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[Selbstbestimmtes Österreich] Nein zur VP-FP-Neos-Schuldenbremse: – wir brauchen Investitionen!

Bloged in Allgemein von friedi Samstag September 14, 2019
  • ÖVP und FPÖ wollen permanente Leistungskürzugen im Verfassungsrang
  • Mieten runter!
  • Mercosur

50% na und?

VP-FP-Neos stimmten gestern dafür, die permanenten Leistungskürzungen (genannt „Schuldenbremse“) in den Verfassungsrang zu heben. Anders gesagt, schamlose Bereicherung weniger auf Kosten der Mehrheit.

Wir halten dagegen: Symposium für mehr Investitionen … mit dem Ziel zu einem Aktionsbündnis zu kommen.

14. September 2019, 14:00
WUK, Stiege 5, 1. Stock Initiativenraum

www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/189-50-na-und-symposium-fuer-mehr-oeffentliche-leistungen-und-investitionen

Beiträge:

Plattform #mietenrunter

Unsere Forderungen an die kommende Regierung-egal welcher Couleur…!

www.selbstbestimmtes-österreich.at/201-plattform-mietenrunter

Was sagt uns S. Kurz‘ Kritik am Freihandelsabkommen mit dem Mercosur?

www.selbstbestimmtes-österreich.at/200-was-sagt-uns-s-kurz-kritik-am-freihandelsabkommen-mit-dem-mercosur

Zentralgestirn Kurz?

Über die zukünftige Regierung der Minderheit, die variable Halbwertzeit des neoliberalen Populismus sowie unser Vorschlag einer Opposition des Bruchs

Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh-und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der
Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen?

www.selbstbestimmtes-österreich.at/202-zentralgestirn-kurz

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www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral

personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

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