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Die verfehlte Politik der EU und ihrer untergeordneten Verwaltungen

Bloged in Allgemein von friedi Montag Oktober 21, 2019

Am aktuellen BREXIT-Theater sowie am Einmarsch der Türkei in Syrien sind, wie auch schon beim Zusammenbruch der UdSSR, immer die gleichen Charakteristika zu sehen: Die europäischen Politiker haben andere Ziele als ein Europa des Wohlstandes.

Die Vorgänge – so unterschiedliche sie auch sind – zeigen immer das gleiche Schema: Die Menschen in Eruopa sollen lediglich Arbeits- und Kapital- Lieferanten sein.

Beim Zusammenbruch der UdSSR war die Chance gegeben, ein Europa des Friedens bis zum Ural auszudehnen – geworden ist daraus ein NATO-Aufmarschraum. Nun, nachdem Putin die Reissleine gezogen hat, beginnt wieder eine Phase der Kriegsrüstung.

Ähnlich wie bei der deutschen Wiedervereinigung nutzen die Kapitalinteressen die Chancen sich zu bereichern – und das geht nun in Spannungszeiten besser als in ruhigen Friedenszeiten.

Die Bevölkerung in Europa beginnt aber schon heftig zu gären: Der BREXIT ist ja bloß ein Vorläufer der Reaktion auf die EU-Politik. Italien ist politisch unruhig, Griechenland hat die harte Keule der EU auf den Kopf bekommen, Spanien gärt, auch Portugal dürfte kaum beruhigt sein. Frankreich ist eine Zone verstärkter Unruhen – und um es nicht zu vergessen: In Deutschland sinkt der Wohlstand dank Hartz IV. Das ist auch am Bruttonationalprodukt benerkbar.

Ich gebe zu, dass ich die EU bisher unterschätzt habe. Ich habe angenommen, dass der neoliberale Saftladen nach dem fulminanten Finanzcrash 2009 ca. um 2017-18 zerbrochen ist. Über die inflötonäre Gelddruckmaschine EZB scheint es gelungen zu sein, den totalen Crash zumindest aufzuschieben und über starke Polizeirüstung und restriktive Gesetzgebung (Stichwort: Terrorbekämpfung) können auch die Bevölkerungsunruhen noch im Zaum gehalten werden.

Was die EU – und auch die lokale Politik etwa auch in Österreich – politisch noch kann: Zu verkünden, dass es ohne EU ja noch viel schlechter wäre.

Wenn die Briten es schaffen, aus der EU zu entkommen, wird – wie bei der Schweiz zuvor – zu sehen sein, auch dass dieses Argument angreifbarer werden.

Was die EU immer kann, ist mit Polizei und Gesetz vorzugehen. Griechenland wurde unter die Knute gezwungen. Wo es gegen die Bevölkerung geht, da sind die Macher und Macherinnen der EU handlungsfähig – ansonsten aber nicht: USA – die lässt die Europäer (die Bevölkerung) brav zahlen.

Ansonsten eiert die EU-Politik auf hohem Kostenniveau mit geringem Wirkungsgrad.

BREXIT-Verhandlungen: Ein Kasperltheater der Sonderklasse. Aber: Das Essen und die Tantiemen auf den zahlreichen sinnlosen Verhandlungen ist vermutlich ausgezeichnet. Ev. benötigt man ja noch und noch und noch eine Delegation, für nichts und wieder nichts (stimmt nicht: Pensionsberechtigt könnten die Verhandler ja sein und das Catering verdient ja auch).

Vom Kasperltheater EU-Türkei will ich ja gar nicht erst anfangen. Die Nicht-Reaktion der EU-Granden zum Einmarsch der Türken in Syrien treibt mir die Schamesröte in das gesicht. Selbst der vielgespottete US-Präsident Trump hat da noch mehr Rückgrat!

Das Schimpfen auf die EU beruhigt ja ein bisschen den Zorm des Individuums. Leider trifft es aber nicht den Kern der Sache: Die EU-Granden sind ja nur die oberste Schicht der Lokalpolitik – und da kann jeder in seinem Umfeld sehen, dass daraus kaum etwas anderes als Bereicherung (monetär gemeint) entstehen kann.

In Österreich: Unabhängig von der Parteifarbe – es dominiert die Wirtschaft. In Graz etwa, das kann man auf ÖVP und FPÖ schimpfen über die Stadtzerstörung, über die Finanzierung für die Baumafia. Aber das ist ebenfalls nur ein Wutventil. Die SPÖ-Granden sind in Graz nur deshalb nicht in gleicher Weise in der Kritik, weil sie in Graz kaum mehr etwas zu sagen haben.

In Gemeinden, wo die SPÖ dominiert, ist es aber nicht anders als in den Gemeinden, die von ÖVP oder FPÖ dominiert sind,

Gratkorn etwa: Ein restauriertes Schulgebäude soll aufgelassen werden und statt dessen ein neues Schulzentrum errichtet werden. Natürlich nicht am gleichen Ort. Anscheinend nach dem Grundsatz: Der Grund des Schulgebäudes ist schon Bauland – das lässt sich lukrativer vermarkten als mit einer schönen Schule und für das neuen Schulzentrum kann wieder Bauland gewidmet werden (obwohl bekannt ist, dass Schulzentren nicht gerade die idealen Sozialisationsräume sind). Oder Leoben: Ein neues Stadtviertel ist geplant – eine Parallele zum blau-schwarzen Graz. Die österreichische Bevölkerung hat zwar eine negative Reproduktionsrate – sprich sie nimmt ab – macht aber nichts: Wir wollen bauen! Importieren wir halt Investoren und Menschen aus allen Weltgegenden – Hauptsache der Profit für wenige stimmt.

Gebaut wird häufig so, dass eine Wohnwagenparkplatz noch ein Hingucker ist. Wer die Wohnsiedlungen, die von der Firma Kohlbacher in die schöne Gegend gestellt werden sieht, der kann nur weinen! Hier wird Natur echt entwertet. Aber nur im humanen Sinn. Im kapitalistischen Sinn wird hier Wert geschaffen. Grünland wird Bauland. Acker wird Anlegerkapital – Kapital fließt ab – auf die Ceyman’s, oder sonst wohin. Was bleibt ist zerstörter Lebensraum – eben der Vorgang, der vermehrt zu Unruhen in Europa führt.

Jetzt müsste dann nur mehr einer der immer mehr privatisierten Universitäten eine Studie veröffentlichen, dass Schuld an der Unzufriedenheit, das Internet ist … das rundet dann den Vorgang ab.

Was wir immer dringender brauchen ist: Ein Systemwechsel!

Weg von diesem Turbokapitalismus – hin zu einer auf den Menschen zentrierten Solidargemeinschaft. Diese Gemeinschaft muss von der politischen Verwaltung ausgehen. Sie kann nicht kleinlichen Bereicherungsinteressen überlassen werden.

Es kann und soll nicht sein, dass Menschen, die in ihrem Land leben wollen, dieses Land wieder von den Regenten freikaufen müssen (siehe Cambium). Diese Art von Regenten wurden eigentlich bereits 1849 abgesetzt!!

Graz, 21.10.2019, W.Friedhuber

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