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Das Recht der Rechten rechts zu sei – oder: Demokratie braucht Meinungspluralismus

Bloged in Allgemein von friedi Samstag April 13, 2019

Es ist Paradox: Da rechnet es sich eine rechte Regierung mit faschistoiden Zügen an, eine Schlag gegen Rechtsextremisten geführt zu haben.

Im Ö1 Morgenjournal vom 12.4.2019 wird berichtet:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BVT, hat eine Liste von 364 – sogenannten – ‚ausgeforschten Mitgliedern‘ der Identitären Bewegung erstellt. “ (siehe: https://oe1.orf.at/player/20190412/549803).

Der Kanzler der gesinnungsmäßig weit weit rechts anzusiedelnden Bundesregierung von Österreich, Herr Kurz hat sich zu Wort gemeldet und „sich indes gegen Regierungsinserate für rechts- bzw. linksextreme Medien ausgesprochen.“ (ebd.)

Das Vorgehen gegen rechte Vereinigungen ist nicht neu (siehe etwa: https://volksgruppenv1.orf.at/diversitaet/aktuell/stories/64677.html) – neu sind, wenn man diesen Meldungen glauben schenken darf, aber zwei Punkte:

1.) Es liegt keine gemeldete Straftat vor. Es werden Hausdurchsuchungen aufgrund von Vereins- und Spendenlisten durchgeführt, die man ebenfalls ohne Tatverdacht beschlagnahmt hat.

2.) Ein Kanzler muss öffentlich klar stellen, dass seine Regierung nun nicht mehr in rechts- oder linksextremen Medien inserieren darf.

Beide Punkte sind demokratiepolitisch bedenklich. Punkt 1, weil damit die Bürgerrechte verletzt werden. Jeder muss nun jederzeit damit rechnen, dass ihm eine Hausdurchsuchung droht, wenn er etwa einer Interessensgemeinschaft gespendet hat, oder sein Verein von jemanden, der eine Straftat begangen hat, Spenden bekommen hat. Jeder ist also potentiell dem Polizeizugriff ausgesetzt. Dabei werden dann Privathäuser durchsucht. Computer beschlagnahmt, in die Privatsphäre eingedrungen, Daten durchforstet und Daten und Gegenstände, die gefunden werden als Belastungsmaterial aufgebaut – auch dann, wen der Besitz der Gegenstände legal ist.

Im vorliegenden Fall wurden angeblich auch Waffensammlungen beschlagnamt, die Militärwaffen beinhaltet haben – was unter das Waffenverbotsgesetz fällt. Da ist dann eine Anklage zwar verständlich, aber es ist auch zu bedenken, dass, trotz dessen, dass mit dem Besitz der Waffen ein Gesetzesbruch begangen wurde, dieser Gesetzesbruch ohne unberechtigter Hausdurchsuchung niemals vor ein Gericht käme. Es gibt eben Waffennarren, die eine Sammlung der Sammlung wegen betreiben. Man kann den Kopf schütteln – aber eigentlich wäre so eine Leidenschaft, solange sie niemanden schadet, als Bürgerrecht zu akzeptieren.

Ich weiß natürlich: In der praktischen Anwendung von Restriktionen unterscheiden sich Linke nicht von Rechten. Zensur gab es im Kaiserreich, im Nationalsozialismus und auch im Kommunismus. Hausdurchsuchungen, Zensur und Inhaftierung ist also nichts, was man von linker Seite den Rechten vorwerfen könnte. Die Bedenklichkeit des Vorgehens liegt woanders.

Aber zuerst wäre prinzipiell einmal die Frage zu klären, was ist Rechts und was ist Links?

„Ursprünglich bezog sich der Begriff der politischen Rechten (und deren Gegenpol, der Linken) auf die parlamentarische Sitzordnung während der sogenannten Julimonarchie in Frankreich nach der Julirevolution von 1830.“ ( Wikipedia)

Heute sind mit den Bezeichnungen aber Weltsichten gemeint.

