[LinkeStmk] Wahlaufruf: Wählt keine der neoliberalen / faschistoiden Gruppen
ÖVP und FPÖ zeigen immer stärker faschistoide Züge. ÖVP unter Kurz nähert sich im Auftreten beängstigend einem Personenwahlkampf: „Mein Kanzler!“.
Verhindert diesen Rückfall in Herrschafts-Phantasien!
Bewahrt die plurale Demokratie!
Wählt kein kleineres Übel!
Das Flugblatt der LinkeStmk von 2017 ist inhaltlich leider immer noch voll gültig: (NR2017FlugiV4)
Österreichweit treten nu (2019) folgende Parteien an:
| Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei | ÖVP | nicht wählbar: neoliberal, faschistoid |
| Sozialdemokratische Partei Österreichs | SPÖ | bedingt wählbar: neoliberal |
| Freiheitliche Partei Österreichs | FPÖ | nicht wählbar: faschistoid |
| NEOS – Das Neue Österreich | NEOS | nicht wählbar: neoliberal |
| JETZT – Liste Pilz | JETZT | wählbar – Alternative |
| Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige | KPÖ | wählbar – Alternative |
| Die Grünen – Die Grüne Alternative | GRÜNE | bedingt wählbar: bürgerlich |
| Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. | WANDL | wählbar – Alternative |
Anmerkung zu GÜNE
Die GRÜNEn gelten immer noch als linke Partei. Es gibt auch viele Menschen bei den GRÜNEn, die linke Ideale wie Internationalismus, Solidarität, soziale Gerechtigkeit usw. vertreten – die Parteiführung ist aber bürgerlich orientiert. Umweltschutz durch Steuern und gesetzliche Verbote sind der zentrale Kern der politischen Forderungen. Eine Diskussion ist auf diesem Gebiet mit grünorientierten Menschen nicht möglich. Daher ist GRÜN zwar besser als ÖVP aber trotzdem nur für Menschen mit Landbesitz zu empfehlen.
Weiters gibt es noch in den Bundesländern Wahlalternativen:
| Burgenland: | Christliche Partei Österreichs | CPÖ | bedingt wählbar – klerikal |
| Kärnten: | Allianz der Patrioten | BZÖ | nicht wählbar: nationalistisch |
| Oberösterreich: | Sozialistische LinksPartei – SLP | SLP | wählbar |
| Tirol und Vorarlberg: | Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung | GILT | wählbar – Alternative |
| Wien: | BPÖ – Bierpartei Österreich | BIER | wählbar – Proteststimme |
Anmerkung zu BZÖ:
BZÖ hat gute Programmpunkte: So etwa das bedingungslose Grundeinkommen finanziert durch Transfersteuern (Modell ähnlichi ATTAC). Aber es ist unklar, inwieweit diese Programmaussagen vertrauenswürdig sind. Die Politik in Österreich ist inzwischen fast vollständig wahrheitsfern – dies unterselle ich hier auch dem BZÖ – aber ev. hat Kärntens BZÖ wirklich das erkannt, was die SPÖ verschläft. Die nationalistische Gesinnung verschließt das BZÖ aber ohnedies für linke Wählerstimmen.
Einige Prüfpunkte für Parteiprogramme
(aus 2017)
Wählt nicht das kleiner Über, wählt gar kein Übel! Prüft, ob die Vertreter in eurem Sinn agieren wollen.
| Keine Freihandelsabkommen, die in das bürgerliche Recht eingreifen. | |
| Keine Erosion der Chemie- und Strahlungsgrenzwerte | |
| Keine gentechnisch veränderte Lebensmittel | |
| Vorantreiben eines kernwaffenfreien Europas | |
| 100 Km kernreaktorfreie Zone rund um Österreich | |
| Bedingungsloser Zugang zur Existenzsicherung | |
| Existenzsicherung in zeitgemäßer Höhe – inflationsgebunden. | |
| Abschaffung der kalten Progression | |
| Kommunikationsüberwachung nur nach richterlichen Befehl | |
| Keine Vorratsdatenspeicherung | |
| Fortsetzen der militärischen Abrüstung in Österreich | |
| Austritt aus EURATOM | |
| Aufrechterhaltung des Subsidiaritätsprinzips | |
| Privatisierungsstopp und Wiedervergemeinschaftung der Infrastrukturen (Wohnen, Post, Kommunikation, Bahn, Schwerindustrie, Geldemission). | |
| Pensionssystems auf Basis von Umlagesystem | |
| Bevorzugung kleiner Gruppen bei Wahlantritt (keine zusätzliche Wahlmittel für etablierte Parteien, Begleichung der Wahlkampfkosten für neue). | |
| Änderung der Wahlmodalitäten (Abwahlmöglichkeit für Personen und Programme). | |
| Umwandlung der EU in eine Sozialunion, sonst Austritt aus der EU. | |
| Einführung von Spekulationssteuern (Tobin-Steuern). | |
| Aufhebung der Kapitalfreiheit. | |
| Verbindlichkeit von Wahlzusagen (ansonsten Verlust des Mandats, auch bei Finanztricks). | |
| Auflassung des Zwangs europaweit auszuschreiben. | |
| Auflassung des Billigstbieterprinzip (Bevorzugung lokaler Unternehmungen). | |
| Abwandernde Betriebe zahlen Aufwandsentschädigungen (Rückzahlung aller Förderungen) und haben eine „grüne Wiese“ zu hinterlassen. | |
| Wiedereinführung einer unabhängigen Beamtenschft | |
| Einführung von basisdemokratischen Strukturen (Direktwahl von Personen, Mitentscheidung bei Projekten) |
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