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Das Problem der Wahl: Keine wählbare Partei vorhanden …

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag März 10, 2019

Ob Arbeiterkammerwahl, ob Parlamentswahl, ob Regionalwahl – oder bei der kommenden EU-Wahl: Kaum wählbare Parteien – also was ist zu tun?

Bei allen Wahlen das gleiche Problem: Es gibt eigentlich keine wünschbaren Alternativen. Speziell die Linke hat in Österreich nach dem Wahlversuch anno 2008 anscheinend aufgehört, den Menschen als Wahlalternative zur Verfügung zu stehen. Vor allem bei der kommenden EU-Parlamentswahl wäre eine Alternative höchst wichtig. Die EU-Regierung in Form von EU-Kommission und EZB  verkörpert fast vollständig eine Regierung der Konzerne, die für die Bürgerinnen und Bürger vollständig unzugänglich ist. Da könnte das EU-Parlament bei den grauslichsten Dingen wenigstens Protest einlegen, wenn es denn andere Vertreter als die Vertreter der Kapitalisten im Parlament gäbe.

In Deutschland ist das Wahlangebot größer und vor allem, da DiEM25 kandidieren will auch wirklich mit einer Altenative vertreten (Piraten, Die Linke nicht vergessen).

In Österreich gibt es dagegen kaum eine Alternative zum konservativen Flügel (die SPÖ kann man ruhigen Gewissens inzwischen zu den konservativen Parteien zählen).

Als Alternativen bieten sich in Österreich nur DIE GRÜNEN mit Werner Kogler und die Liste JETZT mit Johannes Voggenhuber an (siehe: Kandidaten). Beide Parteien und beide Kandidaten sind aber keine wirklichen Alternativen. Einerseits sind DIE GRÜNEN längst auch schon verbürgerlicht (Konzept ist immer nur: Mehr Strafen, höhere Steuern; Sozialkompetenz scheint zunehmend verloren zu gehen – alternativ sind sie schon lange nicht mehr) und anderseits ist Hr. Kogler zwar ein mitreißender Redner aber eher schwach in der Durchstzung (siehe Murkraftwerk in Graz – wo die Klage gegen die Stadt-Machenschaften von der Liste Pilz – nun Liste JETZT und nicht durch die GRÜNEN versucht wurde). Hr. Voggenhuber sitzt schon seit Jahren in Brüssel – eine große Trendwende in der EU-Politik ist daher von ihm nicht zu erwarten.

Dabei wäre es gerade jetzt so wichtig, die EU-Diktatur in die Schranken zu weisen: CETA, JEFTA, TiSA, EPA, Konzerngerichte, Rechterzeugung durch den EuGH, EZB mit Förederprogramme für Superreiche, Nachrüstung der NATO, atomare Wiederaufrüsteung in Europa, Kernkraftwerksbau, steigende Kriegsgefahr usw. usw. – die Problemzonen nehmen ständig zu!

Und als Wahlalternativen stehen fast nur die Parteien zur Verfügung, die diese Probleme verursacht haben, angefangen von der Staatsverschuldung bis hin zur Förderung der Spekulationsblasen und zum Sozialabbau.

Kaum ein Versprechen, das diese Kapitalvertreter gegeben haben, wurde eingehalten. Ich erinnere nur als kleines Beispiel daran, dass das anno 2003 erarbeitete Konzept Agenda 2010 wirtschaftliche Prosperität versprach:

„So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sogenannten „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen.“(Wikipedia)

Was ist daraus geworden: Krise seit 2008, Hartz IV in Deutschland, Abbau der Sozialleistungen im deutschsprachigen Raum – und die Wirtschaft ist weit weg von einer Wettbewerbsfähigkeit die den Menschen zugute kommt.

Ja: Der Lohnwettbewerb nach unten, der ist nun von Asien auch in Europa angekommen. Man muss also wirklich genau interpretieren, was die Pläne der EU eigentlich aussagen.

Das gleiche Bild auch im Bildungssektor: War 2004 der UNI-Zugang in Österreich tatsächlich niederschwellig und für jeden mit abgeschlossener Matura problemlos möglich, wurde er mit dem, auf EU-Konzepten ruhenden, LLL2020 nun praktisch kostenpflichtig, mit Hürden versehen und zu einer besseren Berufsausbildung gemacht – ja natürlich! Privat-UNIs können nun nach US-Muster in Österreich gedeihen und verdienen…

All diese Vorgänge würden starke progressive Kräfte und lautstarke Proteste und vor allem Wahlalternativen benötigen!

Aber von Seiten der Linken in Österreich ist kaum etwas in dieser Richtung zu hören – zu groß ist die Angst, dass dann die konservativen Gruppen die Linke als „nationalistisch“ Bezeichnen könnte!

