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[ATTAC] Venezuela: Die Welt steht auf dem Kopf und der Krieg der USA

Bloged in Allgemein von friedi Dienstag März 5, 2019

Artikel von Jorge Fonseca, aus dem Spanischen übersetzt von Christine Hödl von der Steirische Friedensplattform.

Wenn wir uns davon überzeugen lassen, dass wir die „Marines zur Stärkung der Demokratie“ (Benedetti) nach Venezuela schicken müssen, so wie wir uns von Bush und Aznar davon überzeugen liessen, dass wir in den Irak einmarschieren mussten, dann müssen den Preis dafür die Venezueler zahlen. Der Irak liegt heute in Trümmern, wegen eines Krieges, der auf Lügen basierte und Hunderttausende von Menschenleben kostete. Auch Libyen, wo heute Sklaven verkauft werden, besetzt von Obama („mein schlimmster Fehler“ hat er später gestanden), sowie Syrien, wo Clinton den islamischen Terrorismus unterstützte.

Aber abgesehen von den Folgen für das Volk Venezuelas, wäre unser Einverständnis dazu, dass die Definition von Demokratie und Diktatur durch die rechtsextreme Regierung der Vereinigten Staaten unter dem Vorsitz von Trump festgelegt werden kann, und die EU an ihrer von Trump vorangetriebenen Unterwerfung festhält (wie von El País berichtet), ein Zeichen dafür, dass die die Welt in eine als Demokratie getarnte Phase des globalen Totalitarismus eingetreten ist.

Ausländische Streitkräfte

Selbst für diejenigen, die die Regierung Maduros sehr kritisch sehen, aber den Frieden und die Nichteinmischung verteidigen, wird es sarkastisch klingen, wenn Guaidó (der Gegner, der von den USA vorgeschoben wird, sich zum Präsidenten zu erklären) von Demokratie spricht und gleichzeitig die ausländische Intervention verteidigt (getarnt als humanitäre Hilfe, die bereits mit Truppen aus Brasilien, Kolumbien und den USA unterwegs ist), oder wenn er einen Militärputsch gegen die venezolanischen Streitkräfte fordert und den Bürgerkrieg fördert. Noch sarkastischer ist, dass die USA, die vom rechtsextremen Trump regiert werden, fremdenfeindlich, machoistisch, rassistisch, Wahlgewinner durch Mogeleien, die Menschenrechte von Einwanderern, einschließlich Kindern (z.B. wenn sie von ihren Eltern getrennt und in Käfigen eingesperrt sind) und seinen eigenen Bürgern verletzend, zum Beispiel Gefängnisstrafe für die menschliche Geste, Einwanderer mit Wasser zu versorgen, ganz zu schweigen davon, Millionen armer Menschen medizinische Versorgung vorzuenthalten. Aber es ist nicht nur Trump und die letzten Regierungen, die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte von Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit ihrer Gründung: Im Kongress wurde für die Annexion von ganz Mexiko und Mittelamerika abgestimmt, und 1823 erklärte Präsident Monroe, dass Amerika für (Nord) Amerikaner sei. Seitdem sind Invasionen und die Förderung von Militärputschen bis heute eine Konstante: Invasionen in Mexiko, mit der Beraubung von mehr als der Hälfte des Territoriums, wo reiche landwirtschaftliche Flächen, Gold und Öl konzentriert vorkommen, wiederholte Invasionen in Nicaragua, Kuba, Panama, der Dominikanischen Republik, Haiti, Guatemala, Organisation von Militärputschen zur Durchsetzung krimineller Diktaturen in Guatemala (gegen Arbenz), in Argentinien (1955, 1966, 1976, 1976, Aufzwingen von Videla), in Ecuador 1961, 1963 in der Dominikanische Republik mit anschließender Besetzung, 1964 in Brasilien, 1973 in Chile mit Einsetzung von Pinochet im selben Jahr in Uruguay, in den achtziger und neunziger Jahren wieder in Mittelamerika, 2002 der Putsch gegen Chávez in Venezuela, unterstützt von der von Guaidó und Leopoldo López gegründeten Partei ´Voluntad Popular´, die „Guarimbas“ förderten, das sind gewalttätige Ausschreitungen einschließlich mit Einsatzes von Schusswaffen, die, zusammen mit Repressionen, in den folgenden Jahren Dutzende von Todesfällen von Polizisten bei Demonstrationen forderten. In den letzten zehn Jahren standen die USA hinter dem Militärputsch in Honduras und dem „institutionellen“ Putsch in Paraguay 2012 und dem „institutionellen“ Putsch gegen Dilma Rousseff in Brasilien 2015 bis zur aktuellen Offensive gegen Venezuela. Ganz zu schweigen von den Kriegen auf der ganzen Welt: Korea, Vietnam, ganz Südostasien, Ägypten, Irak, Iran, Libyen, Syrien, Jemen…..

