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Sparen: Das was wir nicht brauchen …

Bloged in Allgemein von friedi Montag Januar 30, 2012

Was wir nicht brauchen, ist der Bund!

Im heutigen Morgenjournal in Ö1 wurde wieder einmal die Zentralisierung aus Ersparnisgründen gefordert, Diesmal hat man die grüne Glawischnig geschickt, um mit der tollen Idee “Sparen durch Zentralisierung” diese lästigen kleinen Strukturen aufzulösen. Betroffen sind diesmal die Krankenkassen, die – zugegebenermaßen teilweise aufgeblähte Verwaltungen haben und so die gute Frau hoffen ließen, hier auch bei der Bevölkerung auf nickende Zustimmung zu stoßen.

Ich weiß, dass gerade unter den linken Genossen auch dem zentralen Planungsstaat viel abgewonnen werden kann – dies in seiner vollen Zweideutigkeit!

Ich für meine Person sage es kurz und klar: Das was wir nicht brauchen, ist der Bund! Der Bund hat nur solange eine Berechtigung, als er der Landesverwaltung dienlich ist. Sobald das umgekehrt wird, hat der Bund seine Legitimation verloren.

Österreich ist ein Bund von selbstständigen Ländern, die zentrale Aufgaben, wie Post, Zoll, Verteidigung, Währung usw. an den Bund delegiert haben. Es gilt dabei das Subsidiaritätsprinzip: Was die Länder sinnvoll selbst machen können, das soll bei den Ländern bleiben. Dies gilt (galt) auch für die Exekutive (Gendarmerie), für das Jugendschutzgesetz und für viele andere Rechtsräume. Dass die aktuellen Potentaten wie Faymann und Spindelegger lieber zentral in Brüssel, ohne viel Rückfragen die Verfassung ändern und durch autoritäres Auftreten beeindrucken wollen, ist (macht)menschlich verständlich – grenzt aber an Hochverrat, wenn sich dieses Entscheiden gegen die Interessen der Österreicher richtet (Gentechnik, Zentralbank, Battle-Group, Privatarmee, Privatisierung, Bildungsreform u.v.a.m.). Dass auch Lokalpotentaten wie Voves dem glanzvollen Beispiel folgen wollen und es auch müde sind, ständig diese kleinen Leute mit ihren unterschiedlichen Meinungen vertreten zu müssen – noch dazu wo man selbst mit seinen Freunden und Zwillingen (Reformzwilling) sowieso die einzig mögliche Lösung weiß, das versteht man anhand von geschichtlich bekannten Phänomenen, wie Napoleon usw. auch – nur: Man sollte ihnen in den Weg treten solange es noch geht.

Kleingemeinden, Regional-Schulen, Bezirksämter usw. sind Elemente einer kleinräumigen Bürgermitbestimmung. Werden die abgebaut, verlieren Bürger Mitwirkungsmöglichkeiten und Lebensqualität. Noch vor 30 Jahren hat man unisono behauptet, die Zentralisierung sei in der UDSSR der Grund für die permanente Misswirtschaft. In Sektoren, wo wir in Österreich Zentralisierung hatten (und die noch dazu zu unseren Vorteil funktionierte!), wie Post, Bahn, Milchhof, Gemeindebetriebe usw., da hat die Politikerkaste diese zerschlagen und dem Konkurrenzdenken geopfert. Der Bürger kann sich nun mit 10 Stromlieferanten – einer undurchsichtiger als der andere und 15 Telefonanbieter usw. “abkämpfen” – nur der Bund, mit seinen 1000en Beamten, der kommt angeblich nicht mehr mit 9 Bundesländer klar (warum das wohl früher ging? Ach ja: Der „Braunauer“ hatte da ja auch Probleme).

Auf Ländereben das gleiche Bild: Gemeinden, die organisch gewachsen sind, die verträgt der heutige Landeshauptmann (in der Steiermark ein Zwilling – weil einer allein …) nicht.

Politabhängige Zeitungen bringen dann Artikel, von angeblich 16 Jährigen, die in der Steiermark nicht wissen, wann sie zum Saufen aufhören müssen, weil es in Wien angeblich zu einer andern Zeit für Jugendliche festgeschrieben ist (ja diese dummen Artikel gibt es wirklich – Grazer Gratiszeitungen geben sich für so einen Unsinn her).

Und nun ist also die Glawischnig auf diesen populären Zug aufgesprungen! Das hat was! Die Grünen (als Bewegung – nicht als Profilierungsplattform für machtgierige Exponentinnen und Exponenten) traten einmal für Basisdemokratie ein! Für „Dezentralen“ (statt Parteizentralen)! Ich vermute, dass es vielen echten Grünen den Magen umdreht, bei dieser Anbiederung ihrer Exponentin an die Machtfuttertröge. Auch – wie gesagt – wenn sie taktisch geschickt eine Sparte gewählt hat, wo der Demokratieabbau nicht so offensichtlich ist.

Liebe Leute: was zu fordern wäre, wären kleinräumige Strukturen. Strukturen, die leicht überwachbar sind, Strukturen, wo Mitbestimmung möglich ist, wo das Steuergeld in diesen kleinräumigen Strukturen bleibt – nach schweizer Vorbild. Erst wenn die Gemeinden, Bezirke ihren selbstbestimmten Bedarf an Investitionen gedeckt haben, auch in der Krankenversicherung, sollten die Überschüsse an den Bund abgeführt werden. Kleine Strukturen, die zur Selbstorganisation fähig sind – die sind krisenfest. Im Krisenfall sollen diese kleinen Strukturen auch ihr eigenes Notgeld herausgeben, um lokale Depressionen und Finanzgangsterattacken bekämpfen zu können.

Machen wir uns da eine Variante des neoliberale Credo zueigen: Weniger (Zentral)Staat – mehr (Privat)Mitbestimmung!

Zumal der Zentralstaat (Bund) sowieso immer mehr seiner Verpflichtungen auflässt: Währungshoheit, Zoll, Landesverteidigung, Pensionsvorsorge usw. usw. alles wird aufgelassen, eingeschränkt, privatisiert – nur die Steuern werden erhöht und „zentral verwertet“.

Also: Wenn wieder von Sparen die Rede ist: Sparen wir doch bei dem, was wir nicht brauchen – aber nicht bei unseren basisdemokratischen Strukturen – auch nicht bei der Anzahl der Krankenkassen. Vielmehr ev. bei ihren internen Verwaltungsstrukturen. Es müssen nicht in jeder Krankenkasse Chefärzte und andere Posten versorgt werden – genauso wenig, wie Bundeskanzler und Bundesminister, wenn sie nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung agieren.

Graz, 30.1.2012 Wolfgang Friedhuber

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