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[Österreich][Steuerinitiative] Newsletter der „Steuerinitiative“, 2019/1

Bloged in Allgemein von friedi Mittwoch Januar 30, 2019
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass keine Regierung, auch nicht unter sozialdemokratischer Beteiligung, bereit war, die Frage der Umverteilung bzw. einer Neuverteilung der volkswirtschaftlich erbrachten Wertschöpfung ernsthaft anzugehen.

Ganz im Gegenteil, die Steuerpolitik der Regierungen bewirkte ein weiteres Auseinanderdriften der ungleichen Verteilung – Vermögende wurden noch reicher, während der Anteil am Volksvermögen für die Mehrheit der Bürger weiterhin sinkt.
Wenn unter diesen Gegebenheiten die derzeitige türkis-blaue Regierung noch dazu am Sozialstaat rüttelt, dann setzt sie zunehmend das einzige Regulativ der Systemverlierer, welches diese Verteilungsungerechtigkeit noch mildern konnte, außer Kraft.
Im Wesentlichen haben sich die Voraussetzungen, wie man einer neoliberalen Verteilungslogik innerhalb eines demokratischen Systems begegnen kann bzw. muss, für mich nicht verändert. Der Illusion einer Gemeinwohlökonomie eines Christian Felber setze ich nach wie vor einen konkreten Vorschlag entgegen, welcher innerhalb unseres demokratischen Systems auch verwirklicht werden kann.
Die Steuerpolitik bietet nach wie vor die Möglichkeit einer Umverteilung von oben nach unten. Und wir sind auch nicht machtlos, wenn es darum geht, wie wir Regierungen zu einer anderen Art von Steuerpolitik zwingen können. Damit beschäftigt sich mein 1. aktueller Kommentar im neuen Jahr: www.steuerini.at
Mit Steuerini-Grüßen
Gerhard Kohlmaier

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