Unterstützer und Anbieter von Truppen fuer die Invasion waren vom ersten Moment an der brasilianische rechtsextreme Bolsonaro, Verteidiger von Vergewaltigung, geschlechtsspezifischer Gewalt, Rassismus und massiven Privatisierungen, Duque, Präsident von Kolumbien, Uribe’s Delfin, der Schöpfer der Paramilitärs und der Ermordung von Gegnern und Sozialaktivisten (fast 400 in den letzten drei Jahren) und Macri, Präsident von Argentinien und Verteidiger der Repressionskräfte, Forderer der Freilassung von Völkermoerdern und Zerstörer von Demokratie und Wirtschaft in nur drei Jahren.

Die EU ist dem Chor der Rufer nach Demokratie in Venezuela beigetreten, macht aber so gut wie gar nichts, um Menschenrechtsverletzungen durch die Regime Polens oder Ungarns und anderer Länder zu stoppen (in 18 seiner Regierungen ist die Ultrarechte präsent, die 170 Millionen Europäer regieren) und die Regime unterstützt, die systematisch die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, das mit europäischen Waffen Völkermord im Jemen begeht, was zu einer humanitären Krise geführt hat, von der Millionen von Menschen betroffen sind, um die sich niemand schert. Die EU schützt auch die Verbrechen Israels, das Völkermord am palästinensischen Volk begeht und das sie in die EU aufnehmen will, ohne ein europäisches Land zu sein, weil es von den USA gefordert wird. Die EU tritt für transnationale Unternehmen staatliche Souveränität ab, denen sie Rechte in den Handels- und Investitionsverträgen gewährt, die wir Bürger nicht haben (private Gerichte für ihre Konflikte mit den Staaten, privilegierter Zugang zu allen Gesetzen, das Recht auf Millionenausgleich usw.). Über die kolonialistische Vergangenheit Europas, die Millionen von Menschen das Leben gekostet, Millionen von Menschen versklavt und durch die Verteilung der kolonialen Beute zwei Weltkriege verursacht hat, werden wir bei einer anderen Gelegenheit sprechen. Wir haben auch die Komplizenschaft mit Staatsterrorismusregimen in Lateinamerika beiseite gelassen, wie Spanien zur Zeit der Transition, als 1978 Videla den Passierschein erhielt, mit dem König Juan Carlos in Argentinien Ehrungen austauschte, während Tausende von Bürgern ermordet wurden, darunter 700 Spanier, was bereits auf der ganzen Welt bekannt waren.

Legitimität

Wenn es um die Legitimität geht, sollten wir uns daran erinnern, dass der Oppositionelle Juan Guaidó und Trump den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro delegitimieren wollen. Ob es uns passt oder nicht, er wurde vor acht Monaten bei Verfassungswahlen unter der Aufsicht von Hunderten von internationalen Beobachtern gewählt. 15 Oppositionsparteien präsentierten sich der Wahl, im letzten Moment annullierten drei rechtsextreme Parteien ihre Teilnahme auf Geheiß der USA (unter Komplizenschaft der EU, wie das vom ehemaligen spanischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der diese Wahlen überwachte, angeprangert wurde). Das ist die Opposition, die heute vom Militär einen Staatsstreich fordert und einen Bürgerkrieg und eine ausländische Intervention fördert. Pedro Sánchez, den PP und C`s mit Unterstützung von VOX die Legitimität seiner Regierung absprechen, Produkt eines Zensurantrages, hat sich zum Sprecher der rechtslastigen Interventionisten und Putschisten der EU – unter dem Druck der USA – gemausert, anstatt sich auf die Seite von Mexiko und Uruguay und anderen Ländern, die eine Verhandlungslösung verteidigen, zu stellen.

Was die Unterdrückung betrifft, so stellen wir fest, dass diejenigen von uns, die das unveräußerliche Recht auf Demonstration beanspruchen, aber anerkennen, dass sie in einer Demokratie, so umstritten diese auch sein mag, friedlich sein müssen, dass es seit dem Putschversuch von 2002 Gewalt von Kleingruppen gibt, die Schusswaffen gegen Polizei und Beamte eingesetzt haben, Gewalt, die unterdrückt wurde und zahlreiche zivile Opfer und Sicherheitskräfte forderte. Wir fordern, dass die Ergebnisse der gerichtlichen Ermittlungen über die Verantwortlichkeiten beider Seiten veröffentlicht werden. Aber die USA und die EU waren nie interessiert über die Opfer der öffentlichen Seite noch die Morde an kolumbianischen, argentinischen oder brasilianischen Aktivisten. Andererseits würde kein fortschrittlicher Bürger dieser Länder daran denken, einen Militärputsch, einen Bürgerkrieg oder eine ausländische Invasion als Lösung vorzuschlagen. In Spanien hat der Oberste Gerichtshof ein Urteil berichtigt, weil es dem Bankwesen schadet, die Justiz lässt Vergewaltiger und Pädophile frei, erlaubt die Verherrlichung des Völkermords des frankistischen Staatsterrorismus, VOX darf neben einem Diskurs zum Schutz der geschlechtsspezifischen Gewalt ungestraft von einer iranischen Organisation finanziert werden, die für Terrorismus verurteilt wurde. Dieses Gerichtswesen hingegen richtet Streikende, Puppenspieler, Twitter- Userer oder Rapper und verurteilt Menschen schwerstens, die beschuldigt werden, Steine bei Demonstrationen geworfen zu haben.

