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[Euroexit]… weitere gefährliche und neokoloniale EU-Freihandelsabkommen

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag August 22, 2019
  • Aleca-Freihandelsvertrag mit Tunesien: Neokolonialismus
  • Mercosur contra Klimaschutz
  • Handel mit dem Magreb
  • EuGH: Die Bürokratie als Gesetzgeber in Richterrobe
  • u.a.m.


Aleca-Freihandelsvertrag mit Tunesien: Neokolonialismus

* Landwirtschaft zerstören, um EU-Agrobusiness zu stärken
* EU-Landgrabbing ermöglichen
* tunesische Industrie durch int. Konkurrenz niederdrücken
* EU-Normen aufzwingen, die tunesische Exporte erschweren
* internationale Schiedsgerichte zur Sicherung von Profiten  ausländischer Konzerne geschützt vor demokratischen Ansprüchen

https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2019/07/05/widerstand-gegen-das-freihandelsabkommen-mit-der-eu-tunesien-aleca.html


Mercosur-EU-Freihandel contra Klimaschutz

Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur haben sich auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Während die EU-Mächtigen derzeit gerne über Klimaschutz reden, erweist sich das EU-Freihandelsdogma,
einmal mehr als Torpedo gegen den Klimaschutz.

https://www.solidarwerkstatt.at/umwelt-energie/eu-freihandel-contra-klimaschutz


Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?

Wie die EU mittels Freihandelsdiktat die Wirtschaft des Maghreb
plattmacht und die Migrationspumpe antreibt

* die WTO ist der EU nicht radikal neoliberal genug, daher will sie
einzelnen Ländern Marktöffnung und Privatisierung aufzwingen
* Die Kräfteverhältnisse sind im höchsten Maße ungleich und immer
zugunsten der EU-Eliten (darum immer Geheimhaltung)
* Im Visier steht die Landwirtschaft / Fischerei, die Industrie und auch
die Dienstleitungen
* All das soll mit Sonderschiedsgerichten von demokratischen
Entscheidungen geschützt werden
* Schon jetzt haben die Diktate von IWF, Weltbank und WTO in Marokko und
Tunesien ein Desaster angerichtet, darum soll die Dosis des Gifts
nochmals erhöht werden

https://www.forumue.de/handel-mit-dem-maghreb-frei-oder-fair/?fbclid=IwAR0UQqGJ5w2DW-LXoxSOAokM3BlmOgvdPF-D_rSuDSUErhkpkQwcIvATpFk


Massenflucht aus EU-Osten: Erfolgsgeschichte?

Der Osten wurde nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus von den
eigenen neokapita-listischen Eliten in enger Zusammenarbeit mit den
neokolonialen Gruppen des Westens systematisch zerschlagen. Die
Bevölkerung glaubte anfangs den Verheißungen eines westlichen
kapitalistischen Schlaraffenlands und ging mit. Bald ging sie weiter –
ins Ausland. Denn die Bevölkerungen des Ostens wurden nun einem
doppelten Schock unterzogen: Die Geburten-Entwicklung sackte binnen
weniger Jahre in einem Maß ab, wie wir es in der Bevölkerungsgeschichte
noch nicht erlebt haben.

Gleichzeitig verschwand ein Gutteil des produktiven Apparats. Die
Arbeitslosigkeit, bisher nahezu unbekannt außer in Jugoslawien, machte
einen Riesensprung nach oben. Da die Menschen von was leben müssen,
wanderten sehr viele eben aus.

http://www.euroexit.org/index.php/2019/08/05/massenflucht-aus-eu-osten-erfolgsgeschichte/


Der Putsch der EuGH: Die Bürokratie als Gesetzgeber in Richterrobe

Die Rechtssprechung des EuGH ist „eine Kampfansage an die Existenz
nationalstaatlicher Arbeits- und Sozialverfassungen, deren
Regulierungsniveau über ein vom EuGH definiertes Mindestmaß hinausgeht.
… Die Bewahrung des sozial eingebetteten Kapitalismus“ wäre in Gefahr
(Höpner 2009). Der Aufsatz ist akut überholt. Mittlerweile hat die
Zentralisierung und der Demokratieabbau so riesige Schritte gemacht,
dass man wirklich schon das von den EU-Granden so häufig benutzte
Vokabel von der Unumkehrbarkeit einsetzen muss. EuGH, EZB und Rat haben
nach dem Vertrag von Lissabon, der nicht „Verfassung“ heißen durfte,
ihren Weg beschleunigt fortgesetzt. Und jenseits dieser neueren
Entwicklung ist auch die Beschränkung auf das Arbeits- und Sozialrecht
völlig unangebracht. Wir stehen bei der Politik des EuGH vor einer
umfassenden Strategie.

http://www.euroexit.org/index.php/2019/07/19/der-autogolpe-des-eugh-die-buerokratie-als-gesetzgeber-in-der-richter-robe/


W. Streeck: „Realistischer Antikapitalismus statt moralische
Umerziehungsversuche“

„Für Deutschland ist die Europäische Union immer noch eine Bonanza,
ökonomisch wie politisch. In Deutschland laufen die wirtschaftlichen
Kraftströme der Eurozone zusammen,
während die Länder des Mittelmeerraums ausbluten. Hier braut sich ein
innereuropäischer Konflikt zusammen, wie wir ihn seit dem Ende des
Zweiten Weltkriegs nicht gehabt haben. Das Überstülpen einer
Einheitswährung nach deutschem Rezept dient den Interessen der deutschen
Exportindustrie einschließlich ihrer Arbeitnehmer, während es Länder wie
Italien und Griechenland ruiniert – ein Beispiel, wie zu viel
Integration zum Gegenteil, zu Konflikt führt.

Die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen an den „Weltmarkt“ oder
an supranationale Behörden kommt regelmäßig einer Entdemokratisierung
dieser Kompetenzen gleich, wenn man unter Demokratie die Möglichkeit der
Verlierer in der kapitalistischen Lebenschancenlotterie versteht, durch
Mobilisierung politischer Macht deren Verteilungsergebnisse zu
korrigieren.

Selbst wenn Nationalstaaten und Demokratie miteinander verknüpft sind,
zeichnen Nationalstaaten historisch zugleich für Exzesse der Gewalt
verantwortlich. Ist das nicht auch Teil des Nationen-Pakets?

Es ist ein Märchen, nicht zuletzt erzählt im Interesse von
Nationalstaaten mit imperialen Ambitionen, dass Nationalstaaten als
solche nach außen aggressiv und nach innen autoritär sind.“

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/realistischer-antikapitalismus-statt-moralische-umerziehungsversuche-3645/


Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge
demontiert

Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die
Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch
verschärfen. Das vorliegende Hintergrundpapier analysiert die
Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten
Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher
Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU.

Mit der Dienstleistungsrichtlinie sollte ein Traum der Marktradikalen
Wirklichkeit werden: die EU-weite Beseitigung sozialer Errungenschaften
und die Schrumpfung der Wohlfahrtsstaaten zu Nachtwächterstaaten. Den
ersten Entwurf präsentierte Anfang 2004 der damalige
EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, ein niederländischer Politiker
und Mitglied der neoliberalen Mont Pèlerin Society.

https://theorieblog.attac.de/bolkesteins-hammer-schlaegt-wieder-zu-wie-die-eu-die-daseinsvorsorge-demontiert/
_______________________________________________
www.euroexit.org
Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau

personenkomitee@euroexit.org

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