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[Graz] Donnerstagsdemo 9.5.2019 – Gegen die „Festung Europa“

Bloged in Protest von friedi Dienstag Mai 7, 2019

https://wiederdonnerstag.at/andersdo/graz/

2016 hat die EU die Balkanroute offiziell für geschlossen erklärt. Im Rahmen der österreichischen EU Präsidentschaft hat sich Kurz hauptsächlich dafür eingesetzt, dass die Grenzen im Süden und Osten der EU noch dichter gemacht wurden, die meisten anderen Staaten sind ihm willig gefolgt.

Seither gilt für ganz Europa: es ist ein Erfolg, wenn möglichst wenig schutzsuchende Menschen in die EU kommen und wenn wir möglichst viele wieder zurückschicken können. Für dieses Ziel ist der EU jedes Mittel recht. Nicht nur finanziell — auch Rechtsbrüche sind nicht tabu: die UNO-Flüchtlingskonvention, die Erklärung der Menschenrechte, das Seerecht, all das wird über Bord geworfen. Die EU bezahlt die libysche Küstenwache dafür, dass sie ihr die Flüchtenden vom Leib hält — Folter und Menschenhandel inklusive.

Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer durch diese menschenverachtende und zynische Politik der EU. Aber auch am Balkan, in Griechenland, Serbien und Bosnien müssen Menschen unter katastrophalen Bedingungen leben. Auch die kroatische Grenzpolizei ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, sich als Türsteher Europas zu profilieren.

Zu diesem strikten Grenzregime gehört auch mehr Überwachung und Repression im Inneren. Es sind unser aller Menschenrechte, die dadurch auf dem Spiel stehen. Der Fokus auf die Sicherung der Grenzen bindet finanzielle Mittel, die anderswo dringender gebraucht würden und verhindert beispielsweise eine Auseinandersetzung mit Fluchtursachen.

Wenn die EU eine Festung ist, sitzen wir alle im Gefängnis!

WIR GEHEN AUF DIE STRASSE! LAUT GEGEN DIE FESTUNG EU! GEMEINSAM GEGEN GRENZEN! WIR SIND MEHR!

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