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[Österreich][Solidarwerkstatt] Sozialversicherung retten – Petition unterstützen!

Bloged in Krise,Protest,Systemalternativen by friedi Sonntag November 18, 2018

… es ist Feuer am Dach der Sozialversicherung!

Die Regierung will noch heuer die Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung im Nationalrat beschließen lassen. Die ArbeitnehmerInnen werden faktisch in ihrer eigenen Versicherung entmachtet. Das gut funktionierende dezentrale System der Gebietskrankenkassen wird zerstört. Die Regierung bekommt ein direktes Eingriffsrecht in das Budget der Sozialversicherung.

Diese Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist im Grunde – wie AK OÖ –Präsident Johann Kalliauer und OÖ GKK-Obmann Albert Maringer gesagt haben – die „größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“. Damit drohen höhere Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen im Gesundheitsbereich.

Diese Enteignung der Versicherten ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch skandalös. Nur die Versicherten selbst – also die wirklichen Eigentümer der Sozialversicherung – haben das Recht darüber zu entscheiden, was mit ihren sozialen Kassen geschieht – in einer Urabstimmung.

Bitte daher die Petition unterstützen:

  „URABSTIMMUNG STATT ENTEIGNUNG!“

 

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