Wikipedia beschreibt die rechte, die konservative Weltsicht, als eine Weltsicht, die von der Ungleichheit der Menschen ausgeht. Nach der rechten Ideologie bilden die Menschen in einer Gesellschaft eine Hierarchie. Einige sind mehr berechtigt zu entscheiden und einige haben sich diesen Entscheidungen zu beugen (siehe: Wikipedia). Es ist aber zu beachten, dass diese Darstellung sehr verkürzt ist. Es gibt zahlreiche Spielarten rechtsgerichteter Gesinnung – etwa auch die, dass die Rechtsdurchsetzung für sich schon absolut zu sein hat (Fiat iustitia et pereat mundus siehe: Wikipedia). Für die nachfolgenden Überlegungen soll Darstellung der Ideologie auf Basis der ungleichen sozialen Rechte von Menschen als Charakteristikum aber ausreichend sein. Anzumerken wäre noch, dass die rechtsgerichtete Weltsicht, einmal stärker einmals schwächer, aber im Kern immer mit den allgemeinen Menschenrechten in Konflikt kommt.

Eine ähnliche verkürzte Darstellung soll auch für die linke Weltsicht genügen: Die linke Ideologie geht von der Gleichheit aller Menschen aus (siehe: Wikipedia). Der Begriff der klassenlosen Gesellschaft umschreibt diese Haltung. Die klassenlose Gesellschaft entspricht eher der aufgeklärten Weltsicht, weshalb diese Ideologie auch als fortschrittlich bezeichnet werden kann.

Beiden Ideologien gemeinsam ist, dass, wenn sie an die Macht kommen, die Gesetze so verändern, dass alles, was nicht ihrer Ideologie entspricht gesetzeswidrig wird. Es ist also weder eine alleinige rechte, noch eine alleinige linke Regierung für den nicht ideologisierten Bürger wünschenswert. Die alleinige Dominanz einer Ideologie kann als ein Extrem bezeichnet werden. Deswegen bezeichne ich die aktuelle österreichische Regierung auch als eine rechtsextreme oder rechtsradikale. Sie nimmt keine Rücksicht mehr, auf andere idologische Strömungen.

Die Beifügung radikal bezieht sich dabei einerseits auf das Extrem der Weltsicht sowie auf die Wahl der Durchsetzungsmittel.

Radikale Rechte versuchen durch Gesetzesmaßnahmen allen Widerstand zu brechen. Die unliebsamen Teile der Bevölkerung sollen mittes des Rechtsystems aus der Gesellschaft entfernt werden. Jegliche Opposition soll verunmöglicht werden.  Dies geht bis zur physischen Vernichtung – siehe Drittes Reich.

Die radikale Linke wiederum bedient sich des Terrors um die Klassenverhältnisse aufzuzeigen und die Massen zur Revolte zu führen. Einmal an der Macht, versuchen die radikalen linken Regenten Gesinnungsabweichler durch Umerziehungsmaßnahmen anzugleichen und sie wieder in die Gesellschaft einzugleidern – siehe Arbeitslager und Umerziehungslager im Nationalsozialismus und im Sowjetkommunismus. Opposition wird als Art Geisteskrankheit, als eine Verirrung angesehen, die zu Bekämpfen ist.

In den Extremen unterscheiden sich die Methoden der Rechten und der Linken also nicht wesentlich. Lediglich die ideologischen Ziele sind anders.

Was ist nun mit dem Faschismus?

Nun der Faschismus steht für eine extreme Ausformung einer bürgerlichen rechten Herrschaftsform, die des Führerstaates.

Anders als die – ebenfalls extreme Ausformung – Aristokratie ist der Führerstaat auf Leistung aufgebaut – eben eine eine rechte Spielart der bürgerlichen Ideologie.

