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Regieren scheint eine Hetz‘ zu sein – die Hetze treibt aber immer mehr in den ohnmächtigen Zorn

Bloged in Allgemein von friedi Sonntag April 7, 2019

Gerade in Österreich ist zu beobachten: Ein relativ rücksichtslose Vereinigung von Machtmenschen machen sich eine mord’s Hetz aus dem Regieren. Es steht ihnen dafür ja auch alles zur Vefügung: Geld, Gericht und Medien. Auf der Strecke bleiben die Menschen.

Geführt von einer jungen, durch keine großen Skrupel oder Sozialverantwortung behinderten Galionsfigur, hat sich eine Gruppe von kurzsichtigen Kaufmannsseelen Österreich angeeignet. Dies gilt nicht nur im Bund, nein auch in den Bundesländern wuchert dieses Krämerseelentum, das die Menschen nur als Ansammlung von zu führenden Schafen betrachtet, die im Übrigen dazu da sind, zu Schlachtbank geführt zu werden – sprich: ausgebeutet zu werden.

Da ihnen alle Medien und gesetzlichen Gremien untergeordnet sind, wird über Zwang und Manipulation diese zynische Politik als Beste aller möglichen suggeriert. Dies kann im Kleinen etwa in Graz beobachtet werden, wo sich Schwarz-Blau die Gemeinderessourcen zur Verwertung aneignen; aber auch im Großen, im Bund, wo die Sozialversicherung, das Bildungswesen und andere Gemeinschaftsinstitutione den Privatspekulateuren überantwortet wird.

Der Vorgang geschieht in einer Weise, wie es sonst nur in diktatorischen, rechtsextremen Gesellschaften üblich ist. Streng nach dem Motto: Haltet den Dieb, zeigen dabei die wirklichen Diebe auf andere.

Es wird über einen rechts-nationalen Verein, die sogenanten Identitären ein Wasser gemacht, als würden diese Menschen den Weltuntergang einleiten, wenn sie mit gelb-schwarzen Fahnen auf der Straße demonstrieren. Man weiß ja, dass empfindliche Menschen der antifaschistischen Bewegung diese Restriktionen mittragen würden.

Es wird auf sogenannte Sozialschmarotzer gezeigt, wenn es um Geldverschwendung geht; man weiß, dass der Neidkomplex die Haßkampagne unreflektiert wirken lässt.

Wenn am anderen Ende der Welt ein Verrückter eine Gräueltat begeht, so folgen bei uns Diskussionen über Betonpoller, Gesetzesänderungen und Vereinsverbote; man spielt mir der Angst der Menschen.

Die Regenten haben aus der Psychologie und der Soziologie viel gelernt und nutzen dieses Wissen auch in ihrem Sinn. Geschickt nutzt man diese Stimmungslagen zum Machterhalt aus: Man startet die Diskussion darüber, ob nicht jeder, der von dem Attentat gehört hat, ein Mittäter ist und eingesperrt gehört.

Einzig und allein die Regentenriege, die eigentlich die Ursache für die zunehmende ohnmächtige Verzeweiflung immer größerer Teile der Bevölkerung sind, die bejubeln sich als Retter.

Sprich: Man wendet ein Verfahren an, dass in Österreich aus diktatorischen und feudalistischen Zeiten Tradition hat.  Die (nächste) Österreichische Regirung kann ja später sagen, dass sie von der EU gezwungen wurde (auch dieses Argument hat Tradition). Jetzt sichert das Vorgehen jedenfall hohe Profite – führt aber in den sicheren Untergang der Gesellschaft (siehe Monarchie, siehe 1.Republik).

In Graz kann man solches Vorgehen im Kleinen direkt beobachten: Die Blau-Schwarze mafiaähnliche Vereinigung von Geschäftsleuten, die die Stadt zu ihren Gunsten verwertet, zieht ihre Interessen durch, ganz egal wie sehr sie damit in den Lebensraum anderer Menschen eingreift. Diese Regenten und Macher stehen auf den Standpunkt, ihnen gehöre alles – sie seine eben Besitzer (auch, wenn es sich um ausgelagerte Stadtverwaltungen handelt). Sie siedeln an, zerstören die Stadt, vermarkten jeden öffentlichen Platz und zerstören, was an gewachsener Natur noch da ist. Da was Graz lebenswert gemacht hat, wird von dieser Kaufmannsriege in klingende Münze für ihre Kontorschatullen umgewandelt – bis das, was was wert war, zerstört ist. In der Annenstraße, einst eine Haupteinkaufsstraße, kann man den „Erfolg“ schon sehen – praktisch ein beginnender Vorstadtslum.

Gleichzeitig wird über die stadteigenen Medien (und auch über andere) bejubelt wie großartig diese Krämerseelen doch wären! Wie toll doch diese Zerstörung ist! Architekten freuen sich! Bauunternehmer freuen sich! Touristikunternehmer freuen sich (noch) – und Gasthausbetreiber freuen sich!

Na? Freuen sich denn dann nicht alle?

