LINKEstmk 

  YouTube | Labournet | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

[EU/Österreich][Epicenter.works] Gemeinsam können wir Uploadfilter verhindern; Call Party in Graz: 6.3.2019; Koordinationstreffen in Graz: 14.3.2019

Bloged in Allgemein,Diskussion,Protest von friedi Samstag März 2, 2019

Wir wollen mit einem altbewährten Mittel eine Ablehnung von Uploadfiltern im EU-Parlament erwirken: Kostenlos kannst du über >> pledge2019.eu einen deiner EU-Abgeordneten anrufen und ihn bitten, gegen Artikel 13 zu stimmen – egal, in welchem EU-Land du dich befindest.

EU-Parlamentarier können sich dort auch melden und versprechen, gegen Uploadfilter zu stimmen. 63 Abgeordnete haben bereits versichert, dagegen zu stimmen. Wir wählen nur jene wieder, die dieses Versprechen abgeben. Ruf auch du deine Abgeordneten an!
Falls du nicht alleine telefonieren magst, haben wir in Graz am 6. März eine Callparty für dich organisiert. Alle Infos dazu >> hier.

Weitere Infos

Wehrrechtsänderungsgesetz

Ebenfalls am Montag [25.2.2019] haben wir unsere ausführliche Stellungnahme zum geplanten Wehrrechtsänderungsgesetz [in Österreich] veröffentlicht. Die neuen Ermittlungsbefugnisse sowie die ausgeweitete Befugnis zur Datenübermittlung an inländische Behörden verletzen das Recht auf Achtung der Privatsphäre sowie das Grundrecht auf Datenschutz.
Digitale Gegenangriffe, die nun ermöglicht werden sollen, gefährden die allgemeine Sicherheit und können zur Instrumentalisierung der Fähigkeiten des Bundesheeres durch Dritte und zu unkontrollierbarer Eskalation führen. >> Hier kannst du unsere Hauptkritikpunkte noch einmal nachlesen und dir die Stellungnahme runterladen.

E-Card mit Photos

Ab Jänner 2020 sollen E-Cards nur noch mit Fotos [in Österreich] ausgestellt werden. Dafür wurde das Sozialversicherungsgesetz dahingehend geändert, dass die Versicherungen nun Zugriff auf die Bilddatenbanken von Passregister und Führerscheinregister haben. Das Ganze soll 32 Millionen Euro kosten. Neben den hohen Kosten ist zu befürchten, dass künftig der Zugriff von Institutionen auf solche Datenbanken ausgeweitet wird (z.B. auch auf biometrische Daten). Dieser Eingriff steht in keiner Relation zum verursachten Schaden durch falsche Angaben beim Arzt (nicht einmal 100.000 Euro in acht Jahren). >> Hier haben wir alle relevanten Kritikpunkte für dich zusammengefasst.

Übersiedelung

Neben unserer politischen Hauptarbeit sind wir vorige Woche umgesiedelt und haben neue Büroräumlichkeiten in der Widerhofergasse 8/2/4 im 9. Bezirk bezogen. Unsere Koordinationstreffen werden ab sofort dort stattfinden und wir sind ab jetzt postalisch dort erreichbar.

Nächste Treffen

Das nächste Koordinationstreffen findet am >> 11. März um 17:30 in Wien statt.
In Graz wird es am >> 14. März um 19 Uhr ein Koordinationstreffen geben, im Spektral, Lendkai 45.

Netzpolitischer Abend

Zudem laden wir dich auch herzlich zum >> 34. Netzpolitischen Abend ein, am 7. März um 19 Uhr im Metalab Wien. Wir freuen uns, dich bei einem der Events begrüßen zu dürfen.

Vernetzung / Links

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k