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[Graz][Murxkraftwerk] 30.11.2018 weiterer Prozesstag wegen Schmähgedicht

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Dezember 1, 2018

Murxkraftwerk macht aufmerksam: Am 30.11.2018 war ein weiterer Verhandlungstag gegen einen Aktivisten gegen das teure und umweltzerstörende Murkraftwerk in Graz (Bericht folgt).

LinkeStmk:

Sobald näheres bekannt ist, wird die Info hier bekanntgegeben.

Nur zur Erinnerung: Die Estag und die Behörde entblödeten sich nicht, einen Aktivisten, der im Stile der Spott- und Agitationsgedichte der 1848er Tradition.geschrieben hat, als staatsgefährdenden Agitateur anzuklagen.

Morddrohung und Nötigung der Staatsgewalt wird dem Aktivisten vorgeworfen!

Die Gedichte wurden ungeschickter weise anonym versandt, was den Behörden und dem Privatkläger die Möglihkeit eröffnet hat, so zu tun, als wären sie in Todesangst und die Republik – zumindest aber die steirische Regierung in ihrem Bestand gefährdet.

Das Unternehmen, den Aktivisten auf die Stufe eines staatsgefährdenden Umstürzlers zu stellen, gelang auch durch die erstaunlich mangelhafte kulturelle Bildung der beteiligten Personen. So ist dem Richter (immerhin Akademiker) weder Lili Marleen noch das Lied „Vor der Laterne“ bekannt. Diese Ignoranz ermöglicht es dem Gericht, dem Angeklagten zu unterstellen, er wolle die Estagführung und die steirische Regierung an Laternen aufknüpfen

Ja!

Das unterstellt das Gericht dem Angeklagten!

Die Estagführung hatte angeblich deswegen Todesangst gehabt! Allen ernstes! Die Familie ist in ein Hotel gezogen um der tödlichen Bedrohung zu entgehen (auf Anraten der Polizei).

Zur Erinnerung siehe:
Straflandesgericht Graz: Umweltaktivist als staatsgefährdender Terrorist oder unzurechnungsfähiger Pensionist – Eindrücke vom Strafverfahren gegen einen Aktivisten.

Bei der zweifelhaften Subventionsvergabe für den Kraftwerksbau zeigen Behörde und Gericht nicht diese Feinfühligkeit für vermutete und befürchtete Fehlhandlungen …. (siehe: http://www.linkestmk.at/archive/12778 )

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