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[Epicenter] Netzneutralität und Urheberrechtsreform – ein Anschlag auf die Freiheit der Konsumenten ..?

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Februar 3, 2019

[D]ieses Jahr wird die Netzneutralität in der EU neu verhandelt werden und einen wichtigen konstruktiven Beitrag dazu haben wir am 29. Jänner präsentiert:

Unsere umfassende Studie zur Situation der Netzneutralität in Europa legt dafür einen Grundstein, der aufzeigt, dass Netzneutralität nicht nur für die Wirtschaft von Bedeutung ist, sondern auch für den Konsumenten unentbehrlich ist, nicht zuletzt aufgrund der Auswirkung auf die Preisgestaltung. >> Hier kannst du die Zusammenfassung der Studie lesen, sie im Original runterladen und dir die Rohdaten ziehen – alles als Open Data.

Damit wir auch in Zukunft unsere Expertise im Rahmen solcher Studien, Analysen und Stellungnahmen erstellen können, brauchen wir deine Hilfe. >> Werde Fördermitglied und unterstütze uns bei unserer Arbeit!

Unter dem EU-Ratsvorsitz von Rumänien scheint in Sachen Urheberrechtsreform wenig weiterzugehen. Elf EU-Staaten haben sich nun gegen einen Kompromissvorschlag von Rumänien quergelegt. Artikel 11 und Artikel 13 (Leistungsschutzrecht und Uploadfilter) bleiben also weiterhin der größte Streitfaktor, weshalb ein Abschluss der Reform vor der EU-Wahl im Mai mittlerweile sehr unwahrscheinlich ist, vor allem, wenn nicht bis Mitte Februar ein Konsens gefunden wird. Wir bleiben für dich dran und werden weiterhin gegen Uploadfilter kämpfen!

Ein neuer Gesetzesvorschlag, der uns beschäftigt, ist die >> Ausweitung der Militärbefugnisse. Wir sehen schon die ersten Anzeichen dafür, dass dem Militär deutlich mehr Überwachungsrechte zugeteilt werden könnten. Deshalb arbeiten wir an einer juristisch fundierten Stellungnahme, denn das Gesetz befindet sich im Begutachtungsprozess. Ein paar Infos zu den geplanten Änderungen kannst du >> auf derStandard.at nachlesen.

Als NGO, die sich für Grundrechte einsetzt, ist es uns ein Anliegen, dass auch die Politik diesen Grundkonsens einhält. Herbert Kickl stellt die Menschenrechtskonvention in Frage und ist somit absolut rücktrittsreif. >> Unterschreib hier für einen Rücktritt Kickls.

Zu guter Letzt haben wir noch zwei Termine für dich: Am 7.2. findet der 33. Netzpolitische Abend in Wien statt. Wir freuen uns diesmal auf drei spannende Vorträge zum NIS-Gesetz, der Bildsprache im Netz und „Zuerst denken, dann klicken“. Um 19:30 geht es im Metalab los. Alle Infos dazu findest du >> hier.

Weil wir uns auch über neue Gesichter freuen, wäre es schön, wenn du uns beim monatlichen Koordinationstreffen besuchst, wo wir immer über aktuelle Entwicklungen und geplante Kampagnen sprechen und du dich selber einbringen kannst. Das nächste findet am 11.2. um 17:30 bei uns im Büro in der Annagasse statt. Auch in Graz gibt es wieder ein Koordinationstreffen, nämlich am 13.2. um 19:00 im Realraum in der Brockmangasse 5. Komm vorbei!

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Wir versuchen, möglichst rasch zu informieren:
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Bleib wachsam!

Iwona von epicenter.works

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