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[Österreich] 25.3. bis 1.4.2019: Volksbegehren für eine Volksabstimmung über CETA unterschreiben!

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen von friedi Sonntag März 3, 2019

In der Woche von 25.3. bis 1.4.2019 findet das Volksbegehren für eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt.

Die Solidarwerkstatt ruft auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben,…
… weil Freihandelsverträge wie CETA soziale und ökologische Standards gefährden, die Privatisierung öffentlicher Dienste vorantreiben und den Konzernen die Möglichkeit geben, Gesetze zu beeinspruchen, noch bevor sie in die Parlamente kommen (regulatorische Kooperation).… weil Freihandelsverträge wie CETA eine Paralleljustiz zugunsten der Konzerne einrichten. Konzerne können Staaten klagen, wenn sie durch Sozialgesetze, Lohnerhöhungen, Umweltschutzvorgaben usw. ihre Profiterwartungen geschmälert sehen. Für CETA wurden die bisherigen privaten Schiedsgerichte (ISDS = Investor-State-Dispute-Settlement) zwar durch ein Investitionsgerichtssystem (ICS = Investment Court System) ersetzt. Am grundlegenden Problem ändert sich dadurch nichts. Denn auch im ICS wird Konzernen eine privilegierte Möglichkeit eröffnet, ihre Interessen gegenüber dem Staat durchzusetzen.

… weil nur die österreichische Bevölkerung das Recht hat, über Handelsverträge zu entscheiden, die so grundlegend das demokratische Prinzip der österreichischen Verfassung verletzen (Artikel 44, Abs 3 B-VG). Die Unterzeichnung solcher Freihandelsverträge ist daher aus unserer Sicht ein Bruch der Verfassung, wenn nicht zuvor darüber eine Volksabstimmung stattgefunden hat.

… weil eine solche Volksabstimmung bereits 2008 über den EU-Vertrag von Lissabon stattfinden hätte müssen, denn erst dieser EU-Vertrag hat der EU weitreichende Vollmachten zum Durchpeitschen solcher Handelsverträge auf Kosten der nationalen Parlamente verschafft. Wird nun über CETA erneut eine solche Volksabstimmung verweigert, so kommt das einem schleichenden Staatsstreich gegen die österreichische Verfassung gleich.

… weil ein Erfolg des Volksbegehrens eine große Chance ist, dem Widerstand gegen die EU-Freihandelspolitik neue Dynamik zu verleihen. Das ist umso wichtiger, als die EU-Kommission per EU-Grundlagenvertrag auf eine aggressive Freihandelspolitik verpflichtet ist und ständig neue Freihandelsverträge auf den Weg bringt (JEFTA, TTIP, EPA, TiSA, EU-Mercosur, EU-Singapur, usw.)

… weil wir eine Stärkung der direkten Demokratie brauchen, wenn wir der immer stärker werdenden Konzernherrschaft ernsthaft etwas entgegensetzen wollen.


25.3. bis 1.4.2019 – am besten gleich zwei Mal unterschreiben!

Zeitgleich mit dem Volksbegehren für eine Volksabstimmung über CETA liegt auch ein Volksbegehren für die Stärkung der direkten Demokratie auf. Die zentrale Forderung: Es müssen verpflichtende Volksabstimmungen durchgeführt werden, wenn zumindest 100.000 BürgerInnen eine solche verlangen. Freilich müssen die Rahmenbedingungen solcher verpflichtender Volksabstimmung (z.B. Schutz Menschenrechte) noch breit diskutiert und ausgearbeitet werden. Aber die grundsätzliche Stoßrichtung halten wir für goldrichtig. Wenn die Bevölkerung eine solche Möglichkeit hat, selbst verpflichtende Volksabstimmungen von unten zu initiieren, dann können wir den Schmierentragödien der Mächtigen, wie wir sie bei CETA erneut erlebt haben, einen Riegel vorschieben. Daher am besten gleich beide Volksbegehren unterschreiben!

Wer bei der Bewerbung dieser Volksbegehrens mithelfen will, kann bei der Solidarwerkstatt Falter, Pickerl und Plakate bestellen: office@solidarwerkstatt.at, T 0732 77 10 94.

Den Falter gibts hier auch zum Herunterladen.

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