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[Anders Handeln] Petition: 12.12. JEFTA – EU-Japan Handelsabkommen stoppen!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag November 15, 2018

Anders Handeln-Petition

Das EU-Parlament entscheidet schon am 12. Dezember

JEFTA ist die Abkürzung für „Japan-EU Free Trade Agreement”. So wie alle anderen EU-Handelsabkommen folgt auch JEFTA einer eindeutigen Konzernagenda. Allerdings lässt dieses Abkommen sogar CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) alt aussehen: Unternehmen bekommen mit JEFTA viele Sonderrechte, aber keinerlei Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Vom EU-Rat ist JEFTA bereits abgesegnet. Nun soll das EU-Parlament schon am 12. Dezember über JEFTA abstimmen.

Schreiben Sie den österreichischen EU-Abgeordneten und fordern Sie:
JEFTA STOPPEN!

Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Wie CETA und TTIP wurde auch JEFTA im Geheimen verhandelt. Die umstrittene Paralleljustiz, mit der Unternehmen Staaten auf entgangene Profite verklagen können, soll über den Umweg eines gesondert verhandelten Investitionsschutzabkommens durchgesetzt werden. Dadurch hebelt die EU das Vetorecht der nationalen Parlamente aus und kann das Abkommen in seiner jetzigen Form im Alleingang verabschieden. Gleichzeitig würde JEFTA eine Art Schattenparlament für KonzernlobbyistInnen etablieren: Sie erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. JEFTA dient also dem Ausbau und Schutz der Rechte von Konzernen – auf Kosten der Arbeiter_innen, Bauern und Bäuerinnen, BürgerInnen und der Umwelt in der EU und Japan.

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