So bleibt das Feld der Alternativen gegen die neoliberale Wirtschaft wirklich allein den Rechten überlassen. Die rechten Gruppen und Interessensgemeinschaften haben keine Scheue, die Probleme aufzuzählen. Die FPÖ ist damit groß geworden – und denkt als Regierung natürlich nun gar nicht daran ihre Punkte für den „kleinen Mann“ tatsächlich umzusetzen. Umgesetzt werden die rechten Neurosen: Überwachung, Bespitzelung, Bestrafung.

Die rechten Gruppen kennen die Angst des „Anpatzens“, vor dem sich die Linke fürchtet nicht – auch nicht die Angst vor einem Versagen. Etwa die Initiative Heimat und Umwelt – eine rechtsorientierte Vereinigung, die bei der letzten Wahl auch die FPÖ unterstützt hat (was der Gruppe nun leid tut) gibt deswegen nicht auf: Sie will nun als EU-Nein für das EU-Parlament kandidieren. Die Gruppe zählt die Defizite der EU detailliert auf. Natürlich ist „Heimat und Umwelt“ nationalistisch eingestellt – aber heißt das, dass man nationalistisch oder „rechts“ sein muss, um die Probleme der Zeit und vor allem Alternativen aufzeigen zu dürfen?

Dort wo sich die Linke scheut, die Themen Atomaufrüstung, Konzernmacht, Demokratieverlust, Neutralität zu thematisieren, weil keine einfachen Lösungen existieren, tun dies die rechten Gruppen und erreichen so die Menschen. Wie die FPÖ deutlich zeigt, haben die rechten Gruppen mit ihren einfachen Lösungskonzept „Grenze zu“ natürlich in Wirklichkeit auch kein Lösung anzubieten – aber eine Wahlalternative!

Die linken Strömungen hätten – allein schon historisch bedingt – jede Menge Lösungen anzubieten: Von Kollektivierung der Ressourche über Sozialsysteme und Selbstverwaltungskonzepten bis in die Betriebe hinein. Aber die linken Parteien wagen es nicht, die bürgerlichen Schichten mit der Realität zu konfrontieren: Wenn nicht die zentralen Lebensbereiche – Wohnen, Essen, Bildung, Gesundheit – vom Staat (oder der EU) übernommen werden, werden wir in einer Gesellschaft wie die der USA landen – mit Straßen voller Obdachloser und Ausgesteuerter (kann man auch in der Geschichte Österreichs nachlesen)!

Da die linken Kräfte – zumindest in Österreich – die Ruhe der Bürger nicht stören wollen, gibt es in Österreich zu den Konservativen bis auf weiteres keien Wahlalternative.

Der Wahlausgang für die kommenden Wahlen ist daher einfach vorherzusagen: Weiter so! Wie schon der steirische Landeshauptmann der SPÖVP plakatieren ließ. Die Partei spielt eben schon längst keine Rolle mehr – sondern die dahinter stehenden Interessensgruppen. Wichtig wäre die Gesinnung für eine soziale gerechte Welt der Parteien auch gegen Profitinteressen …

Nun: Was ist zu tun?

  • Nur die Parteien unterstützen oder wählen, die man auch wirklich will!
  • Will man keine von diesen: Keine Wählen!

Ob man überhaupt zur Wahl gehen soll ist eine andere schwierige Frage. Das Wahlrecht wurde schwer erkämpft. Nun wird es von den etablierten Parteien zu einer Farce umgestaltet, der man nicht entkommt: Wählt man ungültig, wird man „als zu blöd zum Wählen“ dargestellt, geht man nicht hin, wird man als „uninteressiert“ dargestellt.

Aber: Gerade bei der EU Wahl wird sich die EU durch die hohe Teilnahme auf eine Legitimität berufen – ist die Teilnahme niedrig, macht die EU zwar weiter wie bisher (also was das Kapital will) – aber sie kann sich nicht auf eine legitime Vertretung berufen.

Ev. kann man zur Wahl gehen und dort unter Protest die Wahl verweigern? Ich selbst bin da auch noch sehr unschlüssig. Vor allem deshalb, weil auch die Wahlverweigerung nur historische Bedeutung – also im Nachhinein  – bekommt. Den Parteien genügt eine Mehrheit und wenn es nur 1 Wähler ist, der zur Wahl geht.

Bei der EU-Wahl gibt es in Deutschland – und vermutlich auch in Frankreich – inzwischen auch wählbare Alternativen. Daher könnte man in Österreich bei der Wahl zu hause bleiben und sich von den deutschen Genossinnen und Genossen vertreten lassen …

Graz, 10.3.2019, W.Friedhuber

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