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[Österreich] Die ÖVP will Protestaktionen als Straftaten verankern

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Donnerstag November 7, 2019

Die ÖVP [Österreichische Volkspartei] möchte schon länger den Paragraphen zu Hausfriedensbruch so verbiegen, dass jemand bei investigativer Recherche in Betriebsstätten oder bei Flashmobs in Betriebsstätten strafrechtlich verfolgt werden kann.

Siehe dazu: https://www.derstandard.at/story/2000109464835/oevp-wollte-hastig-den-hausfriedensbruch-paragrafen-verschaerfen

Wir müssen die Möglichkeit haben Druck von unten zu machen, damit progressive Politik durchgesetzt werden kann. Die privilegierten SpenderInnen der ÖVP wollen das wahrscheinlich verhindern.

Schreibt alle dem Werner Kogler deswegen – werner.kogler@gruene.at

Jetzt sind die Sondierungs/Koalitionsverhandlungen. Die Grünen müssen da sicher Kompromisse eingehen. Es muss ihnen aber klar werden, dass sie trotzdem dieses Vorhaben der ÖVP keinesfalls mittragen dürfen. [ATTAC]

LinkeStmk: Wir haben demnächst in der Steiermark Wahlen – bitte berücksichtigt diese Parteiwünsche bei den Wahlentscheidungen. Der Bauernbund ist natürlich auf Seiten der „Tiernutzer“ (siehe: Bauernbund).

Kommentare	»
  1. was soll dieses setzen auf die grünen ? wie seinerzeit der van der bellen ein neoliberales gehabe an den tag gelegt hat, wie er am opernball mit einem durch einen putsch an die macht gekommenen ukrainischen präsidenten champagner gesüffelt hat um kurz darauf als präsident eines neutralen staates den putin gute ratschläge in der nämlichen causa erteilt hat, wie auch die eva glawischnig nach dem wahlverlust ihre maske abgelegt hat, so verkauft sich der kogler aktuell um an die macht zu kommen. das geht jedoch nur, wenn die vorgaben der övp, nämlich jene des privilegierten teiles, angenommen werden. die aktuellen verhandlungen laufen ja nur als showprogramm für das unbedarfte wählervolk. klar wie das amen im gebet ist das ziel der grünen an der macht mitzunaschen, darob ist es sinnlos den kogler anzuschreiben.

    Trackback von kurt strohmaier 18. November 2019 08:57

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