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Am 1.Februar hat der KPÖ-Bildungsverein eine Info-Veranstaltung zum Thema „Smart-Meter“ abgehalten – nachfolgend ein Bericht von Tobias.

Mit dem Smart Meter in die digitale Diktatur

Letzten Freitag war ich bei der Podiumsveranstaltung der Grazer KPÖ zum Smart Meter. Der Saal platzte aus allen Nähten und der Unmut im Publikum war sichtlich enorm groß. Diese digitalen „intelligenten Strommessgeräte“ werden heuer nach und nach auch in unseren Haushalten eingebaut und ersetzen die mechanischen Ferraris-Zähler. Dahinter stecken Interessen der Strom- und Elektronikindustrie. Verschleiert wird das wie beim Zentralen Speicherkanal mit der Behauptung, es ginge ja nur darum, den aktuellen Stand der Technik zu etablieren und Kosten einzusparen, was sich als Täuschung erweist.

Mit Smart Meter holen wir uns die digitale Dikatatur der Smart-Technologien in unsere Haushalte (in unseren Taschen haben wir sie ja mittels Smartphones schon), die uns technisch komplett überwachbar machen. Zwar gehts in erster Linie um ein Riesengeschäft mit Daten, in zweiter Linie steigt aber auch der Zugriff des zunehmend autoritären Staatswesens auf unsere Privatsphäre. Was das künftig für Regimegegner_innen heißen könnte, wenn wir erst einmal in einer politischen Diktatur angekommen sind, darüber will ich lieber gar nicht nachdenken, auch wenn mensch das sollte.

Das Recht, den Einbau von Smart Metern abzulehnen, gibt es sei 2017 auch nicht mehr, das mögliche Optout schraubt bloß das Sendeintervall  (Standardeinstellung ist 1 x täglich) auf 1x jährlich herab; überprüfen, ob das Smart Meter-Gerät wirklich keine Daten sendet, können wir allerdings nicht. Zudem sind sie zum Austausch mit anderen modernen elektronischen (Haushalts)Geräten fähig. Und wir wissen ja, dass sich die auch potenziell hacken lassen (und somit auch der Zugriff auf die ständigen Messungen des Smart Meters, die sich nicht deaktivieren lassen, möglich wird). Zudem droht die Gefahr, dass Stromkund_innen, die Zugriff auf die ständigen Messdaten geben, gegenüber jenen, die das verweigern, einen niedrigeren Strompreis bezahlen werden: Daten sind das Gold des Internetzeitalters.

Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist, dass Menschen den Einbau von Smart Metern zu Hunderten oder Tausenden verweigern. Das können nur Menschen, deren Stromzählerkasten nicht frei zugänglich ist und nur von einem selbst zugänglich gemacht werden kann.
Wenn nur wenige Leute verweigern, wird ihnen letztlich der Strom seitens des Netzbetreibers komplett abgedreht (wie einer Burgenländerin neulich passiert), bis sie so ein Teil einbauen lassen. Wenn es viele machen, steigt der öffentliche Druck auf die Regierenden, hier gegenzulenken. In Deutschland müssen nur Großverbraucher_innen Smart Meter verwenden, bei uns soll jeder gezwungen werden, damit die Durchdringungsrate ursprünglich angepeilte 95%, nunmehr auf die EU-Vorgabe angepasste 80% erreicht.

Die Solidarwerkstatt Linz ist eine der wenigen Akteurinnen in Österreich, die hier Informations- und Aufklärungsarbeit leistet. Sie hat im Jänner einen offenen Brief verfasst, den ihr auch unterstützen und an die sog. „Volksvertreter_innen“ schicken könnt, aber macht euch bitte keine Illusionen, dass dies allein genügen wird. Die kürzliche Petitions-Aktion von „Aufstehen“, mit dem Ziel ÖVP-NR-Abgeordnete zu einer Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl zu bewegen, hatte null Effekt, kein_e einzige_r Abgeordneter hat dem Klubzwang entsagt. Was wir effektiv brauchen, ist aber vor allem eine österreichweite Aktion, die die Menschen zu kollektiver Verweigerung der smarten Überwacher anweist, und noch viel mehr Aufklärungsarbeit.

(https://www.facebook.com/tobias.brugger.7/posts/10216499523773514)