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[Österreich] ÖVP-FPÖ Regierung instrumentalisiert die Schwächsten der Gesellschaft statt ihnen zu helfen

Bloged in Allgemein,Diskussion,Systemalternativen by friedi Donnerstag Dezember 27, 2018

Die geplante neue Sozialhilfe in Österreich ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschen am Rande der Gesellschaft. Die Maßnahmen gegen die Schwächsten sollen vom sinkenden Wohlstand der Mittelschicht ablenken.

Auch wenn viele Österreicher der Propaganda der Blau-Schwarzen Regierung folgen und die Maßnahmen gegen die „soziale Hängematte“ begrüßen: Die Maßnahmen sind Schritte in die falsche Richtung! Sie sind inhuman und eines reichen Wohlfahrtsstaats unwürdig!

Die Maßnahmenumsetzung erfolgt auf eine Weise, die sich nicht mehr nur durch mangelnden Sozialkompetenz eines jungen Kanzlers erklären lässt.

Dahinter stehen Wirtschaftsgruppen, die beinhart ihre Bereicherungsabsichten über die Werte der mitteleuropäischen Kultur stellen. Diese Kulturzersetzer sind nicht die von ÖVP und FPÖ plakatierten„Hau den Lukas Opfer“, die Zuwanderer und Flüchtlinge. Diese Flüchtlinge sind selbst vom Kulturverlust durch Herrschaftsmaßnahmen betroffen. Sie sind selbst zum Spielball skrupellosen Gewinnstrebens geworden. Die Kulturzerstörer sind die gut betuchte Funktionsträger und Industriemanager.

Eingeschränkt auf ihre ökonomische Sicht verlieren sie jede soziale Bodenhaftung. Vom warmen Penthouse aus beurteilen sie die Welt nach ihrer Sicht. Die Menschen im Keller haben aber eine andere Welt – eine Welt der existenziellen Ängste, eine Welt des Hungers und eine Welt ohne Zukunftsperspektiven.

Auch wenn sich viele noch gut und großzügig fühlen, wenn sie sagen: Verhungern muss keiner – so ist es doch eine Schande, dass wir in Österreich im 21. Jahrhundert statt einer armutsfreien Gesellschaft wieder von zunehmender Verarmung heimgesucht werden und dass unsere Regierung statt Steigerung der Wohlfahrt die Sozialleistungen senken will.

In diesem Artikel soll dem „unsachlichen“ Blickwinkel der von den Machenschaften der oberen 10.000 betroffenen das Wort gegeben werden.

Meinung von AMSEL-Mitgliedern:

„ … mir brennt es unter den Nägeln, dass es in Zukunft aufgrund von weniger Bildung Euro 300,- weniger an Mindestsicherung geben soll. Ich bin der Meinung es kann nicht verfassungskonform sein, dass man aufgrund von weniger Sprachkenntnisse, keinen Grundschulabschluss weniger zur Bestreitung des Notwendigsten zur Verfügung haben kann.“

„ … ja: ist wirklich absolut bedenklich, dass jetzt dadurch faktisch das Existenzminimum herabgesetzt wird (weil wenn mensch davon nicht leben könnte, wärs ja illegal, der niedrigere betrag)! (_einmal grob gesagt) ..“

… von fpövp gelobt: höhere beträge für alleinerziehende und behinderte, höhere vermögensgrenze (5.200,-) und grundbuch erst nach 3 jahren „

Sonstige Stimmungsmeldungen

„Was ich schon vor Wochen angekündigt habe und die Regierung ganz andere verkauft hat. Die neue Mindestsicherung wird auch für behinderte Menschen ein Desaster. Beitrag in der ZiB1 von 19.12.2018 „ Martin Ladstätter https://twitter.com/i/status/1075506009110654976

„Die alte Sozialhilfe ist zurück, aber schlimmer und in Zukunft nach Bundesland zerstückelter als sie es je war. Es gibt keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte Kann-Leistungen. Diese „Sozialhilfe“ kennt auch in ihren Zielen keine „soziale und kulturelle Teilhabe“ mehr. Die Leistungshöhen, das Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeinträchtigungen – all das sind „Kann“-Bestimmungen ohne Rechtsanspruch. In einer Fürsorgeleistung bedeutet das alles oder nichts. Es gibt einen Verschlechterungszwang und ein Verbesserungsbelieben.„ (http://www.armutskonferenz.at/news/news-2018/armutskonferenz-kritisiert-sozialhilfe-existenz-und-chancen-sichern-nicht-leute-noch-weiter-in-den-abgrund-treiben.html )

Schaubild Sozialleistung

Grafik Sozialleistungen

Quelle der Grafik: http://www.armutskonferenz.at/news/news-2018/bundesarbeitsgemeinschaft-freie-wohlfahrt-sieht-den-sozialen-frieden-durch-kuerzungen-bei-mindestsicherung-in-gefahr.html

„Die Datenschutzbehörde hat in einer parlamentarischen Stellungnahme Kritik an dem Gesetzesentwurf zur neuen Regelung der Sozialhilfe geübt. Sie bemängelt, dass die Ermächtigungen zur Erhebung und zur Verarbeitung „sämtlicher Daten“ zur Aufrechterhaltung der Sozialhilfe „zu pauschal und zu unspezifisch“ formuliert seien.“ (https://derstandard.at/2000094450509-1704/Datenschutzbehoerde-kritisiert-Entwurf-zu-Mindestsicherung )

Über die künftig einzuhebenden Datensätze gab es in den vergangenen Wochen eine erbitterte politische Debatte. […] Der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) verglich dies mit dem „Arierparagrafen der Nationalsozialisten“.

„Für die Juristin Angelika Adensamer von der Datenschutzorganisation epicenter.works ist schon der Name eines „Sozialhilfe-Statistikgesetzes“ irreführend. „Es ist viel mehr als eine Statistik“, sagt Adensamer. „Denn diese Daten können auch zur Vollziehung des Sozialhilferechts genutzt werde, sollen also anscheinend doch auch zur Prüfung von Ansprüchen verwendet werden.“ – derstandard.at/2000094450509-1704/Datenschutzbehoerde-kritisiert-Entwurf-zu-Mindestsicherung“(https://derstandard.at/2000094450509-1704/Datenschutzbehoerde-kritisiert-Entwurf-zu-Mindestsicherung)

Aus der Stellungnahme des Österr. Gehörlosenbunds:

„Die Mehrheit der gehörlosen, hochgradig schwerhörigen und taubblinden Menschen ist nicht in der Lage, die genannten Sprachniveaus zu erreichen, weil Deutsch für sie eine Fremdsprache ist. “ und folglich nur die reduzierte Sozialhilfe möglich wäre.“ (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_03532/imfname_727951.pdf)

VfGH-BMS-Erkenntnisse wird bei der Begründung der Aufhebung unter anderem angeführt:

Im Jahr 1987 sei das monatliche Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers um 146,7 % höher gewesen als der Höchstrichtsatz an Sozialhilfe. Demgegenüber sei das monatliche Einkommen eines Alleinverdieners im Jahr 2016 nur um 14,7 % höher als die in § 10b Bgld. MSG vorgesehene Deckelung der Mindeststandards“ (https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_Entscheidung_G_308_2018_Bgld_Mindestsicherung.pdf )

Der Entwurf des neuen Sozialhilfegesetz enthält Ziele und Vorgehen, die nicht auf Beistand und Armutsbekämpfung begründet sind:

Mit der Neugestaltung der Sozialhilfe werden Anreize zur Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem eingedämmt „

Das Ziel der Armutsbekämpfung wird nicht einmal erwähnt.

( https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00104/index.shtml )

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