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[LinkeStmk][Österreich]Aufruf zur Unterstützung der Protestmaßnahmen gegen die Vorhaben der österreichischen Regierung!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Montag November 26, 2018

Die LinkeStmk ruft alle Lohnabhängigen auf, sich den ausweitenden Protesten und Streiks gegen die Maßnahmen der Türkis-Blauen Regierung in Österreich anzuschließen! Diese Regierung regiert nur für die oberen 10.000 – die andern zahlen die Zeche!

SchwarzBlau (TürkisBlau) ist eine bürgerliche Regierungen, die einen bürgerlichen Bereicherungsplan folgt.

Während Blau für die kleinbürgerlichen Unternehmer agiert, agiert Schwarz (oder Türkis) für die Industrie!

Die Österreichische Bundesregierung setzt hier die Interessenslage der globalen Industrie um. Vorauseilend wird das Österreichisch Recht und die Sozialstruktur so umgebaut, dass das, was die EU-Kommission zugunsten der globalen Firmen beschließt in Österreich bruchlos umgesetzt werden kann.

Wenn TTIP oder CETA oder was auch immer kommt, so ist das österreichische Gesetzeswerk bereits fest in Konzernhand und es gibt keine Möglichkeit mehr, Privatisierungen zu beeinspruchen oder die Aufrechterhaltung von gewerkschaftlichen Forderungen zu verlangen(siehe Vorgehen der Thatcher-Regierung in GBR).

Die Österreichische Regierung setzt Konzernrecht Zug um Zug um. Ob das die Zurückdrängung der NGOs bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen von Großprojekten ist, ob das die Übernahme der Sozialversicherung durch die Unternehmer ist oder ob das die Aneignung und Privatisierung anderer Sozialleistungen sind – überall das gleiche Bild: Die Unternehmer bestimmen und die Lohnabhängigen werden an den Rand der Existenz gedrängt.

Die Liste ließe sich – trotz der kurzen Zeit der Regentschaft von Hr. Kurz – nahezu beliebig verlängern (leider auch weil die SPÖ zuvor schon in diese, von der EU-geforderte Richtung gewirkt hat).

Die Auswirkungen in der Praxis, kann man gerade im kleinen Graz erleben: Migranten und Zuwanderer werden als Feindbild aufgebaut aber verstärkt angesiedelt, während die Volksvertreter unserer Umwelt versilbern. Bodenspekulationen, Preistreiberei, Sozialabbau usw. – ein Konzept, das schon einmal ziemlich schief gegangen ist, wird durchgezogen.

Besonders perfied ist dabei, dass einerseits Zuzug geholt wird, um die Bautätigkeit zu rechtfertigen und anderseits gegen diesen Zuzug polemisiert wird. Auch die dabei zu beobachtenden „Arbeitsteilung“ ist abstoßend: ÖVP unterstützt die Bauindustrie und forciert Zuzug, FPÖ startet Diskriminierungsporgramme gegen eben diesen Zuzug. Akteure beider Parteien profitieren dabei von den Projekten.

Auch wenn die Unternehmer sich inzwischen sicher sind, dass sie über EU-Verträge, aufgerüstete Polizei und durch Pressehoheit ihre Pfründe wahren können, zumindest Flagge sollten wir, die Benachteiligten, zeigen.

Zeigt Protest!

Vor allem die prekär Beschäftigten, die Sozialhilfeempfänger, die Menschen ohne Arbeit und auch die Frauen, die geringer bezahlt werden, alle sollten sich solidarisch zeigen und gegen diese bürgerliche Ausbeuter-Regierung demonstrieren!

Auch wenn bezahlte Redakteure und beamtete Analysten salbungsvolle Erklärungen und Relativierungen über Vor- und Nachteile, über Wenn- und Aber von sich geben, auch wenn sie versuchen, die Hände die sie füttern, weiter am Futtertrog zu halten: Wir Lohnabhängigen sind es, die dieses Futter aufzubringen haben (die Kapitalrentiten verschwinden sang- und klanglos im Nirgendwo)!

Die Preise der Lebenshaltung steigen!

Wir haben nicht 2% Inflation, sonder 10% wenn die zum Leben wichtigen Ausgaben gerechnet werden.

