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[Österreich][Epicenter] Drohneneinsatz durch österreichische Polizei, AMS-Algorithmus u.v.a.m ..

Bloged in Allgemein by friedi Samstag August 31, 2019
  • Österreichs Polizei hat schon 300 Mal Drohnenüberwachungsflüge durchgeführt.
  • AMS Algorithmus zur Bewertung der Arbeitssuchenden nach wie vor bedenklich.
  • Termine

Unsere Anfrage an die Polizei bezüglich des Einsatzes von Drohnen wurde beantwortet. Diese wurden in der Pilotphase seit Anfang April schon mehr als 300 Mal eingesetzt! Wir sind besorgt, dass die Polizei diese Ausweitung der Videoüberwachung ohne neue Rechtsgrundlage durchsetzt und fordern klare Spielregeln für einen wirksamen Schutz unserer Grundrechte. Mehr dazu >> hier.

Noch eine weitere wichtige Anfragebeantwortung haben wir diese Woche veröffentlicht: Das AMS hat uns nähere Informationen zum sogenannten AMS-Algorithmus geschickt, der zur automatisierten Bewertung der Jobchancen von Arbeitssuchenden eingesetzt wird. Wieviel der Spaß kostet und welche Daten dieses Modell verarbeitet kannst du >> hier nachlesen.

Wir kämpfen ebenso gegen die europäische Fluggastdatenspeicherung. Dafür haben wir insgesamt sieben Beschwerden bei der Datenschutzbehörde eingebracht und planen in Kürze ein Formular zu veröffentlichen, mit dem auch du schnell und einfach eine Beschwerde einbringen kannst. Unsere Beschwerde gegen die grundrechtswidrige Weitergabe und Verarbeitung der Fluggastdaten von Airlines durch das Innenministerium findest du >> hier.

Außerdem haben wir einen englischsprachigen Blogpost zum Spannungsverhältnis zwischen Vertrauen in den technologischen Fortschritt und Regulierung veröffentlicht, den du >> hier nachlesen kannst.

Zwischendurch waren wir auch auf mehreren Veranstaltungen vertreten:

  • Unser Geschäftsführer Thomas Lohninger und Urheberrechtsexperte Bernhard Hayden waren bei der Wikimania in Stockholm, dem größten jährlichen Zusammentreffen der weltweiten Wiki-Communities. Gemeinsam mit hunderten Wikipedia-Autor*innen und Free Knowledge Aktivist*innen aus aller Welt haben sie dort über Grundrechte, Urheber*innenrecht und die Zukunft des Internets diskutiert!
  • Eine ganze Gruppe von Freiwilligen und Menschen aus dem epicenter.works-Büro waren beim Chaos Communication Camp 2019 in Mildenberg bei Berlin. Auch dort wurde viel vernetzt und erklärt.
  • Am Dienstag hat unser Geschäftsführer Thomas Lohninger beim Telekomforum der RTR in Salzburg einen Vortrag über einen globalen Vergleich von Gesetzen zum Schutz der Netzneutralität vor einem Raum voller Juristen gehalten. Wir freuen uns inmitten der EU Reform der Netzneutralität auch mal über den Tellerrand schauen zu können.

Damit kommen wir auch schon zu den kommenden Terminen, zu denen wir euch herzlich einladen:

  • Am Montag, dem 9. September findet wieder unser monatliches Koordinationstreffen statt. Wenn du dich schon immer gefragt hast, wie du bei uns aktiv werden kannst, schau doch einfach vorbei. Los geht’s um 17:30 Uhr bei uns im epicenter.works-Büro, Widerhofergasse 8/2/4, 1090 Wien.
  • Zwei Tage später findet am Mittwoch, dem 11. September ab 19:30 Uhr der Netzpolitische Abend in Wien statt. Diesmal steht dieser ganz im Zeichen der kommenden Nationalratswahl: Dazu sind Vertreter*innen der Parteien zu einer netzpolitischen Elefantenrunde eingeladen und stellen sich unseren Fragen. Achtung! Diesmal findet der Netzpolitische Abend ausnahmsweise nicht im Metalab statt, sondern bei der Digital Society, Graben 17/10, 1010 Wien. Weil’s dort ein bisschen enger ist, bitten wir um Anmeldung >> hier.

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