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Neuwahlen im Saarland: Linke macht SPD ein „verführerisches Angebot“

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag Januar 26, 2012

Der Weg zu Neuwahlen im Saarland ist frei. Der Landtag in Saarbrücken hat sich aufgelöst. Für ein mögliches rot-rotes Bündnis macht die Linke der SPD ein Angebot, „das sie nicht ablehnen kann“.

Frankfurter Rundschau: Artikel

Die Landesregierung will noch im Laufe des Tages den Wahltermin festlegen. Das Parlament löste sich am Donnerstag zur Mitte der Legislaturperiode mit Zweidrittelmehrheit auf. Nur die FDP enthielt sich, CDU, SPD, Linkspartei und Grüne stimmten zu.
Nach der Auflösung des Landtags muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Damit wäre ein Wahltermin am 25. März möglich. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt. Die vorgezogene Wahl ist nötig geworden, weil nach dem Aus für das „Jamaika“-Bündnis Gespräche über einen sofortigen Einstieg in eine große Koalition aus CDU und SPD erfolglos geblieben sind.

Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit beim Schuldenabbau will die Linkspartei für das Saarland doch noch zu einer rot-roten Landeskoalition kommen. Der Bundeschef der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir haben im Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß zusammenbringen kann.“

Ja, zum Schuldenabbau

„Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann“, sagte Ernst. „Ja zum Schuldenabbau, nein zum Sozialabbau. Die Vermögenssteuer gibt es nur mit uns.“

Im Kern müsse sich die SPD nach der Wahl entscheiden, ob sie mit der Linken den Haushalt auf Kosten der Millionäre sanieren wolle oder ob sie mit der CDU die Bürger weiter belasten wolle. „Die Ausschließeritis gehört zum Wahlkampfgetöse. Das ödet die Wähler an, und das ist auch nicht glaubwürdig“, meinte Ernst.

„Es ist bei Wahlen wie beim Fußball. Die Wahrheit liegt auf dem Platz.“ Die SPD werde sich schon im Saarland gut überlegen müssen, ob sie nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum vierten Mal in eine große Koalition gehe, und das, obwohl es Alternativen gebe. „Das wäre ein Signal für den Bund“, meinte Ernst.

Die SPD im Saarland hat eigentlich eine Koalition mit der Linkspartei nach den vorgezogenen Neuwahlen ausgeschlossen, weil die von Oskar Lafontaine geführte Linken-Fraktion die Schuldenbremse und einen eindeutigen Sparkurs abgelehnt habe, hatte SPD-Landeschef Heiko Maas erklärt.

„Die SPD-Anhänger und -mitglieder wollen doch keine drastischen Sparprogramme mit der CDU durchsetzen“, sagte Lafontaine dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Schuldenbremse werde die Linke in einer Koalition mit der SPD einhalten. „Man kann die Schuldenbremse nicht nur durch Einsparungen einhalten, sondern auch durch Steuermehreinnahmen“, sagte er. (dapd/dpa)

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