[Deutschland][Bundesfinanzhof] ATTAC wird die Gemeinnützigkeit abgesprochen
Der Bundesfinanzhof München spricht ATTAC die Gemeinützigkeit ab. Der Finanzhof stellt fest: Der Versuch, politische Kampagnen zu starten, ist keine Gemeinnützikgeit.
Für ATTAC bedeutet das im Moment nur, dass Spenden an ATTAC in Deutschland nicht mehr absetzbar sind.
Generell kann aber inzwischen schon eine Art systemstabilisierende Regierung durch die Rechtssprechung gesehen werden. Die Regenten lassen die schmutzige Arbeit den Gerichten machen. So bleiben sie – die Parteien – für die Wähler unangreifbar.
Ob Gerichtsentscheide die aus Konkurenzgründen zur Schließung von Werken führen, ob Verurteilung von Aktivisten aufgrund fadscheiniger Tatkonstruktionen, ob die Streichung von Feiertagen und nun eben die beginnende Kampagne gegen politische Aktionen … es stellen sich mir (Friedi) immer mehr die Nackenhaare auf ….
… ein politischer Protest außerhalb der etablierten Parteien gegen zerstörerische Maßnahmen wird immer weniger möglich: Internetzensur, Verhaftung auf Verdacht und nun auch die Einschränkung von Protestmaßnahmen durch Einschränkung der Finanzierungsbasis …
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siehe auch: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesfinanzhof-erkennt-attac-gemeinnuetzigkeit-ab-16060960.html