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[AIK] 21.9. Seminar der AIK „Mein linker, linker Platz ist frei…“; Niedergang der Sozialdemokratie?

Bloged in Allgemein,Diskussion,Systemalternativen von friedi Freitag September 20, 2019

1) 21.9. „Mein linker, linker Platz ist frei…“ Anmeldung unter: aik@antiimperialista.org
2) Zentralgestirn Kurz? Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam?

 

1) „Mein linker, linker Platz ist frei…“

Für Kurzentschlossene gibt es noch freie Plätze!
Anmeldung unter: aik@antiimperialista.org
Samstag, 21. September 2019  bis Sonntag, 22. September 2019
Hubertushof, Anger 12, 2881 Trattenbach, Österreich
http://www.antiimperialista.org/de/content/%E2%80%9Emein-linker-linker-platz-ist-frei%E2%80%A6%E2%80%9C

Diskussionsprogramm und Impulsreferate

Im Zentrum der Diskussion steht die Auseinandersetzung mit der Dynamik der politischen Bewegungen, die sich an zentralen Konfliktpunkten der Europäischen Union (Italien, England) entwickelt haben und unter dem Begriff des „Populismus“ gefasst werden. Ziel ist es Ansätze einer Idee zu entwickeln, welche Strategien in der aktuellen Periode der Krise der EU für ein neues linkes Projekt konstitutiv sind und welche Schwachstelle einen Durchbruch der bisherigen Versuche linker/linkspopulistischer Alternativen verhindert haben.

Samstag

13:30-15:00: Impulsreferat 1 Linkspopulismus – Ein Modell und seine Probleme
15:00 bis 18:00: Naturaktivitäten (z.B. Wandern, Fischen)
18:00-19:00 Abendessen
19:00 – 21:00: Impulsreferate 2 „Labour Brexit“ – vom Erfolgsmodell zum Minderheitenprogramm und Aufstieg und Fall der römischen Populistenregierung

Sonntag

9:30 – 12:00: Impulsreferat 3: Vom sozialen Bündnis zur politischen
Gemeinschaft – Möglichkeiten und Grenzen der Bündnispolitik

Impulsreferate:

1. Gernot Bodner: Linkspopulismus – Ein Modell und seine Probleme

Ein linker Populismus als neues politisches Organisationsmodell in der krisengebeutelten neoliberalen Gesellschaft, eine Alternative zur zerfallenden Traditionslinken und Antwort auf den Populismus rechter Prägung. Die spanische Podemos war das Parade-Modell der Umsetzung dieser Idee des Autorenpaars Mouffe/Laclau und zeigt, warum es doch nicht so einfach ist, etwas Neues jenseits des alten Parteischemas zu erfinden.

2. Wilhelm Langthaler: „Labour Brexit“ – vom Erfolgsmodell zum Minderheitenprogramm

Unter Jeremy Corbyn hat Labour ein historischer Wendepunkt weg vom neoliberalen Zentrum des Blairismus zur Rückbesinnung auf soziale Forderungen ihrer Kernschichten vollzogen. Mit dem Brexit im Zentrum der britischen Politik und dem Zerfall des konservativen Lagers droht Labour jedoch zwischen dem „Reform and Remain“-Druck der Befürworter eines zweiten Referendums und der „Respekt des Brexit-Votums“-Stimmung in Labours Unterschicht-Wählerbasis, die man eben erst von UKIP und Politverdruss zurückgewonnen hat, zerrieben zu werden.

Am 4. März 2018 begleiteten große Erwartungen aus der stagnationsgeplagten Bevölkerung, ebensolche Ängste der Brüsseler Bürokratie und „antifaschistische Warnrufe“ der Linken die neue „Regierung des Wandels“ aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvini‘s Lega. Nach konstantem Gegendruck der nationalen und europäischen Eliten,
zahlreichen Halbherzigkeiten und zunehmenden inneren Widersprüchen erklärt Salvini das Bündnis am 9. August 2019 für beendet. Nach Griechenland ein weiteres Lehrstück politischer Kriegsführung im Euro-Austeritätsregime und wie man dabei verliert.

3. Irina Vana: Vom sozialen Bündnis zur politischen Gemeinschaft –  Möglichkeiten und Grenzen der Bündnispolitik

Österreich 2019: Kein Knittelfeld 2.0 trotz des vorzeitigen Endes der schwarz-blauen Koalition. Und vor allem, ganz im europäischen Trend, die schnurgerade Fortsetzung des Niedergangs der Sozialdemokratie. Die sozialen Verwerfungen und Austeritätsmaßnahmen sind weiterhin politisch unter dem schweren Deckel der Migrationsfrage gefangen. Und auf der Linken stoßen die verbindenden Elemente sozialer Opposition rasch auf die Grenzen der Tabuthemen „EU, Migration, Nation“. Eine Politik der kleinen Schritte scheint auch für die nächste Periode der einzige Weg.

2) Zentralgestirn Kurz?

Über die zukünftige Regierung der Minderheit, die variable Halbwertzeit des neoliberalen Populismus sowie unser Vorschlag einer Opposition des Bruchs

Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen?

Ausgehöhlte Realverfassung der Zweiten Republik

Die Zweite Republik ist in ihrer Realverfassung von der Großen Koalition bestimmt. Das heißt nicht, dass die Regierung immer von beiden Parteien gemeinsam gebildet worden wäre. Doch im Hintergrund wirkte die
Sozialpartnerschaft, die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, die korporatistische Integration, der soziale Kompromiss von oben.

Dieses System überdauerte drei recht unterschiedliche Perioden: Die Nachkriegszeit mit ihrem Kulturkonservativismus aber sozialem Aufstieg der Arbeiterschaft mittels Regulierung. Die Goldene Zeit des  Kreiskyanismus mit der liberalen Kulturreform von oben. Und schließlich ab Mitte/Ende der 80er Jahre der Neoliberalismus.

Es muss schon ein sehr starkes politisches System sein, das die äußere Form bewahren kann, trotz dieser erheblichen Funktionswechsel. Es ist also kein Wunder, dass die Zerfallserscheinungen zuletzt überdeutlich und der Rechtspopulismus organischer Teil des Systems wurden.

Rechtspopulismus als Systembestandteil

Mit dem Neoliberalismus fällt der Aufstieg des Rechtspopulismus der FPÖ zusammen. Dieser wirkt in doppelten Sinn systemisch. Einerseits fängt er die zunehmend aus dem sozialen Kompromiss Ausgeschlossenen auf, gibt
ihnen ein äußeres Feindbild und lenkt sie ins System zurück. (Eine klassische Krisenreaktion in den Metropolen.) Andererseits, und das ist spezifischer für die Gegenwart und vielleicht noch wichtiger: Er legitimiert den Zentrumsliberalismus als vermeintlichen Schutzschild gegen die die rechte Gefahr – das neoliberale Zentrum hängt sich damit den so gewichtigen antifaschistischen Mantel um, obwohl es die Ursache des Rechtspopulismus ist.

Ganzer Artikel:
http://www.antiimperialista.org/de/content/zentralgestirn-kurz

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