Und da ist der Zusammenhang, warum ich über die aktuellen Vorgänge in Österreich so entsetzt und gleichzeitig so amüsiert bin: Österreich (auch die EU?) entwickelt sich wieder in eine faschistoide Staatsform zurück. Sowohl die Führerfiguren sind wieder da: Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache als auch die bürgerliche Ideologie: Leistung und Arbeit – mit den Kehrseiten der Medaillie: Arbeitszwang und Entzug der Existenzberechtigung bei Abweichung.

Gemäß der zu kurzen Zeit der Re-Education in Österreich, geschürt von Propaganda stimmen die Mehrheit der Österreicher leider diesem faschistoiden Trend wieder zu.

Ganz wesentlich für diese Zustimmung ist die Propaganda der regierenden Führer. Änlich wie im Nationalsozialismus wird gegen Randgruppen gehetzt: Die Flüchtlinge, die Zuwanderer, die Arbeitslosen – dagegen muss mit Strafen und Restriktionen vorgegangen werden. Es werden wieder Zäune gebaut, Lager gefordert und Strafmaßnahmen bis zum Existenzentzug für Arbeitsunwillige oder Fremdsprachige gefordert. Muslime sind Terroristen (zumindes potentiell), Afghane, Tschtschenen, Rumänen, Schwarzafrikaner sind Gewalttäter und unter Generalverdacht zu stellen.

Gemäß der verkorksten Ideologie der Bürgerlichen werden daher – unter Bezugnahme auf das konstruierte Bedrohungspotential der Ausländer und Religionen die bürgerlichen Freiheitsrechte ständig eingeschränkt: Überwachung, Zensur, Verhaftung auf Verdacht und präventive Bestrafung – allgemein: Gedanken sind nicht mehr frei, Meinungsbildung und Meinungsaustausch wird kriminalisiert.

Alles Anzeichen eines faschistoiden Staats.

Und hier ist auch der Unterschied zwischen der rechten und der linken Ideologie: Die rechte Ideologie verhindert eine offene Gesellschaft. Diese Ideologie ist einer pluralen Demokratie gegenüber feindselig.  Die linke Ideologie mit ihrer klassenlosen Gesellschaft hingegen ermöglicht auch eine plurale Demokratie. Auch wenn in den ideologischen Konzepten der unterschiedlichen linken Ausprägungen ebenfalls diktatorische Staatsausprägungen vorherrschen, ist die linke Basisideologie auch eine Ideologie, die eine fortschrittliche, plurale und liberale Demokratie ermöglicht – und eine liberale Demokratie erhält ihren Bestand aus dem Interessensausgleich über Diskurs.

Ich möchte daher hier klar festhalten: Eine liberale Demokratie kennt keine Denkverbote! Es ist NICHT verboten, Napoleon oder Christus oder Kaiser Karl zu verehren. Es ist auch nicht verboten, im Keller oder im Wohnzimmer Hakenkreuzfahnen, Pfeilkreuzlerfahne, Doppeladler oder Lilienebanner aufzuhängen! Es ist ebenfalls (noch) NICHT verboten, zu glauben diese Gesinnungen seien gute – es ist nur ignorant – geschichtsverweigernd. Es ist auch NICHT verboten, Schreckschusswaffen, Säbel, Speere oder ähnliches in seinen vier Wänden zu haben!

Verboten wäre es aber Hausdurchsuchungen ohne konkreten Tatverdacht oder Anklage durchzuführen. Verboten wäre es, aufgrund gefundener Spenderlisten oder Mitgliederlisten als Tatverdächtiger zu gelten. Verboten wäre es, ohne weitere Gründe Vereine unter Tatverdacht zu stellen, nur weil ein Verrückter eine Spende überwiesen hat. Verboten wäre es auch, politische Maßnahmen zu setzen, nur weil ein Großspender davon profitiert.

