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[Deutschland] Demonstration zum Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, den 11. Juli!

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Mittwoch Juli 10, 2019

Wir [Zivilklausel] rufen dazu auf, am Donnerstag, den 11. Juli gegen die Pläne der Landesregierung [Nordrhein-Westfalen] zu demonstrieren! An dem Tag soll das Gesetz [zur Militarisierung der Hochschulen] im Landtag beschlossen werden.

Die Demonstration beginnt um 11 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofs in Düsseldorf, Ecke Karlsstr./Friedrich-Ebert-Str. Wir demonstrieren von da aus mit einem Zwischenstopp bei der CDU-Parteizentrale weiter zu unserem Landtag.

Außerdem möchten wir Euch hinweisen auf die aktuelle Unterschriftenkampagne des Landes-Asten-Treffens NRW gegen das Hochschulgesetz:

http://www.openpetition.de/!HochschulgesetzNRW

Neue, erfreuliche Entwicklungen:

1- Der Senat der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg hat beschlossen, unsere Kampagne zu unterstützen. Es ist bundesweit die erste Hochschule, die für eine gesetzlich verankerte Zivilklausel Stellung bezieht. Chapeau!

Die Initiative kann gerne Schule machen.

Hier der Beschluss:

„Als Senat der HAW Hamburg rufen wir dazu auf, die Petition ,Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!‘ zu unterstützen, weiter zu verbreiten und darüber zu diskutieren, wie wir auch an der HAW Hamburg in Wissenschaft, Lehre und Forschung unseren spezifischen Beitrag zur Mehrung des Friedens und internationaler Solidarität weiter ausbauen können.“

2- Aufgrund der Aktivitäten für die Beibehaltung der Zivilklausel ist es auch gelungen, dass die Deutsche UNESCO-Kommission sich mit der Streichung der Zivilklausel in NRW auseinandersetzt.

Zu den Hintergründen: Deutschland soll unter anderem zu den „Sustainable Development Goals“ der UNO mit einem „Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) beitragen, in dem auch der Bereich der Hochschule eine zentrale Rolle spielt. Dort heißt es:

„1. Ziel: In den Hochschulgesetzen der Länder sind die gesellschaftlichen Aufgaben von Hochschulen definiert. Die Länder werden prüfen, wie sie BNE/Nachhaltigkeit in ihrem Hochschulrecht künftig verstärkt berücksichtigen. (…)“

Das bedeutet: Entgegen aller internationalen Vereinbarungen nimmt die Landesregierung mit der Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz dieses erklärte Ziel, welches in NRW bereits erreicht ist, wieder zurück.

Die UNESCO hat einen Artikel mit Pro- und Kontrapositionen für die Beibehaltung der Zivilklausel veröffentlicht. Für die Zivilklausel im Hochschulgesetz argumentiert Torsten Bultmann, Politischer Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Erstunterzeichner der Zivilklausel-Kampagne:

zivilklausel.de/bne

Radio-Tipp:

Am morgigen Samstag, den 6. Juli widmet die Sendung „Campus & Karriere“ beim Deutschlandfunk eine ganze Stunde dem Thema in einem Livegespräch:

„Militärische Forschung an Hochschulen

In NRW steht die Friedenspflicht vor dem Aus“

Gesprächspartner ist unter anderem Prof. Heinz-J. Bontrup, Erstunterzeichner unserer Kampagne.

Die Sendung läuft von 14 bis 15 Uhr. Hörer*innen können sich beteiligen und anrufen. Wer die Sendung live verpasst kann sie auch später im Podcast nachhören:

https://www.deutschlandfunk.de/zivilklausel-sollen-unis-fuer-militaerische-zwecke-forschen.680.de.html?dram:article_id=453099

Und last but not least:

[…]Die Unterschriftenkampagne kann weiterhin hier unterschrieben werden. Bis zur Landtagssitzung sollten wir mindestens die 10.000er-Marke erreichen:

https://weact.campact.de/petitions/wissenschaft-fur-nachhaltigkeit-frieden-und-demokratie-die-zivilklausel-in-nrw-erhalten

 

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