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[Frauen in Schwarz / Junge Welt] Häuser Zerstörungen und Vertreibung Hunderter Paleastinenser aus Ost Jerusalem

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag Juli 25, 2019

Mehrfamilienhäuser bei Ostjerusalem nach Beschluss von israelischem Gericht zerstört

JUNGE WELT; 23.7.19

Gerrit Hoekman

Expansion mit anderen Mitteln

Mehrfamilienhäuser bei Ostjerusalem nach Beschluss von israelischem Gericht zerstört

Am Montag morgen haben Bulldozer damit begonnen, 16 Mehrfamilienhäuser am Stadtrand von Ostjerusalem abzureißen. Das meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Gut 100 Haushalte hätten ihre Bleibe verloren. Palästinensische Menschenrechtsgruppen sprachen von der größten Abrissaktion seit dem Junikrieg 1967.

Laut israelischem Verteidigungsministerium stehen die Häuser im Dorf Sur Baher zu dicht an der Grenzanlage, weshalb sie ein Sicherheitsrisiko darstellten. Das Oberste Gericht in Jerusalem hatte der Aktion unlängst sein Okay gegeben, obwohl das betroffene Gebiet nach dem Osloer Abkommen von 1993 von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit Sitz in Ramallah verwaltet wird. Vertreter der PA betonten, die Gebäude hätten allesamt über die benötigte Baugenehmigung verfügt.

Laut dem Fernsehsender Al-Dschasira wurde die völkerrechtswidrige Aktion von über hundert israelischen Soldaten geschützt, die im Morgengrauen mit Flutlichtunterstützung durch den normalerweise unter Strom stehenden Zaun gekommen waren. »Seit zwei Uhr brachten sie die Leute mit Gewalt aus ihren Häusern, in denen sie dann Sprengstoff befestigten«, berichtete ein Augenzeugin gegenüber dem Sender. Der Abriss wurde von Menschenrechtlern aus Israel, Palästina und dem Ausland filmisch festgehalten. »Was heute geschieht, ist eine Massenvertreibung«, stellte Ali Al-Obeidi gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan fest. Der Vorsitzende eines Komitees in der betroffenen Region Wadi Al-Humus hatte zuvor mit seiner Gruppe vergeblich versucht, den Abriss zu verhindern.

»Israel vertreibt Hunderte Palästinenser aus ihren Häusern in Jerusalem, um seine illegalen kolonialistischen Siedlungen zu erweitern. Das ist eine ethnische Säuberung, ein Kriegsverbrechen«, sagte Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, laut WAFA. Der Internationale Gerichtshof müsse die Verantwortlichen umgehend zur Rechenschaft ziehen. »Die internationale Gemeinschaft ist ihrer rechtlichen und moralischen Verantwortung gegenüber den Palästinenser nicht gerecht geworden«, so Aschrawi. Sie rief alle Regierungen auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen das Land ohne Erfolg dazu aufgefordert, von der Abrissaktion abzusehen. Auch die Europäische Union hatte die israelische Regierung kritisiert, war dabei jedoch nicht über die seit Jahrzehnten gleiche Phrase hinausgekommen: »Die Fortsetzung dieser Politik gefährdet die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden.«

Die Palästinenser befürchten nun, das Urteil des Obersten Gerichts könne als Präzedenzfall für andere Dörfer und Weiler entlang der rund 700 Kilometer langen Grenzanlage dienen. Meist besteht sie aus zwei Elektrozäunen, die von Wachtürmen aus beobachtet werden. An manchen Stellen aber steht auch eine Wand aus Stahlbeton.

Bereits der Bau von Zaun und Mauer kostete die Palästinenser viel fruchtbares Land. Nur ein Fünftel der Anlagen befindet sich auf der völkerrechtlich gültigen Waffenstillstandslinie von 1949. Der Rest steht mal mehr, mal weniger tief auf palästinensischem Gebiet. Die jüdische Siedlung Ariel, die bis zum Mauerbau mehr als 20 Kilometer von der »Grünen Linie« entfernt auf der Westbank lag, befindet sich nun samt Umland auf der »israelischen Seite« des Grenzwalls.

Am Montag erklärte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas laut WAFA, Israel »sei voll verantwortlich für diese ernste Eskalation gegen unser wehrloses Volk«. Die Aktion sei ein weiteres Steinchen im Plan, »die Palästinafrage zvon der Tagesordnung zu nehmen« – ganz im Sinne des »Jahrhundertdeals« von US-Präsident Donald Trump. Abbas forderte die Weltgemeinschaft auf, die israelische »Aggression« zu stoppen.

Presseaussendung von Botschafter Salah Abdel Shafi (Vertretung des Staates Palästina in Österreich und Slowenien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien)

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Empfehlenswerte Webseiten

www.gisha.org – Legal Centre for Freedom of Movement

www.pacbi.org – Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel

www.imemc.org – International Middle East Media Centre

http://palsolidarity.org/ – International Solidarity Movement

www.ochaopt.org – Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs in the Occupied Palestinian Territories

www.jewishvoiceforpeace.org – Jewish Voice for Peace

www.palestinemission.at – Die Vertretung des Staates Palästina in Österreich

www.btselem.org – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories

www.kibush.co.il – Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren über die Besatzung

www.mondoweiss.net – Independent website about developments in Israel/Palestine & related US foreign policy

https://electronicintifada.net/ – Independent online news publication focusing on Palestine

www.dci-pal.org – Defence for Children International-Palestine Section

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Zur Politik Israels siehe auch: https://www.jungewelt.de/artikel/356652.jahrhundertdeal-unbest%C3%A4tigt-unwidersprochen.html

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