Die Welt steht auf dem Kopf

Erschreckend zeigt sich, dass wir dem Sieg des globalen Totalitarismus immer näher kommen dadurch, dass die Post-Wahrheit systematisch vorherrscht, d.h. die Lüge, die als Wahrheit dargestellt wird. Oder die Welt wird auf den Kopf gestellt, wie Eduardo Galeano sagen würde. Es ist eine auf den Kopf gestellte Welt, in der es möglich war, dass in nur wenigen Wochen zwei Präsidenten, die als offen antidemokratisch, rechtsextremistisch, rassistisch, Macho, Förderer von Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung gelten, den Klimawandel zugunsten von Ölkonzernen und Holz- und Sojakonzerne leugnen, mit dem Feuer eines Dritten Weltkrieg spielen, um nicht von China überholt zu werden, plötzlich als Verfechter von Demokratie und Freiheit behandelt werden. Dies kann nicht nur an den finanziellen Interessen liegen, die hinter allen Medien stehen, die die Kommunikation hegemonisieren, sondern auch die Verantwortung der Journalisten und Kolumnisten, die als Diener der Macht fungieren, die die Wahrheit verbergen oder deformieren. Denn viele von denen, die einst diese rechtsextremen Cäsaren kritisiert haben, wiederholen jetzt ihre Slogans über Venezuela.

Die Wirtschaftskrise

Niemand bestreitet die schwere Wirtschaftskrise, die Venezuela durchmacht, noch entbindet er die Regierung von einem Teil ihrer Verantwortung. Der hohe Ölpreis ermöglichte es der Regierung, eine Sozialpolitik zu finanzieren, die Arbeitslosigkeit und Armut reduzierte (die von 54% zu Beginn auf 32% im Jahr 2013 sank), Analphabetismus beseitigte, die Gesundheit verbesserte, fast zwei Millionen Sozialwohnungen baute und die Ungleichheit verringerte. Das Fehlen einer tiefgreifenden Steuerreform und eine ineffizienten Verwaltung verhinderten jedoch die Verbesserung der Gehälter, Ergebnisse bei der Verteilung des Reichtums und Diversifizierung der Produktionsmatrix, was im peripheren Kapitalismus nicht leicht auszuführen ist. Aber die entscheidende Rolle des Zusammenbruchs des Ölpreises im Jahr 2014 ist eindeutig. Dies geschah durch die Kombination von Rekordproduktion in den USA durch Fracking, was mittelfristig unhaltbar ist aufgrund der mangelnden Rentabilität (was darauf hindeutet, dass sie als Rammbock gegen Venezuela, Russland und den Iran verwendet wurde), die Entscheidung des Verbündeten Saudi-Arabien, die Preise zu senken, und der Anstieg der libyschen Produktion, und dem Rückgang der Nachfrage. Der Rückgang von 108 auf 35 $ in nur zwei Jahren führte zu einem Wertverlust der venezolanischen Ölexporte (die 85 % der Gesamtexporte ausmachen), zu einer Abwertung der Währung, zu einer Inflation von 57 % auf 303 %, zu Kapitalflucht und zu einem Rückgang der Finanzierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Im Jahr 2014 intensivierten die USA ihre Maßnahmen gegen die Regierung Maduros (sie wendeten ihr Venezuela Defense of Human Rights an Civil Society Act an) und die Partei von Guaidó und Leopoldo López förderte die Guarimbas „bis zum Sturz der Regierung“, wie López sagte und auf Video im Internet zu sehen ist.

Im Jahr 2017 fügten die USA finanzielle Sanktionen hinzu, die die Enteignung venezolanischer Vermögenswerte in den USA, einschließlich der Citgo-Raffinerie, beinhalten und den Kauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Ausland verhindern, während die Guarimbas verstärkt wurden und die Hyperinflation Millionen von Dollar erreichte, was die Kaufkraft brutal beeinträchtigte und Arbeitslosigkeit, allgemeine Armut und starke Emigration verursachte, ähnlich wie in Spanien seit der Krise von 2008. Die Armut erreicht die Mehrheit der Bevölkerung, so dass es nicht schwer ist, den Anstieg der Zahl derjenigen zu verstehen, die die Regierung ablehnen.

