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[ATTAC] Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Samstag Januar 26, 2019

Über 100 europäische Organisationen starten gemeinsame Kampagne

Einer unserer zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA waren die Sonderklagerechte für Konzerneauch ISDS genannt, Investor-Staats-Schiedssystem. Diese Paralleljustiz ermöglicht es superreichen Investoren und Konzernen Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben.

Geklagt oder mit Klagen gedroht wird in allen Bereichen: Umweltschutz wie Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz, Arbeitsrechte und Steuern. Mittlerweile sind weltweit über 900 Fälle bekannt. Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ waren die Folge.

Sonderklagerechte sind umstritten wie nie zuvor. Mehr als 3 Millionen Menschen in Europa haben bei TTIP und CETA dagegen unterzeichnet.Daher starten wir heute mit über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die gemeinsame Petition:
Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!

Fordern Sie die EU und die Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Während „Investoren“ eine privilegierte und machtvolle Sonderjustiz offensteht, bleiben Menschen oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden.

Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beenden!

Auf UN-Ebene wird zurzeit ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Es würde garantieren, dass Konzerne global haftbar gemacht werden können.

Österreich und die EU müssen diesen UN-Vertrag endlich unterstützen und die de-facto-Straffreiheit für transnationale Konzerne beenden.
Zeit, die Macht von Konzernen zu beschränken.

In Österreich unterstützt Attac gemeinsam mit der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ die Kampagne.

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