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[AIK] Palästinenser in Krems (Österreich) zu lebenslanger Haft verurteilt – Landraub

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag November 4, 2018
  1. Palästinenser in Österreich zu lebenslanger Haft verurteilt.
  2. Landraub in Afrika
  3. Grazer Justiz auf kolonialen Spuren

1) Palästinenser erhält in Krems lebenslang

Ist das verhältnismäßig? Verdacht auf Gesinnungsjustiz
von Wilhelm Langthaler

Ein junger Palästinenser aus Gaza wird im Frühjahr 2018 von einem
Geschworenengericht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt –
wegen Terrorismus. Aus der spärlichen Berichterstattung lässt sich
entnehmen, dass die Tat, zu der es nie kam, im besetzten Jerusalem hätte stattfinden sollen und dass die Belastungszeugen, selbst jugendliche Palästinenser, aus einem israelischen Gefängnis per Skype ihre Aussagen machten.
http://www.antiimperialista.org/de/content/pal%C3%A4stinenser-erh%C3%A4lt-krems-lebenslang

2) Landraub in Afrika – Jeder sieht zu, aber niemand will die Folgen tragen.

Von Reinhard Loidl
Bereits im Jahrzehnt bis 2011 wurden weltweit 227 Mio. Hektar Ackerland von ausländischen Großinvestoren aufgekauft oder langfristig gepachtet.
Zum Vergleich: die gesamte Anbaufläche für Agrarprodukte der EU beträgt 170 Mio. Hektar. Das Ausmaß dieses Landgrabbing nimmt ungehindert zu.
http://www.antiimperialista.org/de/content/landraub-afrika-%E2%80%93-jeder-sieht-zu-aber-niemand-will-die-folgen-tragen
Hinweis: Am 18.12.2018 wird es in Wien anlässlich des EU-Afrikagipfels
hierzu eine Mobilisierung geben. Nähere Informationen folgen.

3) Grazer Justiz auf kolonialen Spuren

Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014,  Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung – 5 Monate bedingt – Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs – hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes – folgt.

Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade
einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), und Verhetzung (die Verbrennung der Fahne sei gegen die Religionsgemeinschaft der JüdInnen gerichtet). Im Juni 2018 folgte das Urteil.
http://www.antiimperialista.org/de/content/grazer-justiz-auf-kolonialen-spuren

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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