Wohnen: In den letzten Jahren teilweise bis zu 30% teurer, kalte Progression, Benzin (trotz niedrigem Ölpreis)  usw. usw.. alles wird empfindlich teurer – jeder spürt es im Geldbörsel.

Stellt euch die Frage: Wo sind die versprochenen Gegenleistungen? Gemeindezusammenlegungen, Auflassen des Wechselkursrisiko, Absiedelung der Produktion in Billiglohnländer, Effizienzsteigerung der Produktion – und was nutzt uns das?

All die Maßnahmen, bis hin zur Reduzierung der für die Demokratie notwendigen kleinräumigen Struktuen erfolgt immer mit der Begründung der Kostenersparnis! Warum wird dann das Leben immer teurer?

Ja! Luxusartikel werden billiger, Flugreisen, Schiffsreisen, Computer und Handies! Gut!

Aber: Essen, Trinken, Wohnen, Heizen – hier beginnen die Preise eine Bergfahrt die mit den Einkommen nicht Schritt hält.

Ja! Es gibt noch Menschen die gut verdienen, die sichere Jobs haben  und deren Problem tatsächlich die Kosten der Golf- und Tennisstunden sind – es sei ihnen vergönnt!

Aber es gibt immer mehr von denen, die etwas Essen wollen, die es gerne warm hätten und die Kinder zu versorgen haben!

Und: Dass für alle Arbeit vorhanden wäre, von der sich auch gut leben lässt, ist eine glatte Lüge (auch wenn sich Landeshauptleute gerne dieser Lügen bedienen)!

Dass die Sozialleistungen (und die Pensionen) auf lebenswerten Niveau gesichert sind ist eine Lüge! Dass zur Sicherung des Sozialsystems Zuwanderung notwendig wäre ist eine Lüge!

Zuwanderung ist notwendig, um die Bodenspekulation aufrecht zu erhalten. Zur Sicherung des Sozialsystems wäre eine Wertschöpfungsabgabe notwendig – zusammen mit dem Verbot der Abwanderung der Produktionsbetriebe.

Natürlich werden die Kurzens und leider auch die Kerns und wie sie alle heißen, die im Auftrag von Profit-Interessensgruppen agieren, nicht müde, den Weg der Ausbeutung als alternativlos darzustellen.

Es wäre aber natürlich auch möglich, die EU als gemeinsame Sozialgemeinschaft zu errichten – so war sie ja auch einmal von den Sozialdemokraten vorgesehen. Natürlich wäre es auch möglich, Warenimporte aus Länder mit Ausbeuterstrukturen und Kinderarbeit zu verbieten oder mit hohen Zöllen zu belegen (Trump zeigt es ja vor) – und natürlich wäre es möglich, von Unternehmungen, die absiedeln zu verlangen, dass sie den verlassenen Standort wieder in Grünland zurückzuverwandeln hätten und allfällige Ansiedelugsförderungen zurück bezahlen.

Möglich wäre eben vieles! Und darum ist es jetzt Zeit, die Regenten zu zeigen, dass sie auch die Interessen der Besitzlosen zu vertreten haben! Schlussendlich zahlen diese Besitzlosen auch den Löwenanteil der Gehälter dieser Damen und Herren.

Darum: Aufruf zur Solidarität mit den Streikenden! Aufruf zur Teilnahme an den Protestkundgebungen!

… und zwar so lange, bis entweder eine andere Regierung im Amt ist oder bis diese Regierung wieder sozialer wird und ihre Enteignungspläne (Privatisierung) unseres gemeinsamen Vermögens verwirft.

Bei der Sozialversicherung kann sie anfangen zu zeigen, dass sie Demokratie ernst meint – dicht gefolgt von der Regelung zur Mindestsicherung ….

25.11.2018, W.Friedhuber


Zur Reflexion über Unternehmerverantwortung in der EU siehe: CSR-Problem
Zum Demoaufruf siehe: Donnerstagsdemo
Zum Sozialabbau genügen die Zeitungen sein 2008 und die getroffenen Regierungsmaßnahmen (in der Steiermark auch P 25)
Zum diktatorischen Vorgehen siehe auch das Vorgehen der Grazer Stadtverwaltung (z.B.: Murkraftwerk)
Den Unsinn der Türkis-Schwaren Regierungsriege entnehmen sie bitte den Tageszeitung (Kopftuchverbot, Sozialabbau, Ende der UVP, Zerschlagung GKK …. )

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