Venezuela, Teil der globalen Ölkontrollstrategie und des Krieges mit China.

Die Vereinigten Staaten erleben einen relativen wirtschaftlichen Abstieg, der es China im Jahr 2013 ermöglicht hat, das amerikanische Bruttoinlandsprodukt gemessen an den Kaufkraftparitäten zu erreichen, und der IWF prognostiziert, dass es im Jahr 2022 um 40% übertreffen wird, was 20% bzw. 14% des Weltwertes ausmacht. Obwohl die technologische Vormachtstellung bei Hochtechnologiepatenten, Lizenzgebühren, Produktivität und Export von US-Hochtechnologieprodukten nach wie vor unbestritten ist, ist das Gewicht des Informations- und Kommunikationstechnologiesektors in der chinesischen Wirtschaft bereits dem dieses Sektors in der US-Wirtschaft ähnlich und Chinas Abbau der technologischen Lücke wird beschleunigt, einschließlich künstlicher Intelligenz, und die Vormachtstellung in der Mittelhochtechnologie, die viel mehr Arbeitsplätze schafft als die Hochtechnologie.

Pentagon-Strategen schlagen eine wachsende Konfrontation der USA mit China in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Technologie vor und schließen den Krieg nicht aus. In diesem Kampf ist der Handelskrieg eine Episode, aber der Krieg um Ressourcen ist zentral, sei es in der Perspektive des „Kalten Krieges“ oder in einem offenen Krieg. Die Kontrolle des Öls ist wiederum die Mutter aller Kämpfe: Soweit bekannt, reichen die Ölreserven für 50 Jahre mit bestehender Technologie und unter der Annahme, dass es keine starke Entwicklung der „unterentwickelten“ Länder geben wird. Die Vereinigten Staaten verbrauchen 25% der weltweiten Gesamtmenge, verfügen aber nur über 2% der Reserven, was fünf Jahren ihres Verbrauchs entspricht. Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt, was 20% der der gesamten Welt entspricht, ist aber in staatlichem Besitz. Obwohl Venezuela ein Viertel seiner Ausfuhren in die Vereinigten Staaten vergibt, wird es, wenn dies mit seiner direkten Kontrolle geschieht, neben dem Geschäft für die großen privaten Ölgesellschaften auch in der Lage sein, die Versorgung für 45 Jahre an einem Ort in der Nähe seines Territoriums zu gewährleisten, was für einen Fall eines bewaffneten Konflikts, in dem sein wichtigster Verbündeter, Saudi-Arabien, näher an China als an seinem Territorium liegt, entscheidend ist.

Darüber hinaus würden China und Russland dadurch von dem Zugang ausgeschlossen, den sie derzeit zu diesen Ressourcen haben, was bedeutet, dass sie die Regierung stark unterstützen. Die wichtigen Vorkommen von Coltan, einem Schlüsselmineral für technologische Produkte, Gold und andere Mineralien, haben Venezuela zu einer Kriegsbeute gemacht, die, wie Bolton gestand, verteilt werden soll, und zeigen, dass die geplante Invasion, die als „humanitäre Hilfe“ getarnt ist, nichts mit Demokratie oder Freiheit zu tun hat, die mit Füßen getreten wird, sondern mit Öl.

Diejenigen, die glauben, dass eine totale Kapitulation der venezolanischen Regierung sie vermeiden würde, werden getäuscht, da die Plünderung Venezuelas und seine Umwandlung in eine US-Kolonie beschlossen wurde, als die USA die durch Guaidó vertretene Rechtsextreme drängten, bei den Präsidentschaftswahlen nicht zu kandidieren, um die Regierung zu delegitimieren, die Wirtschaft abzuwürgen und eine als humanitäre Hilfe getarnte Invasion zu starten, die einen Militärputsch und, falls nötig, einen Bürgerkrieg provoziert. Die Wiederherstellung der Kontrolle über ganz Lateinamerika erfolgt im Stil des 19. und 20. Jahrhunderts und umfasst alle Methoden (Lagarde vom IWF erklärte, dass die für dieses Jahr geplanten Wahlen in Argentinien ein Problem darstellen, was darauf hindeutet, dass es wünschenswert wäre, sie auszusetzen). Die Komplizenschaft ausländischer Regierungen und Medien dient dazu, den neuen globalen Totalitarismus als die Demokratie des 21. Jahrhunderts darzustellen. Die Passivität der Bürger ist auch Komplizenschaft. Um mit Niemöller zu sprechen: vielleicht denken wir, wo wir keine Venezuelaner sind, können wir passiv sein, aber vielleicht geht es uns dann so, dass es zu spät sein wird, wenn sie um uns kommen.

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