Bei der aktuellen Kampagne gegen die sogenannten Identitären sind alle diese bedenklichen Vorgänge gegeben. Es mag sein, dass der Staatsschutz tatsächlich Tatbestände als Basis für sein Vorgehen hat – in der öffentlichen Berichterstattung – etwa im ORF (Österreichischen Rundfunk) ist von den konkreten Rechtsverletzungen nicht die Rede. Da wird praktisch so berichtet, dass eine Rechtsverletzung durch die Staatsmacht die Grundlage für die nächste Rechtsverletzung durch die Staatsmacht ist …

Was für mich besonders erschreckend ist, ist neben der Tatsache, dass die Staatsmacht ihr Vertrauen verspielt, die Tatsache, dass die faschistoide Bundesregierung nun gegen ihr eigenes Fußvolk propagandistisch loslegt, um ihren eigenen faschistoiden Kern zu verschleiern.

Warum mich das besonders erschreckt? Der Grund ist, dass damit eine asoziale Haltung klar zum Ausdruck kommt: Zur Machterlangung wurden die Menschen benötigt – zum Machterhalt werden sie kriminalisiert – eine moralisch verwerfliche Haltung. Menschen die so agieren, denen kann man auch zumuten, dass sie über Leichen gehen (siehe Flüchtlinge, die man im Mittelmeer ertrinken lässt).

Was viele linke Institutionen – etwa das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), eine ideologisch linksgerichtete Vereinigung die in Österreich praktisch festlegt, was als Widerbetätigung gilt – für begrüßenswert halten, halte ich für eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Demokratieverlust.

Was schon in den Prozessen gegen die Sympatisanten des Islamischen Staats (IS) in Graz zu beobachten war, dass Menschen ohne wirkliche kriminelle Tat – nur aufgrund ihrer Gesinnung – verurteilt wurden, das dehnt sich nun aus. Nicht nur die staatsgefährdende nationalsozialistische Wiederbetätigung wird strafbar, sondern auch die Vereinigungen, die nationalorientierte oder wertebasierte Gesinnung haben.

Aus Gründen der internationalen Solidarität und dem Vortschreiten der Säkularisierung ist dieses Vorgehen zwar verständlich – aus Gründen der fortschreitenden Einschränkung der Meinungsfreiheit ist das aber sehr bedenklich. Es wird der Pluralismus eingeschränkt. Eine lebendige Demokratie braucht aber plurale Strömungen, um nicht in einer absoluten Diktatur zu enden.

Die Freiheit des Menschen beinhaltet das Recht auf eine falsche Meinung. Die Rechten haben ein Recht, rechts zu sein! Ja schärfer noch: Die Demokratie braucht dieses Meinungsspektrum im Diskurs um zu wachsen und sich zu festigen.

Was wir nicht benötigen ist Verbot, Zensur, Dialogabbruch. Genau das wird aber durch die faschistioide Regierung betrieben. Das Ende einer solchen Politik ist in der Geschichte sattsam bekannt. Selbst die durch rücksichtslose Gewalt gestützte Führerdiktatur des Nationalsozialismus ist untergegangen und die USA-dominierte, plurale, demokratische Freiheitsgesinnung hat im Westen Deutschlands und in Österreich gesiegt. Diesen Sieg der Freiheit sollten wir jetzt nicht bürgerlichen Begehrlichkeiten und Neurosen opfern.

Freiheit ist auch die Freiheit des autonomen Subjekts – dieser Freiheitsbegriff geht über den Freiheitsbegriff Rosa Luxenburgs hinaus. Auch und gerade die Sozialgemeinschaft ist nicht berechtigt in die Entfaltung des Subjekts einzugreifen. Die Grenzen der Freiheit sind dort, wo die Menschenrechte des Anderen verletzt werden. Der Rahmen dafür sind die allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – die dialogisch von der Staatengemeinschaft aufgestellt wurden.

Graz, 13.4.2019, W.Friedhuber

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