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[Österreich][SOS-Mitmensch] Sieben Richtigstellungen zur Regierungspropaganda zur Mindestsicherung

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Samstag Dezember 1, 2018
die Regierung öffnet mit ihrem Entwurf zur Kürzung der Mindestsicherung die Falltür zu dramatischer Armut in Österreich.

Der Entwurf sieht existenzbedrohende Kürzungen von bis zu 80 Prozent bei Kindern vor. Darüber hinaus kommt es zu radikalen Einschnitten bei Menschen ohne Pflichtschulabschluss bzw. gute Deutschkenntnisse. Tausenden Frauen, Männern und Kindern droht der Verlust ihrer Wohnung.

Um die Armutsverschärfung „gut“ zu verkaufen, spaltet die Regierung das Land in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Mit fremdenfeindlicher Begleitrhetorik wird versucht, davon abzulenken, dass der Sozialabbau nahezu alle trifft, die auf Unterstützung angewiesen sind, auch arbeitende Menschen, die ihr Gehalt bisher auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten.
Darüber hinaus werden von der Regierung gezielt Falschinformationen gestreut, um die Bevölkerung in die Irre zu führen. SOS Mitmensch veröffentlicht daher sieben Richtigstellungen zur Regierungspropaganda:
  1. Nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsfähige Personen verlieren durch die Kürzung der Mindestsicherung teilweise massiv, sondern auch arbeitende Menschen und Menschen im Pensionsalter, die bisher ihr Einkommen auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten.
  2. Elternpaare mit mehreren Kindern verlieren spätestens ab dem dritten Kind in allen Bundesländern dramatisch, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Bundesländer können zwar durch einen Wohnzuschlag von maximal 30 Prozent teilweise korrigierend eingreifen, aber es ist noch vollkommen unklar, ob und in welchem Ausmaß sie das tun werden.
  3. Aber auch Paare ohne Kinder verlieren erheblich – in Wien bis zu 1.036 Euro im Jahr, wenn sie einen Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben, und bis zu 8.236 Euro im Jahr ohne Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis.
  4. Auch alleinstehende Erwachsene mit Pflichtschulabschluss verlieren in einigen Bundesländern – in Oberösterreich beispielsweise bis zu 700 Euro im Jahr, wie die Arbeiterkammer Oberösterreich berechnet hat.
  5. Alleinerziehende erhalten nur dann eine Spur mehr als bisher, wenn sie einen Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben und wenn sie, abhängig vom Bundesland, nicht mehr als zwei (Wien, OÖ, Tirol) bis fünf (Kärnten, Steiermark) Kinder haben, andernfalls verlieren auch sie teils dramatisch.
  6. Menschen mit Behinderung bekommen nur dann mehr als bisher, wenn sie einen Pflichtschulabschluss haben bzw. einen Sprachnachweis erbringen können.
  7. Wer glaubt, die von der Regierung geplanten Kürzungen würden nur „Zugewanderte“ treffen, irrt gewaltig. Frauen, Männer und Kinder, die noch keine Möglichkeit hatten, gut Deutsch zu lernen und einen Sprachnachweis zu erbringen, werden zwar besonders hart getroffen, aber es trifft auch fast alle anderen Bezugsgruppen, teilweise sogar dramatisch.
Widerstand! Wir rufen eindringlich zum Protest gegen die eisige soziale Kälte auf, mit der die Regierung unser Land überziehen will. Bereits mehr als 9.000 Menschen unterstützen unsere Protestinitiative.
Ihr SOS Mitmensch Team

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