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[Euroexit] 2,4% Budgetdefizit: EU blässt zum Angriff auf Italien

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Oktober 11, 2018
  • Die ersten 100-Tage der gelb-grünen Regierung (in Italien)
  • Conte-Regierung und die Ansätze von Industriepolitik
  • Die italienischen Eliten in Panik

Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung

Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5
Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel ausgehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ – setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von
Tria durch.

http://www.euroexit.org/index.php/2018/10/04/die-ersten-100-tage-der-gelb-gruenen-regierung/

Conte-Regierung und die Ansätze von Industriepolitik

von Gernot Bodner

Schließung und Auslagerung von Drahtfabrik verhindert
Ist das auch scheußlicher Populismus?
Die Regierung hat auf Bekaert Druck ausgeübt und gemeinsam mit der Gewerkschaft erreichen können, dass bis Ende des Jahres weiter produziert und einen Teil der Produktion in Figline Valdarno belassen wird. Zur Sicherung des Standortes wird soll staatliches Geld in die Hand genommen und ein Reindustrialisierungsprogramm aufgelegt werden.

http://www.euroexit.org/index.php/2018/10/07/italien-ist-das-auch-scheusslicher-populismus/

Die italienischen Eliten in Panik

oder jedenfalls einige unter ihnen:
Italien, seine Regierung und die Medien-Opposition
von Albert F. Reiterer

Aber nun muss man sich „La Repubblica“ vom Sonntag, 30. September 2018
einmal ansehen. Die Welt geht unter. Nicht 1,6 %, wie es die
EU-Kommission verlangt, sondern 2,% ! Eugenio Scalfari lässt Alles
aufmarschieren, worüber er verfügt. Neben seinem eigenen überlangen und
trotzdem nichtssagenden Leitartikel lässt er sieben andere
Meinungsartikel schreiben.

Es ist die pure Hysterie, und sie wird weder dem senilen Scalfari gut
tun, noch seiner Zeitung noch seinem Anliegen. Aber man fragt sich doch:
Warum gerät eine Elitengruppe in eine solche Panik? Warum gerät sie
völlig außer Rand und Band und verliert jedes Augenmaß?

http://www.euroexit.org/index.php/2018/10/02/die-elite-in-panik-oder-jedenfalls-einige-unter-ihnen-italien-seine-regierung-und-die-medien-opposition/

www.euroexit.org
Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau
personenkomitee@euroexit.org

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