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[ATTAC] EU-Parlament winkt JEFTA-Abkommen durch und schwächt damit die Demokratie weiter …

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag Dezember 13, 2018

JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie

EU-Handelsagenda stellt weiterhin Profitinteressen über das Gemeinwohl

Wien (OTS) – „Mit der Zustimmung zu JEFTA hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite der Konzerne gestellt“, kommentiert Alexandra Strickner von Attac Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments. Denn wie schon CETA schränkt auch JEFTA den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein: Mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards im Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden.

(zur Presseaussendung)

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