nimmt auf eine Presseaussendung bezug,die nicht vom Rathaus sondern von der jüdischen Gemeinde in Graz ausgesendet wurde.

    2.) Eine sehr gute Stellungsnahme zu den Vorgängen bezüglich des Beschlusses gibt es von der Str.Friedensplattform Friedensplattform

    3.) Zu den verwendeten Begriffen in meinem Artikel:
    Der Begriff „westlich“ wurde nicht im Sinne von „besser“ oder „schlechter“ verwendet. Der Begriff soll auf die Trennung von Religion und Staat hinweisen. Westliche Staaten, allen voran die USA sind in ihrem politischen Leben säkular und religiös tolerant.
    Die Presseaussendung bezog sich aber explizit auf den „jüdischen Staat“.
    Ja! Judentum kann auch als Ethnie gelesen werden – aber allgemein ist das Judentum eine Glaubensgemeinschaft, der man entweder durch Geburt (weibliche Juden) oder durch Beschneidung (männliche Juden) beitritt. Von den Ethnien allgemein gesehen wäre das Judentum multiethnisch (sefardische Juden, bucharische Juden, beta Israel usw.) Alle diese Gruppen haben aufgrund ihres Judentums ein Siedlungsrecht in Israel (meines Wissens).
    Also Ja: Es geht um eine Apartheidpolitik – die aber religiös begründet ist und nicht ethnische wie in Südafrika.

    Zentral geht es bei der Kritik aber um die Realpolitik des Staates Israel, die losgelöst von historisch-, religiösen Begründungen zu bewerten wäre.
    Dies rein auf Humanität aufsetzende Bewertung wird aber gezielt mit historischen, belasteten Vorwürfen verbunden, um der Kritik zu entgehen bzw. Kritik mundtot zu machen.
    Das Vorgehen des grazer Gemeinderates ist ein Beispiel dafür. Österreichische Vertreter wollen mit israelischen Startups Geschäfte machen und wollen dafür nicht Rechenschaft ablegen. Sie vollziehen deshalb die Wünsche von rechtsradikalen, nationalen Interessen um Kritik zu unterbinden.

    Trackback von Friedi 17. November 2019 07:26

  2. die stadt graz (ganaugenommen der gemeinderat) gibt sich zwar das prädikat „stadt der menschenrechte“ agiert aber noch immer sinngemäß bei gewissen sachen,nämlich in einem vorderdergründigen opportunismus, wie es ihrem vorangegangenen unseligen prädikat eher entspricht. auch wenn sich die zielrichtung umgekehrt hat, oder gerade deswegen.

    Trackback von kurt strohmaier 18. November 2019 08:36

  3. wahrscheinlich wurde mein ursprünglicher kommentar zensuriert, nur zum verhältnis zu israel ist ja auch auffallend, dass der künftige bundeskanzler in seiner vergangenen amtsperiode in israel zu besuch war und dort vom netanjahu indoktriniert wurde. darob wußte der kanzler nichts besseres beim besuch des vertreters des iran in wien (sitz der iaea) diesen zu maßregeln. als kanzler eines neutralen staates sollte man nicht derart heftig für einen der konfliktpartner stellung nehmen…………..

    Trackback von kurt strohmaier 18. November 2019 11:15

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