Nun: Es gibt noch die sogenannten „Bewohner“ – die haben aber nichts zu melden, in „ihrer“ Stadt. Ganz egal, wie deutlich die Bewohner ihre Wünsche äußern: sie werden ignoriert. Nagl – der Bürgermeister – macht eine Kampagne nach der anderen über Mitbestimmung um die Mitebestimmung dann zu ignorieren. Ganz egal, was es kostet und wie überflüssig die Ideen der Nagl-Combo auch sind: Sie werden nicht fallen gelassen – sie werden immer wieder (mit viel Geld) aufgewärmt – und dann auch (mit noch mehr Geld) umgesetzt.

Man kann nicht sagen, die Bürger werden dabei belogen – sie werden aber massiv getäuscht. Beispiel Murkraftwerk: Praktisch über Nacht wird das unselige Kraftwerksprojekt samt Speicherkanal aus dem Ärmel geschüttelt und durchgezogen. Dabei wird behauptet, das sei eben nötig und der Eingriff in die Natur sei minimiert und überhaupt, die krusen Befürchtungen der Naturschützer seien unhaltbare Unterstellungen usw. usw.

Nun nachdem das Kraftwerk gebaut, die Murau weitgehend gerodet wurde stellt sich heraus, dass der Herr Nagl und seine Interessenten bereits weiter Vermarktungsbauten in bezug auf die Mur in Planung hatten und nun auch umsetzen. Der Augarten wird schon zerstört und für weiter Baustellen wird bereits kampagnisiert – eben genau das, was die besorgten Bürger befürchtet hatten. Natürlich: Es wird nun ein anderes Projekt umgesetzt und die Stadtverwaltung hat nicht gelogen, als sie gesagt hat, die Befürchtungen sind erfundene Unterstellungen – es wird ja etwas Anderes umgesetzt.

Diese Vorgehen der Regenten, die mit Steuergeld die Bürger „verarschen“ ist genau eines der Elemente, welche die Gesellschaft radikalisiert. Die Mitsprach, das Mitbestimmugsrecht der Bürger – zumindest einer Schicht von Bürgern – wird nicht mehr berücksichtigt. Die Lebenswelt wird ihnen entzogen.

Dieser Vorgang ist in der Geschicht nicht neu. Auch die alten Adelsgeschlechter sind aufgrund ähnlicher Vorgänge zum Teufel gejagt worden. Wenn Regenten nur mehr ihre eigenen Interessen und nur mehr die Interessen ihrer unmittelbar zugeordneten Profiteure wahr nehmen, so werden sie früher oder später entfernt. Das Prinzip, das eine Verwaltung – oder auch eine Regierung – alle Interessen brücksichtigen soll, wenn sie auf Dauer bestehen will, gilt nicht nur für Diktaturen sondern erst recht für Demokratien.

Demokratien sind gerade jene Staatsform, in der auch die Randgruppen in ihren Interessen mitberücksichtigt werden sollten. Tut man das nicht, hat man einen faschistischen Staat! Österreich und seine schwarz-blau-dynamischen Regenten ist auf den Weg in einen faschistische Regierungsform (mit einer feudalähnliche Gesinnung wie im Ständestaat).

Die ohnmächtige Wut von Minderheiten wird bereits größer. Um sich am Regieren zu halten, wird daher nun propagandistisch eine massive Spaltung der Bevölkerung betrieben. Es wird jede Gruppe gegen jede aufgehetzt.

Die Kampagnen dazu folgen dabei jedem beliebigen Anlass: Staatsverweigerer, Jugendbanden, Ausländer, Umweltschützer, Attentate – was eben gerade als Negativbericht in den Zeitungen gebracht wird – es wird zum Anlass genommen der Gruppe den Schwarzen Peter der Destruktion zuzuspielen um von der eigenen Verschuldung abzulenken. Aktuell sind eben die sogenannten Identitären dran.

Bei diesem Vorgang werden die Gesetze ständig verschärft und die Überwachungsmaßnahmen – auch im Rahmen der EU – ständig ausgebaut. Zensur wird an allen Ecken und Enden eingeführt. Metternich und auch die Stasi hätte ihre Freude daran.

Europa in Form der EU verlässt den Weg zur freien Demokratie. Dies nicht wegen Ungarn oder Polen oder Italien oder Griechenland sondern aufgrund der autokratischen Schicht der Kapitaleigner, der Krämer, der Profiteure und Spekulanten in den EU-Zentralgremien und in den Staaten der Nettozahler (Ausnahme: England).

Eine Demokratie hat andere Meinungen auszuhalten! Dies auch dann und gerade dann, wenn die Meinung einem selbst nicht passt. Identitäre haben aus meiner Sicht eine falsche Heilserwartung wie eben auch die Zeugen Jehowas oder die Katholiken oder die Protestanten oder die Neoliberalen oder die Marxisten oder … oder  … es gibt eine Unmenge von Irrwegen!

Die Demokratie lebt aber geradezu davon, diese Meinungsbildung zuzulassen. Das macht die Stärke der Demokratie aus. Diese Stärke kann aber nur wirksam werden, wenn man die Meinungen zulässt und wenn man die Meinungen in einen pluareln Meinungaustausch einbindet. Nur dann können Spannungen abgebaut werden, indem die unterschiedlichen Gruppen zur Verbesserung der Gesellschaft tätig werden können. Zieht man Gräben – ist man selbst der Einzige, der weiß wie es gehen könnte – dann lässt der Führer schön grüßen!

Graz, 6.4.2019, W.Friedhuber

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