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[Salzburg] Die Wahl in Salzburg zeigt, dass eine Reform der Wahlgesetze notwendig ist.

Bloged in Allgemein by friedi Montag März 11, 2019

Die Wahl der Gemeindevertretungen in Salzburg zeigt die Gründe für die wachsende Unruhe in der Bevölkerung: Immer weniger werden von den Vertretern vertreten. Eine Reform der Wahlmodalitäten ist dringend angeraten.

Zwar kann sich die ÖVP über einen Wahlsieg freuen und die SPÖ darüber, dass sie nicht noch mehr abgestürzt ist. Die ÖVP kann auch geltend machen, dass sie die Mehrheit erreicht hat – es ist aber nur eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Von den Wahlberechtigten kann sie sich nur auf ca 29% – also nicht einmal auf ein Drittel der Menschen – stützen. Die Mehrheit liegt bei den Nicht-Berücksichtigten, bei den ungültigen Stimmen, bei den Wahlverweigerern.

Das ist eigentlich das wirklich Bedenkliche. Das sollte den Volksvertretern zu denken geben. Die gewählten Vertreter haben immer weniger die Zustimmung der im Land lebende Menschen – oder andersherum: Immer mehr Menschen leben in einer Umwelt, in der sie nichts mehr mitzubestimmen haben.

Stimmenverteilung der Wahlberechtigten

Sieht man sich die Stimmenverteilung der Wahlberechtigten an, so ist zu sehen, dass überhaupt nur etwa 60% der Wahlberechtigten durch eine Partei vertreten sind – also knapp mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten. Fast 40% der Wahlberechtigten haben keiner der Parteien ihre Zustimmung gegeben (Zahlen siehe: www.salzburg.gv.at)

Auch wenn man davon ausgeht, dass unter diesen Menschen gemäß dem Propagandaslogan „Es geht uns eh gut“ viele Zufriedene sind, zeigt die Verteilung doch, dass die Anzahl der Unvertretenen, der politisch Ausgeschlossenen, wächst.

Wenn man nun noch berücksichtig, dass unter den Nicht-Wahlberechtigten nicht nur Kinder sind, sondern auch ausländische Arbeitskräfte und Migranten, die im Lande leben, schaut die Vertretung der Menschen in ihren Bedürfnissen im Lebensraum noch schlechter aus.

Das empfinden der Lebenswirklichkeit (vor allem in Graz) entspricht dieser Darstellung: Immer mehr Anliegen der Lebenswelt müssen von den Bürgern über NGOs GEGEN das Agieren der Volksvertreter erkämpft werden. Volksvertreter werden aus Steuergeldern gut entlohnt und die Anliegen der Menschen müssen diese selbst dann durch zusätzliche Spenden an NGOs ermöglichen.

Der Trend des Rückgangs der Wahlbeteiligung ist auch bei den Bürgermeisterwahlen zu sehen.

Auffallend ist auch, dass auch das entstehen von Wahlalternativen, also Bürgerlisten, Randgruppen usw. stagniert. Dies könnte so gedeutet werden, dass sich nun die Alternativgruppierungen zurückziehen. Von den Medien ignoriert, von den Wahlgesetzen benachteiligt und auf Eigenfinanzierung angewiesen scheint hier eine gewisse Resigantion eingetreten zu sein. Ein hinweis auf dies Blockade von Alternativen könnte auch darin gesehen werden, dass sie in den Wählerstatistiken nicht einmal erwähnt werden. Sie werden unter „Sonstige“ zusammengefasst. Dies ist zwar für die statistische Auswertung nützlich, aber demokratiepolitisch ein sehr schlechtes Zeichen.

Alternative Wahlmöglichkeiten werden kaum mehr genannt: Weder in den Medien noch in den öffentlcihen Statistiken.

Graz, 11.3.2019, W.Friedhuber

 

 

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